Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Vorteil, wenn man schon mehrere Wahlperioden hier im Bundestag ist, ist der, dass man auch mal den Blick auf die Reformen richten kann, die wir in den vergangenen Wahlperioden gemacht haben. Wenn ich mir ansehe, was wir in den vergangenen Wahlperioden gemacht haben, muss ich sagen: Natürlich haben wir das BAföG erhöht. Alles andere wäre ja auch ein Bestreiten der Wahrheit. Aber wenn ich alles zusammennehme, was wir in dieser Wahlperiode leisten, nämlich die Erhöhung des Freibetrags, Frau Schön, nicht um 13 Prozent wie in der Großen Koalition, sondern um 26 Prozent, also um das Doppelte,
die Anhebung der Altersgrenzen, die Einführung eines Notfallmechanismus, zweimal Heizkostenzuschuss, eine Einmalzahlung für Studierende in Höhe von 200 Euro, zwei Erhöhungspakete und jetzt die Strukturreform, wenn ich das alles zusammennehme und mit dem vergleiche, was wir in der Vergangenheit gemacht haben, dann kann ich sagen: Das ist die größte BAföG-Reform seit über 20 Jahren, die wir heute im Bundestag beschließen werden.
Einige Reden aus der Unionsfraktion kamen mir ein bisschen so vor wie aus einem Paralleluniversum.
Diese Strukturreform ist notwendig, weil wir in den Jahren zuvor zwar Anpassungen, aber keine strukturellen Reformen gemacht haben. Der Hinweis, dass die Erleichterung des Fachrichtungswechsels notwendig ist, der Hinweis, dass wir die Förderhöchstdauer anheben müssen, und der Hinweis auf die Notwendigkeit der Einführung einer Studienstarthilfe sind doch in den vergangenen Wahlperioden gekommen. Wir sorgen jetzt dafür, dass alles das endlich ins Gesetz kommt. Das ist der Fortschritt, den wir mit dieser Novelle erreichen.
Wenn Sie mich jetzt fragen würden: „Haben wir damit alles geschafft?“, dann würde ich sagen: Natürlich nicht. – Hätten wir uns mehr gewünscht? Natürlich wünschen wir uns mehr. Für die SPD bleibt die Reduzierung und perspektivische Abschaffung des Darlehensanteils beim BAföG weiterhin auf der Tagesordnung und wird auch Bestandteil sein, wenn wir eine neue Regierung bilden, wofür wir uns einsetzen. Das BAföG muss schuldenfrei in Anspruch genommen werden können.
Und wenn Sie uns nach dem Anpassungsmechanismus fragen: Eine regelmäßige Anpassung hätten wir uns auch gewünscht. Aber ich bin, Frau Staffler, im Ausschuss fast vom Stuhl gefallen, als ausgerechnet die Union kritisiert hat, dass es diesen Anpassungsmechanismus nicht gibt. Denn die Wahrheit ist – zum BAföG gehört auch dazu, Wahrheit und Transparenz zu schaffen –, dass die Vorgängerinnen von Frau Stark-Watzinger sich zweimal dazu entschieden haben, die Berichtspflicht beim BAföG auszusetzen und ebendiese Wahrheit und Klarheit nicht herzustellen.
Das ist die Wahrheit. Wir sorgen wieder für Klarheit beim BAföG.
Es ist hier schon gesagt worden: Wenn wir insgesamt darauf gucken – das kann man ja nach drei Jahren einer Wahlperiode machen –, wie wir das BAföG modernisieren, wie wir mit der Einführung einer Ausbildungsgarantie das Recht auf Ausbildung umsetzen, wie wir ein Semesterticket eingeführt haben, wie wir mit dem Programm „Junges Wohnen“ Auszubildende und Studierende unterstützen und wie wir die Mindestlohnerhöhungen hier durchgesetzt haben, dann muss man schon sagen: Das ist ein Paket für die junge Generation. Wir haben es in dieser Koalition geschafft, bei jeder Debatte, bei jeder grundlegenden Auseinandersetzung die Interessen der jungen Generation mitzudenken und ganz konkret zu handeln. Das ist ein großer Fortschritt, den wir gemeinsam geschafft haben.
Ich will noch einmal sagen: Das ist ein Gesetz auch für die arbeitende Mitte dieses Landes, für die Menschen, die jeden Tag in die Fabriken, in die Büros, in die Krankenhäuser, in die Verwaltungen oder wo auch immer hingehen und dafür sorgen, dass dieses Land funktioniert. Das ist ein Gesetz für alle diejenigen, die Unterstützung brauchen, weil sie sich Gedanken darüber machen: Kann ich die Ausbildung meines Kindes, das Studium oder die Fachschulausbildung, finanzieren? Kann ich sie vielleicht noch für mein zweites Kind finanzieren? – Das, was wir mit dem heutigen Beschluss zum BAföG deutlich machen, ist: Wir sparen als Koalition nicht zulasten der arbeitenden Mitte. Wir stehen euch bei für die besten Bildungschancen eurer Kinder. Wir lassen euch mit dieser Herausforderung nicht alleine.
Ich will zum Schluss noch sagen: Daran haben viele mitgewirkt. Ich möchte den Dank noch erweitern um einen Dank an die Mitglieder des Haushaltsausschusses, Wiebke Esdar und ihre Kollegen Berichterstatter aus der Ampelkoalition,
Herrn Hönel und Herrn Meyer, die dafür gesorgt haben, dass wir auch den finanziellen Spielraum für diese BAföG-Novelle bekommen. Diese Haushaltspolitik zeichnet sich dadurch aus, dass sie soziale Politik ermöglicht und nicht verhindert. Wenn wir das beibehalten, dann blicke ich auch zuversichtlich auf den kommenden Bundeshaushalt, meine Damen und Herren.
Zum Schluss schließe ich mich dem Appell an, den Kai Gehring hier ausgesprochen hat: All denjenigen, die einen Anspruch haben, die die Voraussetzungen erfüllen, wollen wir heute sagen: Bitte stellt einen BAföG-Antrag, auch wenn es vielleicht nur eine Teilförderung wird! Wir haben dafür gesorgt, dass es euer Recht ist, und wir werden es heute noch deutlich verbessern.
Herzlichen Dank.