Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihre gescheiterte Migrationspolitik ist zweifellos einer der Gründe für die herbe Niederlage der Ampelparteien am letzten Sonntag. Die unkontrollierte Zuwanderung schadet unserem Land, und die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger fordert schon lange, dass die Politik endlich handelt. Das erwarten übrigens auch die Millionen rechtschaffenen gut integrierten Moslems,
die am meisten darunter leiden, wenn die Ausbreitung eines radikalen Islamismus die Stimmung im Land zum Kippen bringt.
Ja, wir haben ein Problem mit gescheiterter Integration, das durch den Zuzug der letzten Jahre massiv verstärkt wurde. Wir haben ein Problem mit islamistischen Parallelgesellschaften, in denen die Ablehnung unserer Kultur und unserer Werte inzwischen identitätsstiftend ist.
Wir haben eine deutliche Überrepräsentanz ausländischer Straftäter, vor allem bei Gewalt- und Sexualdelikten.
Mit Ausnahme der Vorratsdatenspeicherung sind viele Punkte in Ihrem Antrag richtig und überfällig.
Aber wir stünden jetzt nicht da, wo wir stehen, wenn die CDU/CSU das schon in ihrer Regierungszeit umgesetzt hätte.
Dann könnte der mutige Polizist vielleicht noch am Leben sein.
Viele Länder in Europa haben die unkontrollierte Migration erfolgreich gestoppt, nur bei uns geht das angeblich nicht. Menschen, die in Afghanistan tatsächlich an Leib und Leben bedroht sind, weil sie etwa mit der Bundeswehr zusammengearbeitet haben, haben wir vielfach schutzlos zurückgelassen; aber Islamisten wie den Attentäter von Mannheim bewahren wir vor Abschiebung. Das können Sie doch niemandem erklären.
Ich habe Frau Faeser gefragt, bei wie vielen Asylbewerbern der Verdacht einer Straftat vorliegt bzw. wie viele vorbestraft sind. Antwort: Darüber liegen der Bundesregierung keinerlei Kenntnisse vor. – Das ist doch eine Bankrotterklärung.
Wir sagen klar: Wer zu uns kommt und Gewalttaten verübt, der hat das Recht auf Aufenthalt verwirkt, und wer keinen Schutzstatus hat, der kann auch nicht im Land bleiben.
Danke schön.