Meine Herren, vielleicht lassen Sie mich hier vorne mal sprechen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gab in der letzten Woche vor der Europawahl eine ganz wunderbare Umfrage der CDU/CSU,
bei der sie versucht hat, mit einer völlig falschen und tendenziösen Fragestellung die Menschen aufzuschrecken und ihnen zu suggerieren, es drohe ein Verbrennerverbot.
Das war schon für sich genommen peinlich genug.
Aber noch peinlicher war dann das Ergebnis dieser Umfrage, nämlich dass 85 Prozent gesagt haben, sie würden das sogenannte Verbrennerverbot befürworten.
Schnell war natürlich die Rede von Manipulation, ja sogar von krimineller Energie, wegen einer simplen Umfrage. Ich kann Ihnen wirklich nicht ersparen, zu sagen: Welch eine Ironie, dass eine Partei, die hier das Wort „Technologie“ führt und auf Tüftler setzt, um den Klimawandel zu bewältigen,
es nicht mal schafft, die Technologie zu beherrschen, um eine simple Umfrage ins Netz zu stellen!
Aber nicht nur die Technologie bei einer Umfrage stellt eine große Herausforderung dar, sondern auch, die richtige Fragestellung zu formulieren, und so war die Fragestellung an sich schon irreführend. Denn es gibt kein Verbot des Verbrenners ab 2035.
Es gibt Flottengrenzwerte, die vorschreiben – Stand jetzt –, dass ab 2035 nur noch Autos neu zugelassen werden dürfen, die null CO2 emittieren.
Und wie diese Vorgabe erreicht werden soll, ist nicht vorgegeben – nur um das noch mal festzuhalten.
Die Millionen von Autos, die noch mit Verbrennungsmotoren fahren werden, die Gebrauchtwagen, werden natürlich auch nach 2035 auf dem Markt und unterwegs sein. Daran werden wir nichts ändern.
Sie haben in Ihrem Antrag auch gar nicht die Frage beantwortet, wie Sie denn diese Klimaziele, die Sie ja selber hier noch hochgehalten haben, erreichen wollen.
Also, man will nichts vorschreiben; man hat aber eigentlich gar keine Idee und gar keinen Plan von den Rahmenbedingungen, die zu setzen sind, um diese Klimaziele zu erreichen. Das ist unverantwortlich.
Insbesondere ist es der Industrie gegenüber unverantwortlich, die Milliarden an Investitionen getätigt hat, um die Klimaziele zu erreichen.
Dieses Industrieharakiri spielen Sie auch auf anderen Themenfeldern. Ich sage nur: Importzölle. Da sagt Merz einerseits: Nein, auf gar keinen Fall! – Die CDU/CSU im Europaparlament sagt andererseits: Ja, finden wir super! – Klar ist nur, dass die Automobilindustrie sich auf die CDU nicht verlassen kann. Wenn wie 2019 Wahlen sind und Fridays for Future auf der Straße ist, dann ist man für den Green Deal, dann ist man für Klimaschutz. Jetzt, wo die Lage sich etwas gedreht hat, wo der Wind einem entgegenbläst, fällt man sofort um. Mit Ihnen kann man keine verlässliche Industriepolitik machen, Klimapolitik sowieso nicht und Verkehrspolitik besser auch nicht.
Vielen Dank.