Aktionsplan der Bundesregierung für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt – Queer leben

5. Rede · Beatrix von Storch · AfD

Vielen herzlichen Dank für die Möglichkeit. – Ich hätte die CDU/CSU – Sie und Ihre Vorrednerin – gerne Folgendes fragen wollen: Sie kritisieren an diesem Aktionsplan für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt, dass er nicht schnell genug umgesetzt wird, dass nicht genug getan wird. Sie sehen Handlungsbedarf bei der Beha

6. Rede · Bettina Margarethe Wiesmann · CDU/CSU

Ich möchte sehr gerne antworten. – Als Union sind wir eine Fraktion – das haben wir mit vielen hier im Raum gemeinsam –, die die Schöpfung ehrt und jedes einzelne Individuum auf diesem Planeten mit einer göttlichen Würde behaftet erkennt und es – ihn/sie/es – deshalb in seiner Individualität zur Entfaltung bringen möch

7. Rede · Susanne Hierl · CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über den Aktionsplan „Queer leben“ vom November 2022. Herr Lehmann, Sie haben bei der Vorstellung des Aktionsplans damals festgestellt, dass einiges zu tun ist und dass sich die Stärke unserer Demokratie daran misst, wie die Gesellscha

8. Rede · Jürgen Lenders · FDP

Vielen Dank, Frau Präsidentin, auch für Ihre mahnenden Worte. – Das Thema dieser Debatte ist nicht so einfach. Am Anfang will ich sagen: Gesellschaftliche Akzeptanz, Rückhalt von der Familie und von Freunden, Zivilcourage und Sichtbarkeit sind der beste Schutz vor Gewalt und Diskriminierung. Genau das spiegelt der Inha

9. Rede · Jürgen Lenders · FDP

Ja, Frau Präsidentin.

10. Rede · Mareike Lotte Wulf · CDU/CSU

Vielen Dank, Herr Kollege, für das Zulassen der Zwischenfrage. – Sie haben mich direkt angesprochen, und deshalb müssen wir die Debatte hier einmal führen. Der Aktionsplan liegt seit November 2022 vor. Er wird jetzt erstmalig im Parlament beraten. Jetzt sagen Sie, er soll im Herbst umgesetzt werden. Finden Sie nicht au

11. Rede · Jürgen Lenders · FDP

Frau Wulf, wenn man sich den Aktionsplan genau anschaut und durcharbeitet, merkt man, dass es hier auch einen Beteiligungsprozess gibt. Der ist in solch einer Vielfalt, dass es natürlich auch eines zeitlichen Aufwands bedarf, alle Akteurinnen und Akteure mit an Bord zu holen, um die Maßnahmen umzusetzen. Es macht keine

12. Rede · Jürgen Lenders · FDP

Nein, Frau Präsidentin, ich möchte gerne zum Schluss kommen. Die haben bestimmt noch Gelegenheit, ihre kruden Thesen vorzutragen. Meine Damen und Herren, auch wenn sich die AfD hier als Beschützerin der Community verkaufen will, bleibt es dabei, dass sie einen Kulturkampf führen will gegen eine liberale Gesellschaft. D

13. Rede · Bettina Margarethe Wiesmann · CDU/CSU

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor fast drei Jahren hielt ich hier eine Rede, die verschiedene Anträge der damaligen Opposition zum Schutz von Menschen der LSBTIQ-Community zum Gegenstand hatte, einer davon zu einem bundesweiten Aktionsplan. Heute steht dieser Aktionsplan in einer aktualisierten Fass

14. Rede · Bettina Margarethe Wiesmann · CDU/CSU

– was Sie mit Ihren Eckpunkten zum Familien-Abstammungsrecht angekündigt haben.

15. Rede · Bettina Margarethe Wiesmann · CDU/CSU

Mein Rat: Wer sich für den Eintrag der Kinderrechte ins Grundgesetz starkmacht, sollte diese in jedem konkreten Fall beachten. Das ist hier leider eklatant nicht der Fall. Danke schön.

16. Rede · Nyke Slawik · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Zu Beginn meiner Rede muss ich kurz was klarstellen; denn bei der Union sind ein paar Dinge durcheinander gegangen. Frau Wiesmann, auf dem Standesamt bekommt niemand Hormone verschrieben. Für medizinische Maßnahmen muss man nach wie vor zum Arzt oder zur Ärztin gehen, und da gibt es inten

17. Rede · Nyke Slawik · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nein, ich erlaube keine Zwischenfrage. – Es gibt allerdings sehr häufig ein rechtsextremes Weltbild bei den Tätern. Wir wissen aus unserer Geschichte, dass Deutschland inhärent ein Problem mit Queerfeindlichkeit hat. Deswegen müssen wir es auch gesamtgesellschaftlich angehen, und deswegen ist es so wichtig, dass wir mi

18. Rede · Gökay Akbulut · Die Linke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach Jahren des Stillstands in der Queerpolitik weckte der Koalitionsvertrag neue Hoffnungen. Die Stelle des Queer-Beauftragten wurde geschaffen, und der Aktionsplan der Bundesregierung wurde vorgestellt. Der Aktionsplan ist aber schon zwei Jahre alt. Auf L

19. Rede · Gökay Akbulut · Die Linke

Es ist daher an der Zeit, den Aktionsplan endlich mit Leben zu füllen. In diesem Tempo wird das nichts. Vielen Dank.

20. Rede · Jan Plobner · SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Vor zwei Jahren hat die Koalition den Nationalen Aktionsplan „Queer leben“ auf den Weg gebracht. Unser Ziel ist: Queere Menschen sollen gleichberechtigt, frei, sicher und selbstbestimmt an der Gesellschaft teilhab

21. Rede · Jan Plobner · SPD

Nein. Ich möchte den Anlass heute nutzen, um Revue passieren zu lassen, was die Ampel in ihren knapp drei Jahren erreicht hat. Mit dem Selbstbestimmungsgesetz haben wir jahrzehntelange rechtliche Diskriminierung von Trans- und nicht binären Menschen abgeschafft. Ab November wird die Zeit, in der Menschen zur staatliche

22. Rede · Thomas Seitz · Fraktionslos

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Alle Menschen sollen gleichberechtigt, frei, sicher und selbstbestimmt an der Gesellschaft teilhaben.“ Mit Ausnahme dieses Satzes gehört Ihr ganzer Aktionsplan in die Tonne. Gleichberechtigung ist schon lange durchgesetzt. Sicherheit ist vor allem im öffentlichen

23. Rede · Thomas Seitz · Fraktionslos

Dennoch: Ein Mann in Frauenkleidern ist ein Mann in Frauenkleidern. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich will jetzt das Wort der letzten Rednerin in dieser Aussprache geben, und das ist Susanne Hierl für die CDU/CSU-Fraktion.