Sehr geehrter Herr Throm, also, ich bin Ihnen ja dankbar, wenn Sie solche Hinweise geben. Aber Fakt ist doch zweifelsfrei eines: Sie haben einen neuen Antrag heute eingebracht,
und zwar nicht zur ersten Lesung, sondern Sie haben ihn mittels Sofortabstimmung einer namentlichen Abstimmung zugeführt,
um zu bewirken, dass Sie zu diesem Thema vor uns eine namentliche Abstimmung machen können.
Insofern bleibt die Tatsache bestehen, dass es ursprünglich anders geplant war und Sie es jetzt anders haben aufsetzen lassen.
Ich lasse Ihnen ja Ihren Glauben; aber es muss doch erlaubt sein, das hier entsprechend darzustellen.
Der Bürger muss sich doch ein Bild von Ihrer Vorgehensweise machen können. Ich sage es noch mal: Sie können so viel parlamentarisch tricksen, wie Sie wollen: Der Bürger weiß, was Sache ist.
Sie haben doch jetzt auch die Möglichkeit, zu beweisen, dass Ihr Kampf gegen den Islamismus nicht nur, wie sonst üblich, billiger Populismus ist, sondern Sie können doch heute auch unserem Antrag zustimmen.
Wir haben nämlich Ihrem Antrag heute Morgen zugestimmt, weil es uns um die Sache, weil es uns um eine schnellstmögliche Verbesserung der Sicherheitslage in Deutschland geht.
Wir werden jetzt sehen, was Sie machen. Wenn Sie nämlich hingehen und unseren Antrag nicht annehmen, dann weiß jeder Bürger in diesem Land, dass es Ihnen hier nicht um die Verbesserung der Sicherheitslage geht.
Es geht Ihnen einzig und allein um billigen Populismus. Wer CDU oder CSU wählt, der bekommt grüne Politik wie in Nordrhein-Westfalen, und das brauchen wir in Deutschland nicht.
Das, was man heute wieder von der SPD, von der FDP, von den Grünen hört: Also, mit Verlaub, das ist einfach unerträglich; immer nur die gleichen hohlen Phrasen. Es wird immer nur geredet, aber nicht gehandelt, und zwar nicht, weil ein Handeln nicht möglich wäre, sondern weil Sie einfach nicht handeln wollen. Denn das ist der Kern des Problems bei den Debatten in diesem Haus:
Sie stellen aus ideologischen Gründen den Schutz von islamistischen und ausländischen Gewaltverbrechern über die Sicherheit unserer eigenen Bürger.
Das ist nicht nur unerträglich, sondern auch inakzeptabel. Dafür haben Sie bei der Europawahl zu Recht Ihre Quittung erhalten.
Dass Ihnen die Sicherheit unserer Bürger völlig egal ist, beweist doch die Bundesinnenministerin fortwährend. Ich erinnere an den Fall, als in Illerkirchberg in Baden-Württemberg ein Afghane an einer schrecklichen Gruppenvergewaltigung einer 14-Jährigen beteiligt war, der allen Ernstes nach Verbüßung der kurzen Haftstrafe wieder genau in dieser Gemeinde untergebracht worden ist. Allein dieser Umstand ist ja schon eine Verhöhnung des Vergewaltigungsopfers und der Sicherheitsbedürfnisse der Bürger dieser Gemeinde.
Aber die Bundesinnenministerin hat eben noch einen draufgesetzt: Sie hat sich explizit geweigert, diesen Straftäter nach Afghanistan abzuschieben. Und die AfD ist nicht bereit, diese Verweigerung essenzieller Schutzmaßnahmen weiter hinzunehmen.
Der Islamismus breitet sich in unserem Land mit rasender Geschwindigkeit immer weiter aus. Die Zahl der Opfer des islamistischen Terrors wird immer größer. Der Polizeibeamte Rouven Laur konnte nur deshalb von einem barbarischen Islamisten ermordet werden, weil die völlig verfehlte Migrationspolitik in unserem Land – und zwar völlig egal, ob ehemals unter Führung der CDU/CSU oder jetzt unter der Ampel – es zulässt, dass eine große Zahl an Islamisten in unser Land kommt und trotz eines abgelehnten Asylbewerberbescheids diese unser Land nicht verlassen müssen.
Das ist unfassbares Staatsversagen, und damit muss endlich Schluss sein.
Denn der Messerterror findet immer öfter statt. Erst am Montag wurde wieder eine unschuldige Frau Opfer eines Afghanen, der ihr mit einem Messer in Kopf und Hals stach. Wir brauchen jetzt endlich eine Sicherheitspolitik, die den Ernst der Lage erkennt, die richtigen sicherheitspolitischen Prioritäten setzt und dem Islamismus mit aller Härte und Entschlossenheit – –