Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass wir heute nach 26 Jahren das Postrecht novellieren. Das – es ist schon gesagt worden – ist ein guter Tag für Deutschland, weil wir die flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen in Deutschland langfristig absichern, und das – das ist eine ganz wesentliche Nachricht – an sechs Tagen die Woche in jedem Teil Deutschlands.
Außerdem bieten wir mehr Schutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und gehen auf die Arbeitsbedingungen auf dem Paketmarkt ein. Man kann nicht bestreiten, dass es dort großen Handlungsbedarf gibt. Wir koppeln den Marktzugang daran, dass die Regelungen für Arbeitsbedingungen eingehalten werden. Wer sich nicht an die Spielregeln hält, verliert den Zugang zum Markt wieder. Das ist eine ganz klare Botschaft an alle Anbieter, die vielleicht drüber nachdenken, sich Wettbewerbsvorteile zu erschleichen, indem sie ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausbeuten, oder die sich nicht an Regeln wie das Arbeitszeitgesetz und den Mindestlohn halten. Dementsprechend ist es gut und richtig, dass wir hier Kontrollmechanismen einführen.
Herr Durz, ich bin ja ganz begeistert, dass man acht Minuten über das Gesetz reden kann, obwohl man daran eigentlich gar nichts wirklich auszusetzen hat.
Wenn Sie mit dem Thema Bürokratieabbau kommen, dann müssen Sie bitte noch zur Kenntnis nehmen, dass das Gesetz nicht einfach länger ist, sondern dass wir Verordnungen wie die Postsicherstellungsverordnung oder die Post-Universaldienstleistungsverordnung darin integriert haben. Der Regelungsgehalt ist gar nicht mehr geworden. Nur weil das Gesetz länger geworden ist, würde ich nicht auf mehr Bürokratie schließen.
Aber ich freue mich, dass Sie uns im Wesentlichen zustimmen; dass das, was wir hier machen, vielleicht nicht ganz falsch ist. Das ist ja schon mal gut.
Ich habe den Wettbewerb erwähnt. Wir schaffen ein neues Anbieterverzeichnis, mit dem wir die Intransparenz des Marktes beenden. Vor dem Marktzugang erfolgt eine Prüfung auf Zuverlässigkeit, auf Fachkunde und Leistungsfähigkeit mit entsprechend vorzulegenden Unterlagen und Belegen. Schon das wird schwarze Schafe abschrecken. Und denjenigen, die in den letzten fünf Jahren Bußgelder gesammelt haben, zum Beispiel durch Verstöße gegen das Entsendegesetz, das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, das Mindestlohngesetz etc., wird kein Zugang zum Markt gewährt.
Und wir setzen die Prüfung der schon legendären, weil berüchtigten Subunternehmerketten durch. Die Auftraggeber müssen ihre Subunternehmer regelmäßig auf ihre Zuverlässigkeit überprüfen, und das schneller und häufiger, als es im Kabinettsbeschluss vorgesehen war. Die sechs Monate Diskussion haben sich da durchaus gelohnt. Der Entwurf, den wir heute diskutieren, ist noch mal ein Stück besser als der Regierungsbeschluss, und so muss es sein im Parlamentarismus.
Subunternehmer müssen sich jetzt bestätigen lassen, dass alle in ihrer Kette eingesetzten Unternehmen entsprechend überprüft wurden. Und es gibt eine Pflicht, die schon vorhandenen digitalen Daten aufzubereiten und vorzuhalten, damit es möglich ist, Verstöße gegen den Mindestlohn oder gegen die Arbeitszeit festzustellen und da, wo es Verstöße gibt, diese endlich abzustellen. Das hilft auch dem Zoll und der Bundesnetzagentur bei entsprechenden Kontrollen.
– Das nennen die anderen Bürokratie. Genauso ist es. Man kann Ausbeutung gut finden, man kann aber auch etwas dagegen machen, ohne gleich alles zu verbieten.
Dementsprechend haben wir da, glaube ich, einen guten Kompromiss gefunden.
Auch der Gesundheitsschutz war uns wichtig. Klar ist, dass Menschen, die Pakete, die bis zu 31,5 Kilogramm wiegen können, den ganzen Tag schleppen müssen, entsprechend belastet sind. Wir regeln jetzt, dass es ab 10 Kilogramm eine Kennzeichnungspflicht gibt und dass der Regelfall bei Paketen über 20 Kilogramm das Zwei-Personen-Handling ist, außer es gibt ein geeignetes technisches Hilfsmittel.
Die Frage, was ein geeignetes technisches Hilfsmittel ist – darüber kann man sich lustig machen, wie es die CDU macht –, werden wir bis Jahresende in Form einer Verordnung – die wird auch nicht lang; das kann ich Ihnen versprechen – regeln. Ich darf seitens der SPD-Fraktion ganz deutlich sagen: Eine klassische Sackkarre ist kein geeignetes technisches Hilfsmittel, um 28-Kilogramm-Pakete ohne Aufzüge in den fünften Stock zu schleppen.
Die Vorgaben für Filialen und Briefkästen werden nicht reduziert, im Gegenteil. Die Möglichkeiten, den technischen Fortschritt zu nutzen, werden aber eröffnet. Dementsprechend werden keine Poststationen die Filialen verdrängen, das Angebot aber ergänzen. Hier haben wir übrigens auch noch mal nachgeschärft, auch auf die Hinweise von Kollegen Metzler. – Ich hoffe, Sie würdigen das gleich. Wenn nicht, werde ich es dazwischenrufen.
Dementsprechend sind wir da auf einem guten Weg, dass wir dieses Jahr im Vorgriff auf unsere Reform zum Beispiel schon keine Nachtflüge für Postdienstleistungen mehr haben. Das ist genauso sinnvoll wie die Regelung, dass die Aufwendungen für eine nachhaltige Postversorgung bei der Portoberechnung berücksichtigt werden und es ein freiwilliges Label für nachhaltige Postdienstleister gibt. Also auch dem Klimaschutz ist Rechnung getragen, und dementsprechend ist auch das eine gute Nachricht am heutigen Tag.
Ich darf mich zum Abschluss bei meinen Berichterstatterkolleginnen und -kollegen sehr bedanken. Es ist immer eine sehr angenehme Zusammenarbeit mit euch, Kollegin Detzer, Kollege Houben. Manchmal möchte man zwar inhaltlich in die Tischkante beißen;
aber wir haben es trotzdem kollegial gut hinbekommen.
Das gilt auch für unsere Vorgesetzten sozusagen, die assistiert haben, und ganz besonders für unsere Mitarbeitenden Hinrich, Milena und Flemming, ohne die das nicht möglich gewesen wäre, ebenso nicht ohne eine tolle Zuarbeit des Hauses. Herr Hartel und Herr Eimer, Sie sind unserer Einladung gefolgt: Danke, dass Sie heute da sind und uns so toll unterstützt haben. Ohne Sie und der wunderbaren Franziska Brantner wäre das so nicht möglich gewesen. Ich freue mich sehr, dass wir das heute so beschließen – wenn wir es denn beschließen –, und hoffe, dass wir uns da so weit einig sind.
Ein allerletzter Dank an diesem Tag geht an die Beschäftigten, die uns nicht nur mit ihrer Expertise und zusammen mit Verdi auf dem Weg begleitet haben, sondern diesen Knochenjob jeden Tag machen, und die wollen wir unterstützen.
Vielen Dank.