Aktionsplan der Bundesregierung für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vi…
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Aktionsplan der Bundesregierung für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt – Queer leben
Tagesordnungspunkt 3 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 12. Juni 2024 · 174. Sitzung
- Reden
- 23
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Sven Lehmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor genau 30 Jahren wurde § 175 Strafgesetzbuch endgültig abgeschafft. Damit endete ein dunkles Kapitel deutscher Geschichte, unter dem Generationen vor allem homo- und bisexueller Menschen gelitten haben. Ihre Liebe wurde staatlich verfolgt, sie mussten
2. Rede · Mareike Lotte Wulf · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich direkt zu Beginn ein paar kurze persönliche Sätze zum gestrigen 30. Jahrestag der Abschaffung des § 175 StGB sagen. Es ist schlimm genug, dass die Strafbarkeit von Homosexualität in der Bundesrepublik bis 1969 vollumfängliche Rechtslage war
3. Rede · Anke Hennig · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende! Eigentlich müsste ich mich freuen, dass wir heute endlich die Möglichkeit bekommen, über den Aktionsplan der Bundesregierung für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt zu sprechen. Aber ich stehe heute hier und
4. Rede · Martin Reichardt · AfD
Frau Präsidentin! Anwesende Damen und Herren! Der ideologische Firlefanz der Ampel wurde am Sonntag eindrucksvoll abgewählt. Herr Scholz und die Regierungsparteien aber zeigen dem Volk gelassen den Mittelfinger. Mehr noch: Sie erklären die Wähler für dumm, weil sie die Segnungen von Rot-Gelb-Grün angeblich nicht verste
5. Rede · Beatrix von Storch · AfD
Vielen herzlichen Dank für die Möglichkeit. – Ich hätte die CDU/CSU – Sie und Ihre Vorrednerin – gerne Folgendes fragen wollen: Sie kritisieren an diesem Aktionsplan für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt, dass er nicht schnell genug umgesetzt wird, dass nicht genug getan wird. Sie sehen Handlungsbedarf bei der Beha
6. Rede · Bettina Margarethe Wiesmann · CDU/CSU
Ich möchte sehr gerne antworten. – Als Union sind wir eine Fraktion – das haben wir mit vielen hier im Raum gemeinsam –, die die Schöpfung ehrt und jedes einzelne Individuum auf diesem Planeten mit einer göttlichen Würde behaftet erkennt und es – ihn/sie/es – deshalb in seiner Individualität zur Entfaltung bringen möch
7. Rede · Susanne Hierl · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über den Aktionsplan „Queer leben“ vom November 2022. Herr Lehmann, Sie haben bei der Vorstellung des Aktionsplans damals festgestellt, dass einiges zu tun ist und dass sich die Stärke unserer Demokratie daran misst, wie die Gesellscha
8. Rede · Jürgen Lenders · FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin, auch für Ihre mahnenden Worte. – Das Thema dieser Debatte ist nicht so einfach. Am Anfang will ich sagen: Gesellschaftliche Akzeptanz, Rückhalt von der Familie und von Freunden, Zivilcourage und Sichtbarkeit sind der beste Schutz vor Gewalt und Diskriminierung. Genau das spiegelt der Inha
9. Rede · Jürgen Lenders · FDP
Ja, Frau Präsidentin.
