Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Letzte Woche hat Wirtschaftsminister Habeck angeregt, über die Aussetzung des deutschen Lieferkettengesetzes bis zur Anwendung der Europäischen Lieferkettenrichtlinie nachzudenken.
Christian Lindner übrigens auch!
Diese Woche legt die Union den passenden Gesetzentwurf dazu vor. Mag diese Vorgehensweise – die grüne Regierung ruft, die schwarze Fraktion springt – im Landtag in Stuttgart üblich sein,
Buschmann begrüßt! Buschmann begrüßt Habeck!
hier in Berlin überrascht sie uns dann doch, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Nun fragt man sich: Warum legt die CDU/CSU-Fraktion gleich einen Gesetzentwurf und keinen Antrag vor?
Ja, weil es schnell gehen muss!
Das sieht ein bisschen seriöser aus. Aber vor allem vermeidet die Union auf diesem Wege geschickt, zu sehr auf die eigene Rolle rund um das Thema Lieferkette eingehen zu müssen; da hat sie sich nämlich nicht mit Ruhm bekleckert. Die Positionierung war und ist nicht so klar und eindeutig, wie es Ihr Gesetzentwurf heute suggeriert.
Was habt ihr denn in Europa eigentlich durchgesetzt?
Ich darf daran erinnern: Es war der ehemalige Entwicklungsminister Müller, CSU, der das Lieferkettengesetz vehement gefordert hat. Dann war es der ehemalige Wirtschaftsminister Altmaier, CDU, der das Gesetz lange gebremst hat. Dann war es der ehemalige Gesundheitsminister Gröhe, der das Gesetz bei seiner Verabschiedung gefeiert hat, und nur wenige Monate danach war es die ehemalige Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, die das Gesetz verteufelt und die sofortige Aussetzung schon vor der Anwendung überhaupt gefordert hat.
Danach wiederum hat es nicht lange gedauert, bis der zuständige CDU-Berichterstatter im Europäischen Parlament, Axel Voss, verkündet hat, dass die europäische Richtlinie viel besser sei als das deutsche Gesetz, was wiederum den CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz bewogen hat, festzustellen, das eine, das deutsche Gesetz, müsse ausgesetzt und das andere, das europäische Gesetz, ganz gestoppt werden. Ja, was denn nun?
Das fragen wir uns auch!
Wenn es zum Markenkern einer Volkspartei gehört, gleichzeitig dafür, dagegen oder gegen alles oder unentschieden zu sein, dann sollte sich niemand mehr über die Zersplitterung unserer Parteienlandschaft in diesem Land wundern, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Kollege Spahn und auch andere argumentieren zuweilen, die Lage sei eine andere als damals. Das stimmt wohl. Aber dann hoffen wir mal, dass der Eifer der Union, sich aktiv für die Stärkung der Menschenrechte einzusetzen, nicht vom aktuellen Konjunkturbericht abhängig ist. Jedenfalls habe ich Verständnis für die Kommissionspräsidentin von der Leyen, CDU, die zur Lieferkettenrichtlinie ganz einfach schweigt. Ich vermute, sie ist von der Vielfalt der Unionshaltungen ungefähr so verwirrt wie der Rest der Republik.
Die Haltung der Freien Demokraten hingegen war immer klar, im Bundestag, in der Regierung und auch im Europäischen Parlament.
Beeindruckende Durchsetzungskraft!
Und in der Koalition seid ihr dann der Wackeldackel, oder was?
Erstens. Mehr Regulierung von Lieferketten ist überhaupt nur dann hinnehmbar, wenn dadurch nachweislich Menschenrechte gestärkt und Arbeitsbedingungen verbessert werden.
Zweitens. Der Rückzug von deutschen Unternehmen aus Entwicklungsländern durch ein solches Gesetz muss ausgeschlossen bleiben.
Drittens. Mehr Freihandelsabkommen und mehr Marktöffnung sind das geopolitische Gebot der Stunde.
Jetzt klatscht doch wenigstens mal!
Globale Wertschöpfungsketten bedingen globale Verantwortung. Deutsche Unternehmen sind bereit, Verantwortung zu übernehmen, da, wo sie Einfluss haben. Deshalb sind deutsche Unternehmen im Übrigen überall in der Welt gern gesehene Geschäftspartner und Investoren. Deswegen sorgen mehr Handel und mehr Investitionen auch für mehr Einfluss auf Arbeits- und Lebensbedingungen und Umweltbedingungen der Menschen im Globalen Süden. Wer sich ernsthaft bessere Arbeits- und Lebensbedingungen im Globalen Süden wünscht, wer ernsthaftes Interesse an erfolgreicher Entwicklungszusammenarbeit hat, der kann nicht gleichzeitig den Rückzug unserer Unternehmen und mehr Geschäfte für Chinesen riskieren.
Lieferketten diversifizieren, Abhängigkeiten abbauen, resilienter werden: Wie sollen wir diese Ziele erreichen, wenn wir gleichzeitig die Erschließung neuer Märkte mit zusätzlichen Haftungsrisiken zu Hause zusätzlich belasten?
Besser ist es, alle laufenden Verhandlungen über Freihandelsabkommen schnell zum Abschluss zu bringen, Mercosur vorneweg.
Eine Politik hingegen, die Unternehmen kriminalisiert und unter Generalverdacht stellt, lehnen wir ab. Eine Politik, die unterstellt, ohne Androhung von Strafe gebe es keine Sorgfalt, lehnen wir ab.
Eine Politik, die behauptet, unser Mittelstand gründe seinen wirtschaftlichen Erfolg auf Ausbeutung, lehnen wir ab.
Das haben unsere Unternehmen nicht verdient. Sie haben das Gegenteil verdient: mehr Freiheitsvertrauen und mehr Optimismus. Wer Vertrauen sät, wird Verantwortung ernten.