Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion beantragen heute die Einsetzung eines zweiten Untersuchungsausschusses. Als ein Viertel der Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben wir ein vom Grundgesetz verbrieftes Recht dazu.
Dieser Untersuchungsausschuss ist nötig. Es steht nach wie vor der Verdacht im Raum, dass Bundestag und Öffentlichkeit getäuscht wurden. Wurde in der vom russischen Überfall auf die Ukraine ausgelösten Energiekrise nach Gemeinwohl oder nach grüner Parteiräson entschieden? Wurden, wie Sie, Herr Bundesminister Habeck, zugesagt hatten, alle Optionen ergebnisoffen und unvoreingenommen geprüft, oder prägte allein grüne Ideologie die Entscheidung?
Haben Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und soziale Einrichtungen vermeidbar überhöhte Energiepreise gezahlt, um Ihnen, Herr Vizekanzler, den Rückhalt Ihrer Partei zu kaufen? Das sind die Fragen, um die es geht, und diese Fragen wiegen schwer.
Es geht um Ihre Glaubwürdigkeit, Herr Bundesminister Habeck. Bis heute gibt es keine zufriedenstellenden Antworten auf die gestellten Fragen.
Deshalb müssen wir mit dem schärfsten Schwert der Opposition,
mit den Mitteln der Strafprozessordnung, in einem Untersuchungsausschuss, Aufklärung betreiben.
Sie tragen als Grüne die Forderung nach Transparenz wie eine Monstranz vor sich her, wenn es um andere geht. In diesem Fall musste ein Journalist die Herausgabe von Informationen vor Gericht einklagen. Herr Minister, da stellt sich schon die Frage: Wie halten Sie es mit der Transparenz? Was haben Sie zu verbergen, damit das erforderlich ist?
Die Grünen haben in den vergangenen Wahlperioden eine ganze Reihe von Untersuchungsausschüssen initiiert. Das ist auch ihr gutes Recht. Wir haben keinen einzigen Einsetzungsantrag abgelehnt. Wir haben keinen Untersuchungsauftrag mit Ablenkungsmanövern bepackt oder verwässert.
Die Grünen haben dabei mit starken Worten Haltungsnoten vergeben. Ich will Ihnen eine kleine Auswahl nicht vorenthalten: Im NSA-Untersuchungsausschuss beklagten die Grünen eine – ich zitiere – kritikwürdige Blockadehaltung der Bundesregierung und ihr aktives Hintertreiben der parlamentarischen Aufklärung. Im Gorleben-Ausschuss warfen sie unserer Fraktion und der FDP vor – ich zitiere –, das Gestaltungsrecht der Mehrheit missbraucht zu haben. Und schließlich das Fazit der Grünen im Edathy-Ausschuss – Zitat –:
„Auf Seiten der SPD fehlt es … sowohl am Willen zu umfassender Aufklärung als auch an politischen Konsequenzen.“
Ich will das heute gar nicht inhaltlich neu bewerten. Sicher war nicht alles falsch, was Sie gesagt haben. Ich rufe Ihnen aber zu: Jetzt sind Sie am Zug! Sie sitzen immer sehr hoch auf Ihrem moralischen Ross. Machen Sie es jetzt so, wie Sie es früher gefordert haben.
Die Latte hängt hoch. Springen Sie auch! Und kriechen Sie nicht drunter durch!
Die Wortmeldungen der vergangenen Tage klingen allerdings eher nach Ablenkungsmanöver als nach aktiver Aufklärung. Vereinzelt fordern Kollegen einen Untersuchungsausschuss zu Nord Stream 2.
Um auch Nord Stream 1 zu untersuchen, fehlte wohl offenbar der Mut.
Dabei muss man ja mal sagen: Durch Nord Stream 2 ist nie Gas geflossen, durch Nord Stream 1 schon. Und wer hat es auf den Weg gebracht? Rote und Grüne.
Die Moskau-Connection aufzuklären, ist wirklich ein hehres Ziel. Tun Sie das!
All dies zeigt doch nur eins: Bei der eigenen Erfüllung der Ansprüche, die Sie immer an andere stellen, haben Sie noch viel Luft nach oben.
Deshalb beantragen wir heute die Überweisung des Einsetzungsantrags zur Beratung in den Geschäftsordnungsausschuss. Wir setzen darauf, dass die Beratungen im Ausschuss diesmal fairer ablaufen als im vergangenen Jahr. Wir setzen darauf, dass die Mehrheit zu diesem Einsetzungsantrag eine gemeinsame Position findet. Zulässigkeitsprobleme gab und gibt es nicht. Hier können Sie nicht mal welche konstruieren: nicht mit dem Föderalismus, nicht mit dem Kernbereich der Exekutive, nicht mit Unbestimmtheit, nicht mit vorweggenommenen Wertungen, nicht mit fehlendem öffentlichen Interesse. Unsere Anträge halten sich an Recht und Gesetz. Tun Sie es auch!
Mein Appell daher an die Grünen ist: Leisten Sie als Koalitionsfraktion so viel Aufklärung, wie Sie als Oppositionsfraktion gefordert haben! Stehen Sie der Aufklärung nicht im Weg! Stimmen Sie zu! Und, Herr Minister Habeck, legen Sie die Wahrheit auf den Tisch!