Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bilder aus meiner Heimat und vielen anderen Regionen erschüttern: Zerstörte Existenzen, die verzweifelte Suche nach Vermissten, die Pein der Hinterbliebenen. Doch man sieht auch unerschöpfliche Hilfsbereitschaft und den unermüdlichen Einsatz von Hilfs- und Rettungskräften. Ich weiß, dass ich für viele der Kolleginnen und Kollegen hier im Saal spreche, wenn ich sage: Unsere Gedanken, unsere stille Anteilnahme und auch unser tiefster Dank sind bei Ihnen.
Solchen Katastrophen vorzubeugen, sie abzumildern, ist Auftrag der Politik. Und als Verantwortungsträger in Kommune und Bund, als Freier Demokrat sage ich: Angesichts des vorliegenden Umweltberichts und der zentralen Rolle des Wassermanagements, angesichts der jüngsten Verwüstungen durch Hochwasser und Starkregen braucht es drei Dinge, nämlich Fakten, Lösungen und Zusammenarbeit.
Zu den Fakten. Hochwasserrisiko- und Gefahrenkarten müssen für alle öffentlich zugänglich sein. Diese Selbstverständlichkeit sicherzustellen, dafür setzen wir Freie Demokraten uns auch im Rahmen des Wasserhaushaltsgesetzes ein.
Denn jeder und jede muss vorab abschätzen können, ob eine Versicherung möglich und bezahlbar ist, um dann eventuell nicht in einem Hochrisikogebiet zu bauen. Dann braucht es auch keine Versicherungspflicht. Informierte Eigenverantwortung ist hier das Stichwort. Das sage ich auch – leider – in Richtung Koalitionspartner.
Zweitens. Wir brauchen Lösungen ohne Scheuklappen. Das bedeutet, vor allem beim Hochwasserschutz, technische und naturnahe Lösungen: Mehr Spundwände, Auffangbecken, bessere Dämme, womöglich aber auch mehr Renaturierung von Flussläufen und Flussauen sowie die Schaffung von Versickerungsflächen in den Städten. Der Punkt ist: So komplex die Herausforderung, so komplex die Lösungen.
Das ist keine Wischiwaschi-Floskel, sondern bringt mich zu meinem dritten Punkt: Gemeinsam anpacken! Extremwetterkatastrophen machen keinen Halt vor Verwaltungsgrenzen. Deswegen müssen alle Ebenen ineinandergreifen.
Mit dem Klimaanpassungsgesetz, das zum 1. Juli in Kraft tritt, haben wir im Bund einen wichtigen Schritt getan. Ich erinnere an intensive Verhandlungen: hart in der Sache, aber lösungsorientiert. Ich bin froh, dass ich für die Freien Demokraten erfolgreich einen klaren Fokus auf Hochwasser und Starkregen durchgesetzt habe. Bis 2027 erarbeiten die Kommunen nun eigene, zugeschnittene Klimaanpassungskonzepte und -strategien. Diesen Kurs werden wir Freie Demokraten auch bei den kommenden Klimaanpassungsstrategien des Bundes halten, meine Damen und Herren.
Umso ernster mein Ruf in Richtung der Verantwortlichen der Länder – hören Sie gut zu, liebe Union! –: Schöpfen Sie die Bundesmittel aus! Kommen Sie endlich Ihrer Verantwortung nach! Hören Sie auf, immer mit dem Finger Richtung Bund zu zeigen!
Wenn von den 100 Millionen Euro aus dem Nationalen Hochwasserschutzprogramm nur 60 Prozent abgerufen werden, wenn teilweise nur 10 Prozent der Mittel für den vorbeugenden Hochwasserschutz abgerufen werden, dann ist klar: Das ist das zu wenig. Dann haben wir anscheinend Schwierigkeiten, Bundesmittel abzurufen, und das, meine Damen und Herren, können wir uns hier nicht leisten.
Zum Schluss noch einmal zur Zusammenarbeit. Als Kommunalpolitiker kenne ich die Realität vor Ort: So vielfältig die Lösungen, so vielfältig oft auch die Bedenken. Aber es ist mein Anspruch und mein Verständnis von Zusammenarbeit, auf gemeinsamer Faktengrundlage ohne Scheuklappen Lösungen zu finden, die effizient finanziert und in der Umsetzung vor Ort schlüssig dargelegt werden können. So entsteht lebensnahe Politik mit nachvollziehbaren Lösungen für die Menschen vor Ort, meine Damen und Herren. Hierzu lade ich Sie ein.
Vielen Dank.