Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Dağdelen, was ist eine Strategie? Eine Strategie ist ein genauer Plan für ein Verhalten, der dazu dient, ein politisches Ziel zu erreichen, und in den man alle Faktoren von vornherein einzukalkulieren versucht – von vornherein.
Kurz vor der Sommerpause 2024 hat das BMUV seine Kreislaufwirtschaftsstrategie vorgestellt. Seitdem und bis heute befindet sich das Papier in der Ressortabstimmung. Ergebnis: gleich null. Heute – drei Jahre und einen Tag nach der letzten und ein Jahr und einen Tag vor der, zumindest regulären, nächsten Bundestagswahl – debattieren wir im Deutschen Bundestag zum ersten Mal über die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie. Ohne die Union müssten wir noch länger auf diese Debatte warten. Gut also, dass wir heute diesen Antrag hier stellen.
Sie stehen nämlich heute, im September 2024, ohne jede konkrete Maßnahme da. Das Strategiepapier war nicht einmal mit dem ebenfalls zuständigen Wirtschaftsministerium abgestimmt. Die waren vermutlich genauso überrascht von diesem Papier, wie wir das waren. Von Verlässlichkeit, Planungssicherheit und politischem Willen für die Branche also keine Spur. Sie wissen doch genauso gut wie wir, dass die Kreislaufwirtschaft in Deutschland stark mittelständisch geprägt ist. Wieso lassen Sie den für unser Land so wichtigen Mittelstand so fundamental im Stich? Die Unternehmen, die in nachhaltige Prozesse investieren wollen, stehen im Regen. Sie warten auf klare Vorgaben, auf verbindliche Ziele. Doch was sie bekommen, ist ein Wurf ohne jegliche Substanz.
Seit über zwei Jahren hören wir vom BMUV nur Ankündigungen und Vertröstungen. Enorme Abstimmungsprozesse haben zu keinen greifbaren Ergebnissen geführt. Und was ist das Resultat? Wichtige Gesetzesvorhaben wie die dringend notwendige Reform des Verpackungsgesetzes werden auf die lange Bank geschoben. Die Wirtschaft bleibt weiter orientierungslos. Sie können doch nicht ernsthaft erwarten, dass Unternehmen Millionen und Milliarden Euro investieren, wenn sie nicht einmal wissen, unter welchen rechtlichen Rahmenbedingungen sie in Zukunft arbeiten werden. Diese Strategie schafft keine Planungssicherheit, sie schafft nur Verwirrung. Genau das ist das Problem dieser Regierung: große Ankündigungen, aber keine Taten.
Unser Antrag hingegen setzt klare Impulse. Wir fordern eine sofortige Reform des § 21 Verpackungsgesetz, um endlich Anreize für ein umweltfreundliches Verpackungsdesign zu schaffen. Das wollen Sie doch auch. Wieso erhöhen Sie nicht den Druck auf die Bundesumweltministerin?
Wir wollen Anpassungen der gesetzlichen Vorgaben, um die Recyclingquote von Baustoffen deutlich zu erhöhen. Wir fordern, dass die Bundesregierung das chemische Recycling als Ergänzung zum mechanischen Recycling unterstützt, zumindest bei Abfallströmen, die so im Kreislauf gehalten werden könnten. Und wenn Sie sich an dem Begriff des chemischen Recyclings stören, dann nennen Sie es irgendwie anders. Aber bitte kommen Sie in dieser Sache voran!
Auch und vor allem in der zirkulären Wirtschaft brauchen wir einen deutlichen Abbau von bürokratischen Hürden – eine weitere Forderung von uns. Das One-Stop-Shop-Verfahren eignet sich hier doch besonders, wenn es um Informationspflichten für Unternehmen und Verwaltungsverfahren geht. Wir legen konkrete Maßnahmen vor, die das zirkuläre Wirtschaften voranbringen und Unternehmen die Verlässlichkeit geben, die sie brauchen. Die Wirtschaft muss wissen, woran sie ist, wenn sie in Kreislaufwirtschaft investieren soll.
Es reicht nicht mehr, sich hinter endlosen Diskussionsrunden zu verstecken. Es reicht nicht mehr, wie eingangs gesagt, zu verschleppen und zu verzögern. Wir fordern von dieser Regierung verbindliche Fristen – nicht nur wir, sondern auch die Wirtschaft, die Industrie –, klare Vorgaben und konkrete Maßnahmen. Die Unternehmen in Deutschland verdienen es, dass sie endlich klare Rahmenbedingungen von Ihnen bekommen.
Denn ohne diese klaren Rahmenbedingungen wird die Kreislaufwirtschaft in Deutschland nicht vorankommen. Wir werden rückschrittlich verfahren, und wir werden in puncto Klimaschutz und Ressourcensicherung weiter hinterherhinken.
Herzlichen Dank.