Tagesordnungspunkt 7 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 13. Juni 2024 · 175. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Ria Schröder · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich BAföG bekommen habe, da hätte ich mir eine Studienstarthilfe gewünscht. Die gab es da noch nicht, und ich habe erst mal ein halbes Jahr gearbeitet, bevor ich mir Studienliteratur gekauft habe. Als ich BAföG bekommen hab
2. Rede · Katrin Staffler · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hätten uns eigentlich gefreut, heute mal zu hören, was die Ministerin zu dieser BAföG-Reform sagt. Sie verweigert sich aber leider erneut der Debatte hier, was schade ist. Das wäre mal ganz spannend gewesen. Die Novelle ist ja durchaus ziemlich lang und zu Recht auc
3. Rede · Saskia Esken · SPD
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass so viele junge Leute heute auf den Tribünen sitzen; denn um sie geht es ja. Vor zehn Jahren habe ich hier in diesem Haus meine allererste Rede gehalten. Sie war zum Bundesausbildungsförderungs
4. Rede · Götz Frömming · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin Schröder, sehr geehrte Frau Esken, ja, es ist richtig: Das heute vorliegende Gesetz enthält einige Verbesserungen, auch welche, die später noch dazugekommen sind. Das erkennen wir an, und deshalb werden wir uns nachher auch enthalten. Denn wenig ist b
5. Rede · Laura Kraft · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Studierende und Auszubildende! Wo wären wir heute eigentlich ohne BAföG? Ich für meinen Teil wäre vielleicht gar nicht hier. Denn ich hätte wahrscheinlich nicht studieren können, und somit wären
6. Rede · Gitta Connemann · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste auf der Tribüne! Wir alle kennen Blender. Sie sind Meister der Selbstinszenierung, sie versprechen das Blaue vom Himmel, sie erwecken Hoffnung – wie die Ampel. Sie versprachen in Ihrem Koalitionsvertrag – ich zitiere –: „Mit … einem grundlegend reformierten BAföG le
7. Rede · Gyde Jensen · FDP
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Frau Connemann, ich finde es so schade, dass Ihr Pessimismus, obwohl wir ja insbesondere in den Ländern eine gemeinsame Verantwortung für den Bildungsstandort haben, am Ende ein bisschen eine Gefahr für den Bildungsaufsti
8. Rede · Daniela Ludwig · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wow, jetzt sind wir wirklich geblendet, aber ganz stark: Der große Wurf, die Superreform, es ist der Fortschritt für die Studierenden. – Jetzt stelle ich mir als einfache Parlamentarierin die Frage: Wenn dem so ist, warum spricht dann eigentlich die federführende Minist
9. Rede · Maria Klein-Schmeink · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Hause! Liebe Vorrednerin Frau Ludwig, wenn ich Ihnen und auch Ihren beiden Kolleginnen aus Ihrer Fraktion zuhöre, frage ich mich: Was haben Sie denn 16 Jahre lang tatsächlich dafür getan, dass wir bei der Bildungsgerechtigkeit vorankommen? – Ich sehe
10. Rede · Carolin Wagner · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Der soziale Rechtsstaat, der soziale Unterschiede durch eine differenzierte Sozialordnung auszugleichen hat, ist … verpflichtet, durch Gewährung individueller Ausbildungsförderung auf eine berufliche Chancengleichheit … hinzuwirken.“ Diesen Satz hat die SPD
11. Rede · Nadine Schön · CDU/CSU
Ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Ich wollte gerne auf die Äußerungen der Kollegin Klein-Schmeink eingehen und sie fragen, ob sie denn wirklich der Meinung ist, dass die Tatsache, dass in unserer Regierungszeit die Zahl der BAföG-Empfänger gesunken ist, ein Problem aufzeigt. Die Wahrheit ist nämlich, dass die Z
12. Rede · Maria Klein-Schmeink · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Danke schön für die Fragen, die mir ja noch mal Gelegenheit geben, weiter auszuholen. Sie haben gerade gesagt: Ja, weil die Einkommen so hoch waren, ist die Zahl der Studierenden, die BAföG beziehen, gesunken. – Die Wahrheit ist aber, dass die Freibeträge für die Elterneinkommen sehr, sehr lange überhaupt nicht angepas
13. Rede · Thomas Jarzombek · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte ist kein Highlight der Debattenkultur im Deutschen Bundestag. Ich will das mal sehr deutlich sagen. Frau Kollegin Klein-Schmeink, Sie behaupten Dinge, die wirklich falsch sind. Wir haben 2019 natürlich die Elternfreibeträge erhöht. Ich höre hier auch die g
14. Rede · Kai Gehring · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist Primetime im Deutschen Bundestag, und wir diskutieren über das Chancengerechtigkeitsgesetz Nummer eins. Studierende sollen nicht von Geldsorgen geplagt werden. Damit Studieren für alle finanzierbar bleibt, kümmern wir uns um das BAföG wie keine Koalition davor. H
15. Rede · Nicole Gohlke · Die Linke
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ja, das BAföG war mal das Instrument für Bildungsaufstieg und Chancengerechtigkeit. Und ja, das BAföG war mal das Vorzeigeprojekt der Sozialdemokratie. Aber es hat einen so gravierenden Bedeutungsverlust erfahren, dass es nicht verhindern kann, dass mittlerweile 36 Prozent de
16. Rede · Oliver Kaczmarek · SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Vorteil, wenn man schon mehrere Wahlperioden hier im Bundestag ist, ist der, dass man auch mal den Blick auf die Reformen richten kann, die wir in den vergangenen Wahlperioden gemacht haben. Wenn ich mir ansehe, was wir in den vergangenen Wahlperioden gemacht haben, muss ic
17. Rede · Ali Al-Dailami · BSW
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch nach über fünf Jahrzehnten BAföG kann von Chancengleichheit im deutschen Bildungssystem keine Rede sein, und mit dem vorliegenden Entwurf weigert sich die Bundesregierung, einen tatsächlichen Schritt in Richtung Bildungsgerechtigkeit zu gehen. Von der ursprünglichen Zielse
18. Rede · Lina Seitzl · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Mir ging es tatsächlich im Studium ähnlich, wie es Ria Schröder und Laura Kraft schon geschildert haben: Auch ich habe während des Studiums vom BAföG profitiert, und ich kenne deswegen auch
19. Rede · Lina Seitzl · SPD
Sehr gerne.
20. Rede · Katrin Staffler · CDU/CSU
Wie ich die Ablehnung begründe? – Ach, Herr Kollege. – Frau Kollegin Seitzl, Sie haben uns gerade dafür kritisiert, dass wir diese doch so tolle Erhöhung des BAföG-Satzes ablehnen. Also, die unionsgeführte Regierung hat 2019 den BAföG-Satz um 5 Prozent erhöht, im Herbst 2020 um 2 Prozent. Als wir ihn um 5 Prozent erhöh
21. Rede · Lina Seitzl · SPD
Liebe Frau Staffler, erster Punkt. Sie vergessen dabei, dass wir in dieser Koalition verschiedene Inflationsausgleichszahlungen an Studierende und auch an BAföG-Beziehende eingeführt haben. Und Sie vergessen im Übrigen auch, dass wir die BAföG-Sätze insgesamt um 11 Prozent erhöht haben. – Hören Sie mir doch bitte zu! Z