10. Rede · Mareike Lotte Wulf · CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Kollege, für das Zulassen der Zwischenfrage. – Sie haben mich direkt angesprochen, und deshalb müssen wir die Debatte hier einmal führen. Der Aktionsplan liegt seit November 2022 vor. Er wird jetzt erstmalig im Parlament beraten. Jetzt sagen Sie, er soll im Herbst umgesetzt werden. Finden Sie nicht au
11. Rede · Jürgen Lenders · FDP
Frau Wulf, wenn man sich den Aktionsplan genau anschaut und durcharbeitet, merkt man, dass es hier auch einen Beteiligungsprozess gibt. Der ist in solch einer Vielfalt, dass es natürlich auch eines zeitlichen Aufwands bedarf, alle Akteurinnen und Akteure mit an Bord zu holen, um die Maßnahmen umzusetzen. Es macht keine
12. Rede · Jürgen Lenders · FDP
Nein, Frau Präsidentin, ich möchte gerne zum Schluss kommen. Die haben bestimmt noch Gelegenheit, ihre kruden Thesen vorzutragen. Meine Damen und Herren, auch wenn sich die AfD hier als Beschützerin der Community verkaufen will, bleibt es dabei, dass sie einen Kulturkampf führen will gegen eine liberale Gesellschaft. D
13. Rede · Bettina Margarethe Wiesmann · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor fast drei Jahren hielt ich hier eine Rede, die verschiedene Anträge der damaligen Opposition zum Schutz von Menschen der LSBTIQ-Community zum Gegenstand hatte, einer davon zu einem bundesweiten Aktionsplan. Heute steht dieser Aktionsplan in einer aktualisierten Fass
14. Rede · Bettina Margarethe Wiesmann · CDU/CSU
– was Sie mit Ihren Eckpunkten zum Familien-Abstammungsrecht angekündigt haben.
15. Rede · Bettina Margarethe Wiesmann · CDU/CSU
Mein Rat: Wer sich für den Eintrag der Kinderrechte ins Grundgesetz starkmacht, sollte diese in jedem konkreten Fall beachten. Das ist hier leider eklatant nicht der Fall. Danke schön.
16. Rede · Nyke Slawik · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Zu Beginn meiner Rede muss ich kurz was klarstellen; denn bei der Union sind ein paar Dinge durcheinander gegangen. Frau Wiesmann, auf dem Standesamt bekommt niemand Hormone verschrieben. Für medizinische Maßnahmen muss man nach wie vor zum Arzt oder zur Ärztin gehen, und da gibt es inten
17. Rede · Nyke Slawik · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nein, ich erlaube keine Zwischenfrage. – Es gibt allerdings sehr häufig ein rechtsextremes Weltbild bei den Tätern. Wir wissen aus unserer Geschichte, dass Deutschland inhärent ein Problem mit Queerfeindlichkeit hat. Deswegen müssen wir es auch gesamtgesellschaftlich angehen, und deswegen ist es so wichtig, dass wir mi
18. Rede · Gökay Akbulut · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach Jahren des Stillstands in der Queerpolitik weckte der Koalitionsvertrag neue Hoffnungen. Die Stelle des Queer-Beauftragten wurde geschaffen, und der Aktionsplan der Bundesregierung wurde vorgestellt. Der Aktionsplan ist aber schon zwei Jahre alt. Auf L
19. Rede · Gökay Akbulut · Die Linke
Es ist daher an der Zeit, den Aktionsplan endlich mit Leben zu füllen. In diesem Tempo wird das nichts. Vielen Dank.
20. Rede · Jan Plobner · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Vor zwei Jahren hat die Koalition den Nationalen Aktionsplan „Queer leben“ auf den Weg gebracht. Unser Ziel ist: Queere Menschen sollen gleichberechtigt, frei, sicher und selbstbestimmt an der Gesellschaft teilhab
21. Rede · Jan Plobner · SPD
Nein. Ich möchte den Anlass heute nutzen, um Revue passieren zu lassen, was die Ampel in ihren knapp drei Jahren erreicht hat. Mit dem Selbstbestimmungsgesetz haben wir jahrzehntelange rechtliche Diskriminierung von Trans- und nicht binären Menschen abgeschafft. Ab November wird die Zeit, in der Menschen zur staatliche
22. Rede · Thomas Seitz · Fraktionslos
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Alle Menschen sollen gleichberechtigt, frei, sicher und selbstbestimmt an der Gesellschaft teilhaben.“ Mit Ausnahme dieses Satzes gehört Ihr ganzer Aktionsplan in die Tonne. Gleichberechtigung ist schon lange durchgesetzt. Sicherheit ist vor allem im öffentlichen
23. Rede · Thomas Seitz · Fraktionslos
Dennoch: Ein Mann in Frauenkleidern ist ein Mann in Frauenkleidern. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich will jetzt das Wort der letzten Rednerin in dieser Aussprache geben, und das ist Susanne Hierl für die CDU/CSU-Fraktion.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU7
- FDP4
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN3
- SPD3
- AfD2
- Die Linke2
- Fraktionslos2