Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Gestern erreichte uns die traurige Nachricht über den Tod unseres ehemaligen Kollegen und Bundesministers, Professor Dr. Klaus Töpfer. Er war ein Pionier der Kreislaufwirtschaft, der sich stets für die Aussöhnung von Ökonomie und Ökologie einsetzte. Das Kreislaufwirtschaftsgesetz und viele weitere wichtige Initiativen und Gesetze bis in die internationale Umweltpolitik hinein haben wir ihm zu verdanken. Die Union, wie vermutlich das gesamte Haus, wird Klaus Töpfer ein ehrendes Andenken bewahren.
Mit Blick auf den umfassenden Umweltbericht 2023 der Bundesregierung sehen wir Deutschland heute an einem Scheideweg. Der Bericht zeigt klare Defizite in der politischen Umsetzung. Er liefert erschreckende Einblicke in die Realität und macht deutlich, dass gehandelt werden muss. Wenn man liest, dass Deutschland weit hinter seinen Möglichkeiten zurückbleibt, dann muss man feststellen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition: Das ist kein gutes Zeugnis, das Ihnen da ausgestellt wird.
Trotzdem finden Sie immer blumige Worte über Ihre Vorhaben. Die von der Bundesregierung seit Monaten angekündigte Kreislaufwirtschaftsstrategie ist, glaube ich, ein sehr gutes Beispiel dafür. Auf Seite 85 des Berichts wird das auch deutlich. Da wird beschrieben, was Sie alles vorhaben und welche Fortschritte das mit sich bringen soll. Bis heute haben wir jedoch keine solche Strategie vorliegen. Sie können uns auch seit Wochen und Monaten nicht klar sagen, wann diese Strategie der Regierung endlich kommen wird. Sie proklamieren Maßnahmen, aber Ihre Fortschritte in der Kreislaufwirtschaft und bei der Abfallvermeidung lassen stark zu wünschen übrig.
Wieso lassen Sie wertvolle Zeit verstreichen, in der ebenso wertvolle Ressourcen verschwendet werden, anstatt diese in einen nachhaltigen Kreislauf zu führen? Die gesamte Branche ist von starken und vielfältigen mittelständischen Unternehmen geprägt, die nur darauf warten, dass die Koalition, die Politik endlich für Planungssicherheit sorgt und ihnen klare und realistische Vorgaben macht. Die Wirtschaft will machen statt warten. Kommen Sie deshalb endlich vom Ankündigen ins Machen!
Und wir sind mit unserer Kritik da ja nicht allein. Nicht nur von Unternehmen und Verbänden, sondern mittlerweile auch von Ihnen intern nimmt man kritische Worte wahr, von denen, die sich endlich Fortschritte bei der Gesetzgebung wünschen. Die Novelle des § 21 des Verpackungsgesetzes wäre doch mal eine Idee. Die Branche und vermutlich auch die FDP, aber mit Sicherheit wir, die Union, würden sich freuen, wenn Sie sich dem endlich annehmen könnten.
Aber Sie halten sich lieber mit Kosmetik auf, wie beispielsweise Initiativen zur Förderung des Produktdesigns und dem Recht auf Reparatur. Ja, zugegeben, das sind wichtige Schritte, und Ihr Engagement ist lobenswert. Aber Sie kratzen damit doch nur an der Oberfläche dessen, was eigentlich nötig wäre, um eine nachhaltige und umfassende Veränderung herbeizuführen. Und schon wieder fehlt es an einem ganzheitlichen Ansatz, der Produzenten klare Vorgaben macht, sie gleichzeitig stärker in die Pflicht nimmt – darum bitten die Unternehmen – und parallel dazu die Verbraucher ermutigt, selbstbestimmte, nachhaltige Entscheidungen zu treffen, anstatt über ihre Köpfe hinweg zu bestimmen.
Ich weiß, das sind große Herausforderungen, vor denen Sie da stehen. Aber ich kann Ihnen versichern: Die Union versteht diese Herausforderungen. Wir sind bereit, die notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Solange die Bundesregierung aber nicht aufhört, eine Strategie
nach der anderen aufzustellen und diese dann gleich wieder abzuräumen, sehe ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen, nicht in der Lage, die notwendigen Fortschritte in der Umweltpolitik zu erreichen
und dabei gleichzeitig Ökonomie und Ökologie in Einklang zu bringen.
Vielen Dank.