Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, ein plötzlicher Stromausfall legt unsere Stadt lahm! Ampeln fallen aus,
Computerbildschirme werden schwarz, Telefone schweigen. Angst und Panik breiten sich aus. Stellen Sie sich vor, Hacker schleusen sich in die Systeme unserer Krankenhäuser ein und manipulieren Patientendaten! Stellen Sie sich vor, Gift wird in die Wasserversorgung geleitet, weil Cyberkriminelle die Kontrollsysteme sabotiert haben!
Sie können keine Lebensmittel einkaufen, nicht tanken, Ihr Auto nicht laden. – Das sind keine Szenen aus einem Science-Fiction-Film, sondern reale Bedrohungen, denen unsere Gesellschaft heute gegenübersteht. Cyberkriminalität ist keine abstrakte Gefahr, sondern eine konkrete Bedrohung unserer Lebensgrundlage. Jedes Jahr werden circa 200 Milliarden Euro durch Cyberangriffe auf Unternehmen und Behörden gestohlen. Noch schlimmer sind die Folgen für unsere kritische Infrastruktur, die für unser tägliches Leben unverzichtbar ist.
Die Antwort ist klar: Wir müssen auf mehreren Ebenen ansetzen. Auf technischer Ebene müssen wir die Systeme unserer kritischen Infrastruktur durch modernste Sicherheitslösungen schützen. Dazu gehören Firewalls, Intrusion-Detection-Systeme und Abwehrstrategien für Ransomware. Auf organisatorischer Ebene müssen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Bedrohung durch Cyberkriminalität sensibilisiert werden und sind darin zu schulen, wie sie sich und ihre Systeme schützen können. Des Weiteren müssen wir Notfallpläne erstellen und regelmäßig üben, um auf mögliche Angriffe schnell und effektiv reagieren zu können. Auf politischer Ebene müssen wir die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen, um Cyberkriminalität effektiv bekämpfen zu können. Dazu gehört die Verfolgung von Tätern, die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit und die Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich der Cybersicherheit.
All dies erfordert Investitionen und Anstrengungen. Aber es ist eine Investition in unsere Zukunft, die unabdingbar ist; denn die Kosten eines Cyberangriffs auf unsere kritische Infrastruktur wären ungleich höher. Wir haben die Verantwortung, für die Sicherheit unserer Gesellschaft zu sorgen. Und wir nehmen diese Verantwortung wahr.
Um noch einmal für alle deutlich zu machen, welcher Rhetorik Sie sich da bedienen, liebe Union: Sie bezeichnen das Vorgehen der Bundesregierung als „unverständlich“ und „fahrlässig“. Sie haben aber gerade in mehreren Ausführungen meiner Kollegen gehört, dass wir genau schauen, was jetzt sinnvoll, was jetzt wichtig ist, um genau das zusammenzuführen, um genau nicht vorschnell zu reagieren und damit nach draußen zu gehen, sondern um genau das, was uns auferlegt ist – weil wir wissen, wie groß die Bedrohung ist –, jetzt auf den Weg bringen.
Sie betonen dabei, dass der bestehende Rechtsrahmen dringend modernisiert werden soll. Ja, das tun wir. Sie waren für die Umsetzung der NIS-Richtlinie aus 2016 zuständig. Sie wissen selbst, wie lange das damals gedauert hat und dass Sie längst nicht in dem Zeitplan waren, der Ihnen vorgegeben war.
Wir sind dabei, den bestehenden Rechtsrahmen zu modernisieren. Die Umsetzungsfrist seitens der EU ist mit 21 Monaten sehr ambitioniert.
Wir wollen die NIS-2-Richtlinie schnellstmöglich umsetzen, um das Cybersicherheitsniveau in ganz Deutschland anzuheben – die Frist ist für alle Mitgliedstaaten gleich; die ist nicht für Deutschland besonders –,
weil das die Situation erfordert. Aber wir greifen auch ein in Unternehmen. Cybersicherheit gibt es für Unternehmen nicht kostenfrei, gleichwohl auch jedes Unternehmen weiß, dass es dringend gefordert ist, Cyberabwehr zu installieren.
– Sie hätten sicherlich gut daran getan; dann wäre Ihr CDU-Büro nicht angegriffen worden.
29 500 Unternehmen sind davon betroffen. Das ist ein Anstieg von 4 500 Unternehmen; davon sind 1 800 KRITIS-Betreiber. Das NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz steht in Verbindung mit dem KRITIS-Dachgesetz. Durch die parallele und aufeinander abgestimmte Umsetzung der beiden Richtlinien werden wir uns in einen europäischen Rahmen einbetten, der zu einer höheren Resilienz von Wirtschaft und Verwaltung in ganz Europa führen wird.
Wir haben die Verantwortung, unsere kritische Infrastruktur zu schützen, und wir haben die Verantwortung, unseren Kindern und Enkelkindern eine sichere Zukunft zu bieten. Das ist nicht „unverständlich“ oder gar „fahrlässig“, liebe Union, das ist verantwortungsbewusst.
Packen wir es an! Zeigen wir den Cyberkriminellen, dass wir uns nicht erpressen lassen! Zeigen wir ihnen, dass wir unsere Zukunft verteidigen!
Vielen Dank.