Tagesordnungspunkt 9 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 13. Juni 2024 · 175. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Daniel Baldy · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon skurril, wenn ausgerechnet die AfD in dem vorliegenden Antrag fordert, die Finanzierung von Verfassungsfeinden aus dem Ausland zu unterbinden. Ihre Abgeordneten lassen sich von Putin und China bezahlen, und deshalb muss für Sie ja auch das schö
2. Rede · Christoph de Vries · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Messerstiche des afghanischen Islamisten von Mannheim waren eben nicht nur Messerstiche in die Körper der Opfer. Das waren auch Stiche in das Herz unserer Demokratie. Diese mörderische Tat, die den Polizisten Rouven Laur das Leben gekostet hat, war eben auch ein Ang
3. Rede · Lamya Kaddor · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Danke, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Die AfD stellt heute zwei Anträge zu islamistischen Organisationen zur Abstimmung, in denen Begriffe durcheinandergewürfelt, falsche Zusammenhänge konstruiert und noch falschere Schlüsse gezogen we
4. Rede · Bernd Baumann · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 9 000 lebensgefährliche Messerangriffe im Jahr, das ist die Realität in Deutschland. 25 jeden Tag, so die Statistik. Mannheim zeigte jetzt erstmals – in einem Video ist es dort festgehalten –, wie so ein Messerangriff wirklich aussieht, wie ein radikaler Muslim einem Polizisten
5. Rede · Ann-Veruschka Jurisch · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Islamistischer Hass und Hetze, Verherrlichung von Gewalt und Terror, insbesondere auch der Hamas, Aufrufe, Israel von der Landkarte zu löschen, das alles hat bei uns keinen Platz. Vereinigungen, die zu so etwas aufrufen, müss
6. Rede · Philipp Amthor · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der politische Islam, er ist eine große und er ist eine wachsende Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Und angesichts dieses Befundes muss man feststellen: Es ist gut, dass der Bundeskanzler das zumindest in Worten auch schon einmal feststellte, we
7. Rede · Gülistan Yüksel · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Tribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der große Sozialdemokrat Carlo Schmid hatte recht: Es braucht „den Mut zur Intoleranz denen gegenüber… die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen“. Heute braucht es diesen Mut mehr denn je; denn
8. Rede · Marcel Emmerich · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal in Ihre Richtung, Herr Baumann: Sie haben eben meiner Fraktion, meiner Partei vorgeworfen, dass wir irgendwie über Leichen gehen würden. Das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich zurückweisen. Es war zum einen so,
9. Rede · Sandra Bubendorfer-Licht · FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD kritisiert am Kalifat-Staat, es mangele ihm an Gewaltenteilung. Diese Diagnose ist richtig. Bemerkenswert ist, dass ausgerechnet die AfD sich als Verfechterin der Gewaltenteilung aufspielt – eine Partei, die am laufenden Band die Institut
10. Rede · Detlef Seif · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In einem Punkt sind wir uns jedenfalls alle einig: Der Islamismus ist eine große Gefahr für unsere Gesellschaft, und das gilt auch und insbesondere für die Menschen, die friedlich sind, die ihren islamischen Glauben hier ausleben und gut integriert sind. Zu Recht hat Frau Lamya
11. Rede · Dorothee Martin · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Gäste! Der Bundeskanzler hat vor einer Woche hier sehr klar gesagt – ich zitiere –: „Nicht diejenigen sollen sich fürchten ... die in Freiheit und Frieden leben wollen, sondern diejenigen, die unsere Freiheit angreifen und unseren Frieden stören.“ Terrorismus hat in
12. Rede · Silke Launert · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! „Abhängigkeit“ ist so ein Wort, das man nicht gerne hört; das Wort hat so einen unangenehmen Beigeschmack. Bei der Arbeit ist man abhängig vom Vorgesetzten. Im Fall von Krankheit und Alter ist man abhängig von Hilfe und Unters
13. Rede · Thomas Seitz · Fraktionslos
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Begriff „islamistisch“ ist eine verharmlosende, westliche Wortschöpfung, um den Islam vom Blut des Terrors reinzuwaschen. Nur wenige Muslime sind Terroristen, aber jeder Terrorakt gegen Ungläubige ist immer vom Islam gedeckt, weil der Koran als gottgegeben gilt
14. Rede · Helge Lindh · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich habe Tinnitus rechts im Ohr, der wird schlimmer, und meine Kollegin Yüksel bat mich gerade, ruhig zu bleiben. Sie hat Sorge um meinen Blutdruck. Ich bemühe mich, liebe Gülistan. Daher gehe ich es heute mal ganz nüchtern analytisch an und gucke mir an, was die AfD
15. Rede · Martin Hess · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe CDU/CSU, ich finde es zunächst einmal bemerkenswert, dass Sie den Themenpunkt Islamismus eigentlich erst morgen, am Freitag, aufsetzen lassen wollten. Dann haben Sie gesehen: Die AfD hat ihn mit namentlicher Abstimmung schon heute aufgesetzt. Und dann haben Sie ganz schne
16. Rede · Martin Hess · AfD
Sehr gerne, ja.
17. Rede · Alexander Throm · CDU/CSU
Danke, Herr Hess, dass Sie die Frage zulassen. Ich will Sie einfach fragen, ob Sie bereit sind, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir in der Tat unseren Antrag, den wir heute Morgen debattiert haben, erst morgen aufsetzen wollten, wir aber dann am Montagabend erfahren haben, dass morgen um 11 Uhr in Mannheim die Trauerfeier
18. Rede · Martin Hess · AfD
Sehr geehrter Herr Throm, also, ich bin Ihnen ja dankbar, wenn Sie solche Hinweise geben. Aber Fakt ist doch zweifelsfrei eines: Sie haben einen neuen Antrag heute eingebracht, und zwar nicht zur ersten Lesung, sondern Sie haben ihn mittels Sofortabstimmung einer namentlichen Abstimmung zugeführt, um zu bewirken, dass
19. Rede · Martin Hess · AfD
Ja, bitte.
20. Rede · Lamya Kaddor · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Haben Sie gerade „Lohberger Brigade“ gerufen? Das habe ich hier sehr genau gehört. Erklären Sie mir, warum Sie „Lohberger Brigade“ hier reinrufen? – Dann erklären Sie, Herr Hess, mir, warum einer Ihrer Kollegen hier „Lohberger Brigade“ reinruft; erstens. Zweitens weise ich hier mit Vehemenz zurück, dass nur irgendeiner
21. Rede · Martin Hess · AfD
Frau Kaddor, zunächst mal können Sie zurückweisen, was Sie wollen. Sie haben damals als politische Kraft diese völlig verfehlte Migrationspolitik der CDU/CSU unterstützt. Sie tragen damit – und dabei bleibt es – auch an dem islamistischen Terroranschlag in Mannheim Mitverantwortung. Deswegen habe ich mir von Ihnen auch
22. Rede · Sevim Dağdelen · BSW
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man hat den Eindruck, die Ampel würde im Kampf gegen den Islamismus die Hände in den Schoß legen. Der Bundestag hatte bereits im November 2020 – das ist jetzt fast vier Jahre her – der Bundesregierung einen Prüfauftrag für das Verbot der islamistisch-nationalistischen Organisat
23. Rede · Sevim Dağdelen · BSW
Wachen Sie endlich auf in der Ampel! Schauen Sie beim Thema Islamismus und islamistischer Terror nicht weiter weg! Vielen Dank.