Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor fast drei Jahren hielt ich hier eine Rede, die verschiedene Anträge der damaligen Opposition zum Schutz von Menschen der LSBTIQ-Community zum Gegenstand hatte, einer davon zu einem bundesweiten Aktionsplan. Heute steht dieser Aktionsplan in einer aktualisierten Fassung – es wurde schon gesagt – vom November 2022 zur Debatte. Und ja, auch wir als CDU/CSU sagen: Es besteht weiter Handlungsbedarf, damit Menschen dieser Community in unserem Land weder benachteiligt noch angegriffen werden und damit ihre besonderen Bedürfnisse zum Beispiel als Ehepartner oder Eltern berücksichtigt werden.
Sie von den Grünen waren damals nicht zufrieden mit dem, was wir mit der SPD erreicht hatten, auch wenn die SPD das heute schon ein bisschen vergessen hat:
der Eintrag „divers“ im Personenstandsregister, das Verbot von Operationen an intersexuellen Kindern, die Rehabilitation soldatischer Opfer des § 175 Strafgesetzbuch, das Verbot von Konversionsbehandlungen an jungen und willensschwachen Menschen und schließlich die Einführung des gemeinsamen Adoptionsrechts für homosexuelle Paare.
Ich stelle fest: Sie von der Ampel haben viel Zeit gebraucht, um den nahezu gleichen Handlungsbedarf abzüglich der Dinge, die wir gemacht haben, genauer zu beschreiben. Und die Fortschritte sind bis heute eher bescheiden. Was Sie aber gesetzlich geändert haben – einiges haben Sie erwähnt – oder was Sie uns angekündigt haben, das würde den Schutzrechten und Bedürfnissen von Kindern und jungen Erwachsenen nicht gerecht. Darauf möchte ich in meiner verbleibenden Redezeit noch eingehen.
Zwei Punkte. Erstens: Selbstbestimmungsgesetz.
– Nein, keine Zwischenfrage. – Mit diesem Gesetz haben Sie die Missstände des alten – übrigens von SPD und FDP geschaffenen – Transsexuellengesetzes beseitigt. Das ist gut. Sie machen es aber sich und den betroffenen, vor allen jungen Menschen sprichwörtlich zu einfach. Sie behaupten, begleitende medizinische Maßnahmen seien von diesem Gesetz gar nicht berührt. Dabei liegt es aber nahe, dass eine einfache Erklärung zum Geschlechtswechsel begleitende Eingriffe ebenso einfach nach sich ziehen wird.
Wie passt es zusammen, dass Sie wie wir junge Menschen vor Konversionsbehandlung schützen wollen, vor leichtfertiger Hormoneinnahme oder weiterreichenden Eingriffen aber gerade nicht?
Das sollen jetzt die Ärzte mit einer medizinischen Leitlinie regeln; das Konzept liegt ja auch schon vor. Aber gerade weil diese viel Spielraum lässt, muss, so denken wir, eine qualifizierte, verpflichtende Beratung vor einer Änderung des Geschlechtseintrags stattfinden – für Kinder, für Jugendliche sowie zumindest auch für junge Erwachsene, deren Persönlichkeitsentwicklung mit der erreichten Volljährigkeit in der Regel gar nicht abgeschlossen ist. Andere Länder, etwa Schweden, machen das bereits; folgen Sie ihnen doch.
Noch kurz zu zweitens: Es ist richtig, sozialen Müttern in lesbischen Familien durch einfache Regelungen die rechtliche Mitmutterschaft zuzuerkennen. Denn Kinder mit nur einem rechtlichen Elternteil sind schlechter geschützt, und das muss sich ändern. Aber es ist nicht in Ordnung, den Kindern durch komplizierte Umgangs- und Partnerschaftsgestaltungen das Wissen über und den Umgang mit ihren leiblichen Vätern zu erschweren, –