Vielen Dank, Herr Kollege. – Sehen Sie: Das unterscheidet Sie als Oppositionsabgeordnete von uns als Koalitionsabgeordnete. Wir arbeiten tagtäglich daran, dass die Vorlagen in den Ministerien, von uns begleitet, schon die Punkte enthalten, die wir gerne im Gesetz haben möchten.
Deswegen spreche ich heute darüber. Es ist ja Ihre Aufgabe, uns dafür zu kritisieren.
Ich gebe Ihnen in einem Punkt recht: Ich wünschte mir, wir wären viel schneller mit dem Gesetz vorangekommen. Am Ende ist aber eines viel entscheidender, nämlich dass all die Punkte, die ich genannt habe, in diesem Gesetz stehen.
Mir ist wichtiger, wir werden am Ende ein unabhängigeres BSI haben. Mir ist wichtiger, wir werden eine zentrale koordinierende Stelle haben, an der jenseits der Silos auch wirklich Cybersicherheit durchgesetzt werden kann. Mir ist wichtiger, dass Schwachstellen in Zukunft geschlossen werden, dass staatliche Stellen bekannte Schwachstellen melden müssen. Mir ist wichtiger, dass wir am Ende regelmäßige Überprüfungen haben.
Das braucht Zeit. Das kennen Sie als Unionsfraktion übrigens aus eigener Erfahrung. Am Ende kommt es darauf an, dass wir ein gutes Gesetz haben, das all diese Punkte auffasst und umsetzt.
Deswegen gehe ich ebenso wie der Kollege von Notz davon aus, dass wir innerhalb sehr kurzer Zeit einen Entwurf vorliegen haben werden.
Am liebsten hätte ich ihn vor der Sommerpause.
– Ich bin ja nicht die Bundesregierung. Ich bin auch nicht der Sprecher der Bundesregierung.
Sie können die Frage vielleicht mittwochs in der Fragestunde stellen und dann jemand anderem.
Ich hätte den Entwurf lieber morgen als übermorgen. Wir als Parlamentarier – und da sind Sie herzlich eingeladen – werden noch viele Verbesserungswünsche einarbeiten; in diesem Sinne kann man die Cybersicherheit bestimmt noch besser stärken. Und dann werden wir zeitnah ein umfassendes Gesetz für die Cybersicherheit haben. Besser ein richtiges Gesetz am Ende als ein überhastetes schlechtes Gesetz; das ist ja das, was Sie fordern. Sie wollen es umgehend umsetzen, ohne die wichtigen Punkte aufgegriffen zu haben, die wir heute in der Debatte mehrfach gehört haben.
Ich freue mich, dass Ihre neue Begeisterung für IT-Sicherheit heute so sehr auflebt, dass Sie sogar zu dieser späten Stunde noch Zwischenfragen stellen. Nehmen Sie das doch mit in die weitere Beratung! Bringen Sie sich ein, wenn wir die NIS-2-Richtlinie umsetzen, das BSI neu aufstellen und Schwachstellen endlich schneller schließen!
Am Ende können Sie unserer Gesetzgebung zustimmen, wenn all die Punkte, die Sie heute fordern, darin umgesetzt werden.
Herzlichen Dank.