Zusatzpunkt 7 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 13. Juni 2024 · 175. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Hermann Gröhe · CDU/CSU
Frau Präsidentin! So sieht konstruktive Oppositionsarbeit aus: Da hat der Wirtschaftsminister einmal eine gute Idee, nämlich die Aussetzung des Lieferkettengesetzes, wird dabei auch noch vom Justizminister unterstützt, und heute bieten wir Ihnen die Gelegenheit zur zeitnahen Umsetzung dieser Idee des Vizekanzlers. Denn
2. Rede · Gerrit Huy · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Werte Kollegen von der Union, als ich vor zwei Tagen gehört habe, dass Sie hier einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes vorlegen wollen, war ich richtig begeistert. Dann habe ich den Entwurf gelesen: Sie wollen das Gesetz nur
3. Rede · Carl-Julius Cronenberg · FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Letzte Woche hat Wirtschaftsminister Habeck angeregt, über die Aussetzung des deutschen Lieferkettengesetzes bis zur Anwendung der Europäischen Lieferkettenrichtlinie nachzudenken. Diese Woche legt die Union den passenden Gesetzentwurf dazu vor. Mag diese Vorgehensweise
4. Rede · Michael Gerdes · SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vom Wahlkampf zurück zum Thema Lieferkettengesetz. Das war, glaube ich, das Thema, das wir heute haben. Deswegen: Lassen Sie uns heute einfach mal über Schokolade reden! Trivial? Nein. Es ist ein Beispiel dafür, wie die Sorgfaltspflicht im Lieferkettengesetz, das Sie abschaffen
5. Rede · Susanne Ferschl · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Lieferkettengesetz soll verhindern, dass deutsche Konzerne Profit mit Zwangsarbeit, Kinderarbeit und Ausbeutung machen. Es geht also um elementare Menschenrechte. Die Unionsfraktion legt heute – einen Tag nach dem Welttag gegen Kinderarbeit – ei
6. Rede · Klaus Ernst · BSW
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Spahn, also, ich muss sagen: Dieser Auftritt, der war doch peinlich. Wenn Sie hier über die Einigkeit in der Ampel reden – es ist ja nicht meine Aufgabe, die hier zu verteidigen; das mache ich auch nicht sehr gerne –, dann sage ich Ihnen: Sie und ein großer
7. Rede · Bernd Rützel · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Vor allem aber spreche ich Sie an, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU. Sie legen uns heute einen Gesetzentwurf vor, der das Lieferkettengesetz außer Kraft setzen soll. Und gleich wird darüber auch namentlich abgest
8. Rede · Bernd Rützel · SPD
Besinnen Sie sich, und ziehen Sie diesen Gesetzentwurf zurück! Denken Sie an Gerd Müller, sonst tritt er in die SPD ein. Vielen Dank.
9. Rede · Wolfgang Strengmann-Kuhn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Ich will noch mal betonen, worüber wir hier reden. Es geht um ein Gesetz der Großen Koalition. Der Kollege Rützel hat die Entstehungsgeschichte eben schon ausführlich geschildert. Einer der Hauptprotagonisten und Unterstützer des Gesetzes war der CSU-Minister Gerd Mülle
10. Rede · Wolfgang Strengmann-Kuhn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Einer Abschaffung des Gesetzes stimmen wir nicht zu, und deswegen werden wir den Gesetzentwurf ablehnen. Vielen Dank.
11. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Februar hat der Finanzminister die wirtschaftliche Lage Deutschlands als „peinlich“ bezeichnet. Der Wirtschaftsminister hat von einer „dramatischen Lage“ gesprochen. Vier Monate später stellen wir fest: Deutschland ist weiter in der Stagnation. Kein Wachstum, nirgend
12. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Sehr gerne.
13. Rede · Wolfgang Strengmann-Kuhn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Spahn, dass Sie die Frage zulassen. – Auch durch Wiederholung wird eine verkürzte Berichterstattung in der „FAZ“ nicht zur Wirklichkeit. Der Wirtschaftsminister ist nicht dafür, das gesamte Gesetz auszusetzen, und er ist schon gar nicht dafür, das Gesetz abzuschaffen, wie Sie es jetz
14. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Herr Kollege, wir bereiten uns ja vor auf diese Debatte, und deswegen haben wir uns noch mal sehr genau angeschaut, was der Wirtschaftsminister – übrigens nicht zum ersten Mal; er hat es auch vorher schon häufiger gesagt, wenn auch nicht immer öffentlich – am letzten Freitag öffentlich gesagt hat. Er
15. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Ja.
16. Rede · Daniel Rinkert · SPD
Schönen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. – Mich würde interessieren: Sie haben gerade behauptet, die Ampel habe in den letzten Monaten nichts getan, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Ist Ihnen entgangen, dass wir in der letzten Woche die größte Novelle zum Bundes-Immissionsschutzgesetz
17. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Das kann ich Ihnen tatsächlich erklären, sogar ziemlich einfach. Das Problem besteht in einem Missverhältnis zwischen Ihrer Ankündigung und der Ankündigung Ihrer Bundesregierung. Es ist ja gar nicht so, dass die Bundesregierung gelegentlich nicht auch das Richtige ankündigt. – Stopp! Stopp! Stopp! Ich habe gesagt, dass
18. Rede · Ottmar von Holtz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Schönen Dank, Herr Spahn, dass Sie das zulassen. – Ich hatte gedacht, wir reden hier über Ihr Lieferkettensorgfaltspflichtenaufhebungsgesetz. Dazu sind Sie bislang noch gar nicht gekommen, weil Sie hier auf polemische Art und Weise für Zwietracht – oder was auch immer – sorgen wollen. Deswegen starte ich mal den Versuc
19. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Zuerst einmal habe ich ja gerade dargelegt, dass spätestens mit der europäischen Lieferkettenregulierung das deutsche Lieferkettengesetz obsolet ist. Das ist doch der eigentliche Punkt. – Ich rede genau zu dem Thema. – Wir haben mit den Kirchen darüber geredet, aber meine Positionierung ist nicht allein von einzelnen G
20. Rede · Maik Außendorf · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen und Gäste! Möchten Sie, dass Ihre T-Shirts, Ihre Hemden in Asien in einsturzgefährdeten Fabriken von Kindern unter zwangsarbeitsähnlichen Bedingungen zu Hungerlöhnen gefertigt werden? Nein, ich möchte das nicht. Und deswegen haben wir ein Lieferketten
21. Rede · Maik Außendorf · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Da entstehen nämlich Wettbewerbsunterschiede, da entsteht ein ungerades Level Playing Field, und diese verantwortlich wirtschaftenden Unternehmen wollen wir auch schützen. Das machen wir mit diesem Gesetz, und deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.