Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende! Eigentlich müsste ich mich freuen, dass wir heute endlich die Möglichkeit bekommen, über den Aktionsplan der Bundesregierung für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt zu sprechen. Aber ich stehe heute hier und ringe um etwas, das für mich bisher immer klar gewesen ist: der gesellschaftliche Zusammenhalt, das Grundprinzip unserer demokratischen Werte und die Gewissheit, dass wir für unsere Positionen in und zwischen den demokratischen Parteien streiten können, aber nie im Bösen auseinandergehen, sondern konstruktiv und lösungsorientiert zusammenarbeiten.
Die rechten Kräfte sind nicht nur in Deutschland und in Europa, sondern weltweit stärker geworden.
Sie bespielen international ihre Netze und Verbindungen, um das, was wir als freiheitlich-liberale Demokratie verstehen, zu zersetzen. Sie nehmen aktiv Minderheiten wie etwa die queeren Menschen in den Fokus, um sie gegenüber der Gesellschaft zu instrumentalisieren, als ob Trans- und nicht binäre Menschen sie in ihren Rechten beschneiden oder ihnen etwas wegnehmen.
Bewusst gestreute Desinformationen und Hetze führen dazu,
dass Misstrauen gesät und negative Emotionen gegenüber Trans-, Inter- und nicht binären Personen aufgebaut werden.
Sie versuchen mit allen Mitteln, die Zeit dahin zurückzudrehen, in der noch nicht mal die Rede von Gleichberechtigung von Mann und Frau war.
Und wenn Sie jetzt glauben, dass ich hier den Abgesang auf die Demokratie mache und einfach aufgebe, dann haben Sie sich getäuscht. Ich kann Ihnen aus tiefstem Herzen versichern: Jetzt erst recht!
Gleiche Rechte für alle Menschen bedeuten nicht weniger Rechte für eine einzelne Person. Dass Sie das immer propagieren, heißt nicht, dass es deshalb richtig ist. Queerpolitik zu machen, bedeutet nicht, während des Pride-Monats mal eine Regenbogenflagge zu schwenken oder mal auf einen CSD zu gehen. Wir machen Queerpolitik aus Überzeugung.
Es ist unsere Überzeugung, zur queeren Community zu stehen und weltweit für deren Rechte zu kämpfen, weil alle demokratischen Kräfte wissen, dass es hier um etwas viel Größeres geht. Wir verteidigen die Grundwerte unserer liberalen Demokratie. Wir verteidigen den Grundgedanken einer progressiven und liberalen Gesellschaft. Das ist meine, das ist unsere Pflicht als Abgeordnete eines demokratischen Rechtsstaates. Wir halten dagegen.
Es muss aber auch festgehalten werden, dass 16 Jahre unionsgeführte Regierungen wenige Spuren in der Queerpolitik hinterlassen haben. Das versuchen wir als Ampelkoalition zu verändern, auch wenn die Wege hin zu einer Einigung nicht immer einfach sind. Wir sind angetreten als Fortschrittskoalition mit dem Versprechen, auch in der Queerpolitik endlich anzupacken. Wir haben es geschafft, das Selbstbestimmungsgesetz auf den Weg zu bringen, und damit viele Jahrzehnte staatlicher Diskriminierung beendet.
Wir haben dafür gesorgt, dass das Blutspendeverbot für Männer, die Sex mit Männern haben, abgeschafft wird. Wir haben dafür gesorgt, dass das Diskretionsgebot gekippt wird und queere Geflüchtete nicht mehr mit der Begründung in ihre Heimatländer abgeschoben werden können, sie könnten sich dort ja auch diskret verhalten.
Wir haben dafür gesorgt, dass die systematische Verfolgung queerer Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität in das Völkerstrafrecht aufgenommen wird. Damit ist Deutschland auf internationaler Ebene Vorreiter.
Es ist endlich an der Zeit, ins 21. Jahrhundert zu gehen. Es war und ist notwendig, progressive Politik zu machen, die alle in den Blick nimmt.
Und wir sind auch noch lange nicht am Ende angekommen; denn nach wie vor gibt es unzählige Bereiche, in denen queere Menschen keine Gleichberechtigung erfahren. Genau deshalb ist es wichtig, dass wir weiterhin zusammenstehen und als Gesellschaft miteinander unsere Werte verteidigen.
Aus diesem Grund hat die Bundesregierung vor fast zwei Jahren erstmals einen entsprechenden Aktionsplan aufgelegt. Darin werden alle Lebensbereiche queerer Menschen in den Blick genommen – vom Kindergarten über die Jugendarbeit bis hin zur Pflege und zum Alter.
Der Bund, die Länder sowie mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen arbeiten derzeit gemeinsam an Empfehlungen zur Umsetzung dieses Aktionsplans, mit dem Ziel, den Alltag queerer Menschen endlich diskriminierungsfrei, selbstbestimmt und gleichberechtigt zu gestalten und die rechtliche Gleichstellung voranzubringen.
Ich versichere euch: Wir bleiben dran, aus tiefstem Herzen und aus voller Überzeugung.
Herzlichen Dank.