Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Umweltbericht 2023 der Bundesregierung ist ein Papier des Scheiterns. Die Bundesregierung behauptet darin unter anderem, dass beim Ausbau von sogenannten erneuerbaren Energien die Gewährleistung der Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit der Energie oberste Priorität hätte. Wer’s glaubt, wird selig.
Wenn das Ihr eigener Anspruch ist, dann müssen Sie sich auch daran messen lassen. Festzuhalten ist: Im Jahr 2023 ist das Volumen des Netzengpassmanagements auf etwa 27 000 Gigawattstunden gestiegen. Im Jahr 2023 kostete die Kilowattstunde Strom etwa 45 Cent. Beides sind Rekordwerte. Jeder – außer der Bundesregierung – weiß, dass die Energieversorgung weder zuverlässig noch bezahlbar ist.
Wen, werte Bundesregierung, wollen Sie eigentlich noch auf den Arm nehmen? Offenbar den Wähler. Das „Wall Street Journal“ schrieb im Zusammenhang mit der Europawahl – ich zitiere –:
„Die Wähler haben bemerkt, dass das grüne Versprechen erschwinglicher erneuerbarer Energien so weit entfernt ist wie eh und je.“
Doch was deutsche Wähler mittlerweile gemerkt haben, haben einige deutsche Medien- und Politikschaffende immer noch nicht verstanden. Stattdessen beweihräuchert man sich lieber gegenseitig: Einen Tag nach der verlorenen Europawahl wurde ausgerechnet Ricarda Lang zur „Aufsteigerin des Jahres“ gekürt. Jetzt kann sich sogar Annalena Baerbock mit ihrer Entdeckung von Ländern, die Hunderttausende Kilometer entfernt liegen, und ihrer Entdeckung des Elements „Kobold“ begründete Hoffnungen auf den Nobelpreis machen.
Werte Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung gaukelt den Bürgern wieder einmal vor, Klimaschutz sei Umweltschutz. Der real existierende Klimaschutz zerstört jedoch die Umwelt. Die Bundesregierung setzt auf Flächenfraß statt Flächenschonung, auf Kohleverstromung statt Kernenergie, auf Planwirtschaft statt Marktwirtschaft und auf Technologiefeindlichkeit statt Technologieoffenheit.
Sie verpflichtete die Landesregierungen, 2 Prozent der knappen und kostbaren Fläche Deutschlands für den Ausbau von energiewirtschaftlich nutzlosen und ökologisch schädlichen Windkraftanlagen zur Verfügung zu stellen. Sie erklärte, dass Windkraftanlagen im überragenden öffentlichen Interesse seien und der öffentlichen Sicherheit dienen würden, vor allem um den Schutz geschützter Arten in § 44 Bundesnaturschutzgesetz zu unterlaufen.
Sie entkernte den Gesundheitsschutz und Naturschutz, indem sie die Abstände von Windkraftanlagen zu Wohnbebauung und zu kollisionsgefährdeten Brutvogelarten reduzierte – entgegen dem medizinischen und ornithologischen Fachwissen. Sie missachtete das EU-Recht, indem sie die Zahl der kollisionsgefährdeten Brutvogelarten auf nur 15 festgesetzt und den Schutz von Fledermäusen bei Windkraftanlagen erst gar nicht berücksichtigt hat.
Und sie verweigerte die Erforschung der Auswirkungen von Windkraftanlagen auf die Insektenbiomasse und Insektenvielfalt.
Die Mängelliste Ihres Scheiterns bei der Umweltpolitik ist so lang, dass man sie mittlerweile auf Klopapier schreiben müsste.
Noch keine Bundesregierung hat einen solchen politischen Anschlag auf den Umweltschutz verübt wie diese. Und noch bei keiner Partei lagen Anspruch und Wirklichkeit, Schein und Sein so weit auseinander
wie bei den Grünen. Die Wähler, auch Ihre eigenen Vorfeldorganisationen werden Ihnen das nicht vergessen.
Unser Land und unsere Bürger brauchen eine Umweltpolitik mit Mitte und Maß. Diese ist mit dieser Politik der Bundesregierung jedenfalls nicht erreichbar. Kehren Sie, solange Sie können, zum Pfad der Tugend zurück!
Vielen Dank.