Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir dürfen nach der schrecklichen Terrortat von Mannheim nicht wieder in das übliche Ritual verfallen: Schock, Betroffenheit, Trauer und dann zum nächsten Thema.
Das haben Sie perfektioniert!
Nein, das geht nicht; denn inzwischen gibt es zu viele derartige Taten. Erst vorgestern gab es in Frankfurt wieder eine Messerattacke eines Afghanen auf eine unbedarfte Frau. Oder schauen wir nach Brokstedt und die zwei jungen Menschen, die sterben mussten.
Frau Kollegin Mihalic, ich halte es schon für äußerst bemerkenswert, mit welcher Arroganz und Überheblichkeit
… Sie 16 Jahre regiert haben!
Sie sich hierhinstellen und mit dem Finger auf andere zeigen,
Das ist doch Ihr üblicher Reflex!
wenn Ihre grüne Senatorin dafür verantwortlich ist, dass dieser Täter damals noch frei rumlaufen konnte.
Ansbach! Plattitüden ablassen! Nichts ist passiert! Gar nichts!
Dasselbe gilt für den Kollegen Höferlin. Sie sorgen mit dem neuen Staatsbürgerschaftsrecht, mit der Turboeinbürgerung, dafür, dass auch Menschen nach fünf oder gar nach nur drei Jahren eingebürgert werden,
Hätten wir ihn drei Jahre später eingebürgert, dann wäre das nicht passiert, oder was wollen Sie hier behaupten?
bei denen wir nicht sicher feststellen können, dass sie nachhaltig integriert sind. Die Prüffrist ist zu kurz. Ihre Turboeinbürgerung ist ein Sicherheitsrisiko.
Herr Throm, der war nicht eingebürgert! Der war kein deutscher Staatsbürger! Lesen Sie doch mal die Akten, Mann!
Der war doch gar nicht eingebürgert, der Mann! Der war nie eingebürgert!
Der Mannheimer Fall ist doch genau das Gegenteil!
Das gilt auch für Ihr Quick-Freeze-Verfahren. Jeder Sicherheitsfachmann in Deutschland, egal welcher Sicherheitsbehörde, sagt, dass Quick Freeze unzureichend ist. Wir können über die Dauer der Speicherung diskutieren,
Genau!
aber nicht darüber, dass die Daten nur in der Zukunft abgerufen werden können, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Worüber reden Sie eigentlich?
Das ist blamabel!
Warum schreien Sie eigentlich so?
Die Menschen nehmen den Umgang dieses Staates vor allem mit schweren Straftätern und Extremisten inzwischen als Ohnmacht oder gar als Versagen des Staates wahr. Deswegen müssen wir handeln, auch um unsere Demokratie zu schützen.
Das fällt Ihnen aber spät ein!
Warum haben Sie denn so lange an Maaßen festgehalten? Was hat Horst Seehofer da auf der Regierungsbank gemacht? Sie sind blank!
Als wir vor anderthalb Jahren die Wiedereinführung von Abschiebungen nach Afghanistan gefordert haben – Herr Seehofer hat sie in der sogenannten Chaosphase, in der wir unsere Soldaten aus Afghanistan evakuiert haben, nur ausgesetzt;
Sie hatten keine Ahnung, wo die Soldaten sind!
das wissen Sie sehr genau –, haben Sie, Frau Kollegin Bayram, mir hier entgegengerufen:
Unverschämt! Herr Throm, Sie sind wirklich unverschämt! Sie wollen mit Taliban verhandeln!
Wo ist Ihre Schmerzgrenze? – Sie haben offensichtlich keine Schmerzgrenze.
Wollen Sie wieder persönlich werden, Herr Throm?
Der Bundeskanzler hat das erkannt; aber dafür musste erst ein Polizist sterben. Sie haben diese Schmerzgrenze offensichtlich immer noch nicht erreicht, zumindest nicht Ihre Außenministerin.
Unfassbar! Die hätten den doch auch nicht abgeschoben!
Die lügt, wenn sie sagt: Es gibt keine technischen Kontakte, Beziehungen zu Afghanistan.
Sie lügen!
Wollen Sie die Taliban anerkennen, Herr Throm? Sind das Ihre neuen Buddys?
Und ja, wir werden den Kanzler beim Wort nehmen und darauf achten, dass gilt, was drei Tage vor der Europawahl gesagt wurde.
Wir wissen, dass Abschiebungen nach Afghanistan, nach Syrien nicht einfach sind, ebenso in andere Länder.
„Nicht einfach“ ist eine nette Beschreibung!
Deswegen brauchen wir neue Wege. Wir brauchen eine neue Konsequenz;
Mit wem sind Sie eigentlich alles befreundet? Orbán!
denn alle Parteien – auch Ihre Fraktionsvorsitzende Haßelmann sagt: ja, die müssen natürlich das Land verlassen – verweigern sich bei der Umsetzung. Deswegen schlagen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ihnen ein neues Werkzeug vor: Wir wollen den unbefristeten Ausreisearrest – selbstverständlich nach Verbüßung der Strafe –, und zwar so lange, bis der Täter freiwillig nach Afghanistan oder Syrien ausreist, liebe Kolleginnen und Kollegen,
quasi einen Arrest mit drei Wänden. Der Weg zurück in die deutsche Gesellschaft ist dauerhaft verschlossen; den hat er sich selbst verbaut. Ein Weg aber steht jederzeit offen, nämlich der Weg zurück in sein Heimatland.
Wenn es unkompliziert ist, hättet ihr das längst gemacht!
Über die Dauer dieses Arrestes entscheidet der Straftäter selbst. Ausreisepflichtigen Straftätern muss deutlich gemacht werden, dass sie in diesem Land nach der Haft keinerlei Perspektive, keine Hoffnung auf eine Duldung haben.
Er wird seinen Fuß nie wieder auf deutschen Boden setzen. Der einzige Weg, dies zu beenden, ist der Weg zurück in sein Heimatland, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wenn Sie jetzt Bedenken äußern ob der humanitären Zustände in Afghanistan oder Syrien:
Erhebliche, ja!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kanzler hat gesagt: Das Sicherheitsinteresse Deutschlands wiegt schwerer als das Schutzinteresse eines solchen Täters. – Recht hat der Kanzler.
Wollen Sie mit Assad kooperieren, oder nicht?
Deswegen müssen wir derartigen Schwerstkriminellen und hochgefährlichen Extremisten ein Leben in Syrien, in Afghanistan oder sonst wo, von wo sie herkommen, zumuten.
Wie wollen Sie das denn ermöglichen?
Die Antwort wird uns die CDU gar nicht liefern!
Sie haben sich selbst für diesen Weg entschieden, indem sie unser Gastrecht mit Füßen getreten haben. Jetzt hoffe ich, dass auch bei den Grünen endlich die Schmerzgrenze erreicht ist und sie feststellen, dass wir diese Zustände nicht weiter dulden können.
Schon wieder keine Antwort!
Herzlichen Dank.