Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Postgesetz ist ein Ampelgesetz im besten Sinne des Wortes. Wir sichern gute Arbeitsplätze, wir stärken fairen Wettbewerb, und wir sorgen für mehr Nachhaltigkeit in einer PS-lastigen Branche. Es geht uns auch darum, den Postuniversaldienst aufrechtzuerhalten. Das bedeutet ganz konkret – wir haben es eben gehört –: Briefe und Pakete können von der Zugspitze bis nach Rügen versendet und zugestellt werden, und das zu guten Arbeitsbedingungen.
Ich habe, wie viele Kolleginnen und Kollegen auch, ein Praktikum bei der Post gemacht, und zwar in meinem Wahlkreis in Ayl an der Saar, aber auch in Föhren. Was man mir dort berichtet hat, war: Das Paketaufkommen, das es früher nur zu Weihnachten gab, ist heute der Alltag. Da wird allerhand gesendet: Blumenerde, Hundefutter, Weinkisten. Ich habe Respekt vor den vielen Postlern und Zustellern, die bei Wind und Wetter, bei Eis und Sonne für uns im Land unterwegs sind. Deswegen an dieser Stelle erst mal ein herzliches Dankeschön für die harte Arbeit, die hier geleistet wird!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, daher ist es für mich auch eine Frage des Respekts, Ihnen heute ein Postgesetz vorzulegen und gemeinsam zu verabschieden, das auf der Höhe der Zeit ist. Wir haben im Bundestag schon einiges erreicht; dafür sind wir auch der parlamentarische Gesetzgeber. Wir haben uns ganz konkret den Arbeitsschutz angeschaut, also das, was auf den Rücken der Menschen geht. Da geht es natürlich darum: Wie schwer darf so ein Paket sein? Jetzt machen wir uns doch mal ehrlich: Fünfter Stock, Altbau, das ist harte Arbeit und Schweiß, wenn Sie da hoch- und runtergehen. Ich habe gerade gestern noch mit einem Betriebsrat bei mir vor Ort telefoniert. Der hat gesagt: Das ist gar nicht das einzige Problem. Morgens muss ich erst mal den Wagen beladen. Dann organisiere ich mich im Laufe des Tages um. Dann ist vielleicht mal jemand nicht da. Ob es sich um 19, 20 oder 24 Kilo handelt, es ist in jedem Fall ein verdammt harter Job, der da jeden Tag gemacht wird.
Deswegen haben wir, insbesondere meine Fraktion der Sozialdemokraten, uns für Folgendes eingesetzt: In Zukunft darf man ein Paket nicht mehr allein tragen, wenn es über 20 Kilo wiegt. Ab dem Gewicht gibt es eine Hilfe. Hubertus Heil wird als Arbeitsminister eine Verordnung dafür vorlegen, die genau das regelt: dass es dafür ein geeignetes Hilfsmittel gibt. Lassen Sie mich ganz klar sagen: Eine einfache Sackkarre wird es nicht sein; denn die hilft nicht dabei, in den fünften Stock zu kommen.
Das ist ein Gesetz für die vielen Leute, die in diesem Land den Laden am Laufen halten.
Wir werden uns aber auch den Markt anschauen. Fairer Wettbewerb ist wichtig. Wenn man sich selbst an die Regeln hält, andere das aber nicht tun, dann ist das nicht gut. Franziska Brantner hat davon gesprochen, dass der Zoll gemeinsam mit den Staatsanwaltschaften Organisierte Kriminalität in der Branche festgestellt hat. Es werden systematisch Menschen ausgebeutet, Arbeitsschutzregeln umgangen, Steuern und Sozialversicherungsabgaben nicht gezahlt. Scheinselbstständigkeit ist da nicht die Ausnahme, sondern an der Tagesordnung. Diejenigen, die dort hart arbeiten, wissen teilweise gar nicht, wer überhaupt ihr Auftraggeber ist, und kennen ihre Rechte nicht. Dahinter steckt System, und damit ist jetzt Schluss!
In Zukunft wird konsequenter kontrolliert. Um Pakete auszuteilen, braucht man in Zukunft eine Lizenz, die beantragt werden muss. Wer dann gegen die Regeln verstößt, hat mit Folgen zu rechnen. Es gibt die Gelbe Karte: Bußgeld bis zu 100 000 Euro. Es gibt die Rote Karte: Lizenzentzug. Wer nicht fair spielt und sich nicht an die Regeln hält, der fliegt in Zukunft vom Platz.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Schluss kommen. Mit diesem Gesetz machen wir die Post zukunftsfit. Wir sorgen dafür, dass es gute Arbeitsbedingungen und fairen Wettbewerb geben wird, und wir stärken die Nachhaltigkeit. Deswegen bitte ich heute alle um Zustimmung. Vielleicht kann die Union ihre Bürokratiebedenken mal im Sinne eines größeren Ganzen beiseitelassen; denn heute geht es um die Menschen im Land und nicht um Opposition gegen Koalition. Machen Sie doch bitte heute mit!
Herzlichen Dank.