Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Messerstiche des afghanischen Islamisten von Mannheim waren eben nicht nur Messerstiche in die Körper der Opfer. Das waren auch Stiche in das Herz unserer Demokratie. Diese mörderische Tat, die den Polizisten Rouven Laur das Leben gekostet hat, war eben auch ein Angriff auf die Meinungsfreiheit in unserem Land.
Erst vor wenigen Wochen haben Tausende radikale Islamisten von „Muslim Interaktiv“ in Hamburg die Einführung eines Kalifats, eines islamischen Gottesstaates, gefordert. In einem Kalifat wäre es mit genau dieser Meinungsfreiheit sehr schnell vorbei, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und schließlich hat die islamistisch-nationalistische DAVA-Partei von Präsident Erdoğan gesteuert aus der Türkei am letzten Sonntag bei der Wahl in Hamburg in einem Stadtteil mit 10 000 Einwohnern 7,5 Prozent geholt, im benachbarten Stadtteil auf der Veddel 8,6 Prozent. Als wir vor wenigen Monaten davor gewarnt haben, kamen Beschwichtigungen und der Hinweis, man solle das nicht aufbauschen. Und was ist passiert? Nichts.
Das sind nur drei Beispiele aus den letzten Wochen, die uns die islamistischen Bedrohungen in unserem Land ganz konkret vor Augen führen. Allein gestern standen im Innenausschuss sieben Tagesordnungspunkte im Zusammenhang mit diesem Phänomen auf der Tagesordnung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die islamistische Bedrohung für unsere freiheitliche Demokratie, für unsere offene Gesellschaft ist gewaltig, und sie wird immer größer. Das ist doch förmlich mit Händen zu greifen.
Die Menschen in unserem Land haben das längst begriffen, und es macht ihnen Angst.
Aber diese Bundesregierung hat die Gefahr des fortschreitenden Islamismus immer noch nicht begriffen. Wir erleben das immer wieder, auch jetzt. Sie verharmlosen diese Gefahr, aber vor allen Dingen handeln Sie einfach nicht. Genau das ist das Problem, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Interessant war: Bei der Nachwahlbefragung zur Europawahl von Infratest dimap haben die Bundesbürger als drittgrößte Sorge, die sie haben, angegeben: der Einfluss des Islam in Deutschland. Das waren 61 Prozent, ein Plus von 14 Prozent gegenüber der Europawahl 2019. Unsere Erwartung an die Innenministerin und an Sie als Ampel ist: Nehmen Sie die Sorgen endlich ernst, und zeigen Sie, dass Sie den Willen haben, zu handeln, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Zeigen Sie vor allen Dingen auch, dass Sie den Willen haben, den Islamisten mit derselben Konsequenz zu begegnen wie den Rechtsextremisten. Das ist längst überfällig in unserem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es muss auch aufhören, dass Sie jede Woche hier an unseren Anträgen herumkritteln und sich als Lehrmeister aufspielen, aber seit zweieinhalb Jahren überhaupt nichts im Parlament vorzulegen haben.
Das ist einfach zu wenig, meine Damen und Herren.
Wer Politik macht, indem er die Sorgen der Bürger ignoriert und die Islamisten mit Samthandschuhen anfasst, der trägt nicht nur für das Erstarken des Islamismus die Verantwortung,
sondern der trägt auch die Verantwortung für das Erstarken des rechten Randes in unserem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst, und wir haben hier viele Anträge eingebracht, übrigens auch in Zusammenarbeit mit vielen namhaften Islamismusexperten, die nur noch unter Polizeischutz öffentlichen auftreten können. Friedrich Merz hat hier letzte Woche das Angebot zur Zusammenarbeit gemacht. Aber es sind Sie allein, die die Macht haben, auch etwas zu ändern. Deswegen fordern wir Sie erneut auf: Schließen Sie endlich das Islamische Zentrum Hamburg, und setzen Sie endlich den Willen des Bundestages um, den er hier schon lange formuliert hat!
Machen Sie endlich was gegen islamistische Influencer im Netz, auf Tiktok und anderswo! Natürlich ist das nicht leicht; aber da muss was passieren.
Und vor allen Dingen: Verbieten Sie sämtliche Vereine und Organisationen, die in Deutschland ein islamistisches System errichten wollen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Von zentraler Bedeutung ist, dass wir einen Aktionsplan Politischer Islamismus erarbeiten und vorlegen, so wie wir das beim Rechtsextremismus machen – mit einer konsistenten Strategie, mit konkreten Maßnahmen und auch mit detaillierten Umsetzungsschritten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sie haben vieles richtig in Ihrem Antrag formuliert. Aber ich will Ihnen auch sagen, warum wir Ihren Antrag gleich ablehnen werden. Das hat zwei Gründe.
Zum einen. Es braucht diese Anträge nicht.
Als Union warnen wir seit 2019 vor den Gefahren des politischen Islamismus. Wir haben ein umfangreiches Positionspapier vorgelegt. Wir haben hier zahlreiche Anträge eingebracht. Wir haben den Expertenkreis Politischer Islamismus durch Horst Seehofer etabliert und vieles mehr.
Das geht in seiner Tragweite um ein Vielfaches über das hinaus, was Sie heute vorlegen. Deswegen brauchen wir Ihre Anträge auch nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD.
Zum anderen. Es gibt einen fundamentalen Unterschied zwischen Ihnen und uns.
Wir betrachten Muslime in unserem Land nicht – und lassen Sie mich Ihre Fraktionsvorsitzende Alice Weidel zitieren – als „Kopftuchmädchen, alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse“.
Wir wollen unsere liberale Demokratie bewahren und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und deshalb entschieden gegen Islamisten und ihre Ideologie vorgehen. Aber wir dürfen Muslime nicht zum Feindbild in unserem Land erklären.
Wir müssen die Islamisten ins Visier nehmen.
Vielen Dank.