Da entstehen nämlich Wettbewerbsunterschiede, da entsteht ein ungerades Level Playing Field, und diese verantwortlich wirtschaftenden Unternehmen wollen wir auch schützen. Das machen wir mit diesem Gesetz, und deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.
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Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
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Jens Spahn [CDU/CSU]: „Wirtschaftsminister allein zu Haus“, würde ich sagen!
PVizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Das Wort hat Klaus Ernst für das BSW.
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Beifall beim BSW