Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Damen und Herren! Das Postgesetz scheint auf den ersten Blick wie eines der Gesetze, über das man gar nicht so unendlich viel diskutieren müsste. Es scheint ein bisschen angestaubt und manchmal vielleicht etwas aus der Zeit gefallen. Ich glaube, dass das Gegenteil der Fall ist. Das Postgesetz ist eines der Gesetze, die einen Ausgleich schaffen, einen Ausgleich zwischen einer alten und einer neuen Welt. Denn – es ist ein paarmal erwähnt worden; es ist richtig – die Menge an Briefen geht massiv zurück. Im Prinzip sind der größte Teil der alten Welt im Moment noch die Behörden. Das ist ein anderes Problem; wir arbeiten an der Behördendigitalisierung. Aber der größte Teil ist eben noch Behördenpost, und es ist wichtig, dass sie zugestellt wird.
Gleichzeitig schafft dieses Gesetz einen Ausgleich auch für diejenigen, die heute auf eine Zustellung durch die Post angewiesen sind. Und das ist wichtig. Überall, an jeder Stelle in diesem Land, müssen Menschen immer noch Zugang zur Post haben. Das ist die Daseinsvorsorge, die wir brauchen.
Und genau da regelt dieses Gesetz eine ganze Menge. Es ist auch gut so, dass wir uns im parlamentarischen Verfahren darüber Gedanken gemacht haben, wie die Menschen Zugang zu Informationen bekommen. Deswegen war es uns als Freien Demokraten ein Anliegen, dafür zu sorgen, dass gerade die kleinen Presseblätter, die vielleicht nicht über große Verteilstrukturen verfügen, sondern die über die lokalen Nachrichten – über das Feuerwehrfest vor Ort oder den lokalen Sportverein – berichten, weiterhin bei den Menschen ankommen können. Dafür geben wir ihnen Zugang zur Post, und das ist richtig so.
Es ist richtig so, dass die Menschen in diesem Land weiterhin vor Ort mit Informationen versorgt werden. Ich als FDPler, dem die Digitalisierung massiv am Herzen liegt, sage: Es gibt immer noch Menschen, die andere Medien als die digitalen nutzen, und deswegen ist das richtig.
Das zweite Problem, das dieses Postgesetz angeht, betrifft den Marktzugang; denn wir haben es mit einem staatlich extrem regulierten System zu tun. Man kann durchaus davon sprechen, dass die Post mittlerweile gerade beim Universaldienst ein sehr agiles Unternehmen ist, das mit sehr vielen Privilegien ausgestattet ist. Natürlich sehen wir auch auf dem Paketmarkt einiges an Unwucht: Unwucht zwischen Groß und Klein, Unwucht zwischen Briefen und Paketen. Da stellt sich auch die Frage, ob die Post mit den Gewinnen aus dem Briefbereich nicht das eine oder andere Paket ab und zu quersubventioniert. Deswegen ist es richtig, dass wir diesen Markt und gerade die Transparenz auf diesem Markt massiv stärken; denn nur durch Transparenz entsteht Wettbewerb, und nur Wettbewerb – nur Wettbewerb! – sorgt für niedrige Preise. Das ist gut.
Es ist gut, dass wir für diese Stärkung sorgen.
Der dritte große Punkt in diesem Themenkomplex betrifft das Verhältnis und den Ausgleich zwischen der Bürokratie auf der einen Seite und der Überprüfung eines Marktes, der schwarze Schafe kennt, auf der anderen Seite. Es ist nicht zu leugnen – das muss auch die Union zugeben –, dass es schwarze Schafe auf dem Markt gibt.
Aber ich wundere mich dann doch ein bisschen über die Oppositionsreden. Herr Durz, Sie haben eben hergeleitet, dass der große bürokratische Aufwand durch die Berichte an die Bundesnetzagentur und das BMWK hervorgerufen wird. Wenn das die einzige Kritik an dem durch das Gesetz verursachten bürokratischen Aufwand ist, haben wir alles richtig gemacht. Schließlich müssen nicht mehr viele Unternehmen Berichte vorlegen. Im parlamentarischen Verfahren haben wir aus dem Regelungsbereich dieses Gesetzes, das früher 15 000 Unternehmen betroffen hätte, 9 000 Unternehmen herausgenommen. Es ist eine großartige Nachricht, dass wir dieses Gesetz in seinem Regelungsbereich, in seinem Umfang halbieren. Großartig!
Die Zahlen zu den Belastungen hat der Kollege Houben schon vorgelegt. Aber mir stellt sich eine andere Frage. Wenn wir mal gucken, was die Union zum Postgesetz fordert, dann stellen wir fest, dass es um eine ganz andere Spielwiese geht. Der Kollege Laumann möchte den Markt nicht stärken, sondern Subunternehmer verbieten. Der Kollege Laumann von der Union fordert ein Subunternehmerverbot. Und das ist eine ganz überraschende Nachricht angesichts der Tatsache, dass Sie hier über Markt, Marktzugänge und marktwirtschaftliche Förderung sprechen.
Wirtschaftswende funktioniert nicht, indem man Unternehmen verbietet; so leid es mir tut. Vielleicht muss man das der Union ab und zu mal erklären.
Die Frage, die insgesamt im Zusammenhang mit dem Postgesetz aufgeworfen wurde, war: Wie schaffen wir es, auf der einen Seite für Transparenz zu sorgen und auf der anderen Seite dafür zu sorgen, dass die schwarzen Schafe auch herausgefiltert werden? Das tun wir, indem wir mehr Informationen sammeln und den Unternehmen auferlegen, die vorhandenen Informationen so aufzubereiten, dass die Behörden sie überprüfen können und dass insbesondere der Zoll die schwarzen Schafe erkennen kann. Und diese Daten liegen schon vor; die müssen nicht neu erhoben werden. Es ist richtig, Daten zu sammeln und aufzubereiten.
Insgesamt sorgen wir so für Transparenz auf dem Markt, sowohl beim Marktzugang als auch beim Anmeldeverfahren. Da werden noch mal massiv die Hürden reduziert, und gleichzeitig werden Transparenz und Sicherheit für die kleinen Anbieter geschaffen. Es ist richtig, dass wir das in diesem Gesetz machen. Insgesamt freue ich mich sehr darüber, dass wir jetzt diesen großen Schritt mit diesem Gesetz machen und dass ein vielleicht etwas angestaubt wirkendes Gesetz einen echten Ausgleich zwischen denjenigen schafft, die das hinkriegen müssen. Dafür möchte ich mich ganz herzlich bedanken.
Vielen Dank.