Nein, das tue ich nicht.
Und ich möchte sagen: Wir müssen die Erkenntnis gewinnen – und das haben wir auch –, dass die Sozialpolitik ein wesentlicher Treiber von illegaler Migration ist, und hier die richtigen Vorschläge machen. Das haben wir gemacht. Bitte stimmen Sie unserem Antrag zu.
Vielen Dank.
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Beifall bei der CDU/CSU
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Stephanie Aeffner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie können sich noch nicht einmal entscheiden, ob es darum geht, Migration zu verhindern!
PVizepräsidentin Yvonne Magwas: Für die Gruppe BSW hat das Wort Klaus Ernst.