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174. Sitzung
Mittwoch, 12. Juni 202420. Wahlperiode, 174. SitzungLeistungen für Asylbewerber senken – Rechtliche Spielräume nutzen
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Nein, das tue ich nicht.

Und ich möchte sagen: Wir müssen die Erkenntnis gewinnen – und das haben wir auch –, dass die Sozialpolitik ein wesentlicher Treiber von illegaler Migration ist, und hier die richtigen Vorschläge machen. Das haben wir gemacht. Bitte stimmen Sie unserem Antrag zu.

Vielen Dank.

Beifallbei der CDU/CSU

Sie können sich noch nicht einmal entscheiden, ob es darum geht, Migration zu verhindern!

Beifallbeim BSW

Wo waren Sie am Dienstag, als Selenskyj da war?

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