Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Terrorakt von Mannheim berührt uns wie kaum eine andere Tat. Die Bilder dieses heimtückischen Messerangriffs auf den jungen Polizeibeamten Rouven Laur, dessen Tod völlig sinnlos ist, werden uns nicht mehr aus dem Kopf gehen.
Ein Weiter-so darf es nicht geben, und das haben auch viele Wortbeiträge heute zum Ausdruck gebracht.
Meine Kollegin Nina Warken hat das Thema Kriminalstatistik angesprochen. Auch hier dürfen wir keine Denkverbote an den Tag legen. Nach der Polizeilichen Kriminalstatistik 2023 werden weit über 40 Prozent der Straftaten von nichtdeutschen Tatverdächtigen begangen, obwohl deren Bevölkerungsanteil nur bei etwa 15 Prozent liegt. Die Doppelstaatler sind nicht berücksichtigt; auch nicht berücksichtigt sind die, die erst vor Kurzem eingebürgert wurden.
Asylantragsteller kommen oftmals aus Kulturen und aus Regionen, wo Gewaltanwendung auch mit Waffen dazugehört und zur Lösung von Konflikten weitverbreitet ist.
Unkontrollierte Massenmigration ist deshalb zwingend, wenn man diese Zahlen hört, mit einem überdurchschnittlich hohen Import von Straftätern verbunden. Auch aus diesem Grund müssen wir alle ein Interesse daran haben, die unkontrollierte Massenmigration zu begrenzen.
Ich rede hier von einem Systemwechsel in der Asylpolitik. Das ist das Einzige, was uns hier wirklich weiterbringt. Nur wenn wir die Asylverfahren grundsätzlich in sichere Drittstaaten verlagern, können wir in der EU und in Deutschland die Kontrolle zurückerlangen.
Ismail Celik, mein Freund aus Wesseling, islamischen Glaubens, fragte über 50 Bekannte islamischen Glaubens, wie sie den Terrorakt von Mannheim bewerten. Alle haben die Tat verurteilt, alle haben darauf hingewiesen, dass ein derart menschenverachtendes Verhalten nichts mit dem Islam zu tun hat. Solche Täter dürften sich nicht auf den Islam berufen. Aber auf die Frage von Ismail Celik, ob sie das auch öffentlich sagen, ob sie das auch in der islamischen Gemeinde jeweils aktiv mitteilen, antworteten sie: Nein. Das zeigt, mit welchem Phänomen und Dilemma wir es zu tun haben. Die meisten islamischen Menschen in diesem Land sind friedlich, liberal und gut integriert;
sie sind aber nicht bereit, ihre Ablehnung und Abscheu gegenüber dem Islamismus öffentlich zu machen.
Warum sage ich das? Hassprediger und Islamisten müssen spüren und die klare Ansage auch aus der islamischen Community erhalten, dass sie nur verbohrte, gewaltbereite und verachtenswerte Extremisten sind und keine Berechtigung haben, für den Islam zu sprechen oder zu handeln.
Eine fehlende Distanzierung an dieser Stelle kann die Extremisten stärken und ermutigen.
Deshalb ist es wichtig, wie es der Journalist Eren Güvercin fordert, dass die muslimischen Dachverbände nicht nur ihre Anteilnahme erklären, sondern sich auch aktiv mit dem Islamismus auseinandersetzen. Güvercin weist darauf hin, dass es in muslimischen Gemeinschaften oftmals gefährliche Überlegenheitsvorstellungen gibt, die unreflektiert zu radikalen Überzeugungen führen können und dann auch Tatbeiträge herbeiführen können. Deshalb sei es die Verantwortung der muslimischen Verbände, dies selbstkritisch zu hinterfragen.
Ich fordere die muslimischen Verbände auf, hier zu einem wichtigen Teil der Lösung zu werden und daran mitzuwirken, dass der islamistische Sumpf trockengelegt wird.
Vielen Dank!