Tagesordnungspunkt 8 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 14. Juni 2024 · 176. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Patrick Schnieder · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion beantragen heute die Einsetzung eines zweiten Untersuchungsausschusses. Als ein Viertel der Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben wir ein vom Grundgesetz verbrieftes Recht da
2. Rede · Nina Scheer · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schnieder und sehr geehrte Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion als antragstellende Fraktion, es geht hier um die Überweisung und nicht um unsere Zustimmung; denn es ist das gute Recht eines Viertels der Mitglieder des Bundestages, einen solchen Ausschuss
3. Rede · Rainer Kraft · AfD
Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Am 24. Februar 2022 brach in Europa eine neue Zeit an, insbesondere für die Minister Robert Habeck und Steffi Lemke, die grünen Minister für Klimavoodoo, Deindustrialisierung, Zertifizierungsversagen und neokolonialen Jagdmoralismus. Diese waren auf einmal umzingelt von Wirklic
4. Rede · Irene Mihalic · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Schnieder, Sie haben uns ja leider vorenthalten, was eigentlich die Grundlage für Ihren Antrag ist; deswegen will ich das noch einmal darlegen. Denn vor ungefähr einem Monat ist Folgendes passiert: Da hat jemand bei der Union mal so richtig intensiv
5. Rede · Stephan Thomae · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin Özoğuz! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute über einen Antrag der Union zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Zunächst will ich aber festhalten, dass es im Wortbeitrag des Abgeordneten Kraft von der AfD schon sehr danach klang, als ob Urtei
6. Rede · Steffen Bilger · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ukrainekrieg, Zeitenwende, Energiekrise: In dieser schwierigen Phase im Februar, März 2022 hat die Bundesregierung eine gravierende Fehlentscheidung getroffen, nämlich: Augen zu und durch beim Atomausstieg. Die Gefährdung unserer Versorgungssicherheit, die Entwicklung d
7. Rede · Stephan Brandner · AfD
Jetzt machen wir ganz entspannt weiter. Die AfD sorgt wieder für Seriosität in diesem Haus. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe CDU/CSU-Fraktion! Bereits der erste Satz in Ihrem Antrag ist eine Lüge. Nicht der russische Angriff auf die Ukraine führte zu einer Energiekrise, sondern die ideologische, deutschl
8. Rede · Till Steffen · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Vollversager“: Ich würde sagen, eine Partei, die ihren Spitzenkandidaten am Tag eins nach einer Wahl gleich vor die Tür setzt, sollte an dieser Stelle ganz leise sein. Das würde ich als Murks bezeichnen. Und wenn Sie, Herr Brandner, mal aufhören würden, bei Ihren
9. Rede · Michael Kruse · FDP
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte als Erstes festhalten, dass Sie, Frau Präsidentin, in meiner Wahrnehmung bisher die beste Performance in dieser Debatte geliefert haben mit dem, was Sie hier eben gesagt haben, und auch mit der Rüge und der Mahnung, den Tonfall zu mäßigen.
10. Rede · Stefan Heck · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte, die wir heute führen, ist eine besondere. Man kann auch sagen: Es ist eine, die sich von anderen Debatten in dieser Legislaturperiode unterscheidet. Zum zweiten Mal beraten wir heute über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Herr Kollege Dr.
11. Rede · Ralph Lenkert · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Die Union fordert einen Untersuchungsausschuss. Das bedeutet: Dutzende Beamte und Angestellte in den Ministerien stellen Akten zusammen, Zeugen werden in nächtelangen Sitzungen verhört, Abgeordnete und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter lesen Hunderte Doku
12. Rede · Jakob Blankenburg · SPD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen der Union! Ich muss gestehen, ich bin ein wenig verwirrt. Vor ein paar Wochen dachte ich noch, Ihre aktuelle Lösung für die zukünftige Energieversorgung sei Atomkraft. Schließlich haben Sie uns im Plenum in schöner Regelmäßigkeit wieder und
13. Rede · Klaus Ernst · BSW
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht hier gar nicht, wenn ich es richtig verstehe, um das Für und Wider bei Atomkraftwerken. Es geht um die Frage, ob wir einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Das ist doch die Frage. Da muss ich schon sagen: Ich finde diesen Versuch der Ampel, das so wegzuw
14. Rede · Rainer Kraft · AfD
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Hümpfer, ich möchte kurz auf Ihren Einwand eingehen, dass ein Weiterbetrieb der Kernkraftwerke nichts gebracht hätte. Ich stelle fest, dass die Kernkraftwerke in Deutschland im Jahr 2022 laut Energy-Charts – vom Fraunhofer-Institut betrieben – noch 32,8 Terawattstunden an Strom b
15. Rede · Markus Hümpfer · SPD
Herr Dr. Kraft, vielen Dank für die Fragen. – Ich will Ihnen nicht zustimmen; das kann ich Ihnen direkt sagen. Die Bundesnetzagentur hat im Jahr 2022 festgestellt, dass 6,5 Prozent des Stroms am Strommix aus Atomkraft stammte. 4 Prozent hat der Weiterbetrieb der Atomkraftwerke während des Streckbetriebs zum Strommix be
16. Rede · Andreas Lenz · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Schluss noch mal zur Frage, um was es beim geplanten Untersuchungsausschuss eigentlich geht. Es geht um die Frage, nach welchen Maßstäben bei der Abschaltung der letzten Kernkraftwerke entschieden wurde, objektiv oder nach
17. Rede · Robin Mesarosch · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist jetzt die vierte Debatte zur Atomkraft in vier Sitzungswochen. Ich habe Ihnen Argument für Argument schon vorgetragen. Ich komme langsam zu dem Schluss, dass Sie mich nicht ernst nehmen. Vielleicht ist es so, dass Sie Familienväter aus Oberschwaben, die aus
18. Rede · Robin Mesarosch · SPD
Nein, danke. Sie haben jahrelang Zeit gehabt. Jetzt rede ich. Es gibt einen, der sich fragt: Na ja, wann geht es denn um mich? Ein verlorener Tag. – Jens Spahn hat sich natürlich auch zu Wort gemeldet – in den „Westfälischen Nachrichten“, 16. März 2011 –: „Keinen lassen die Ereignisse und Bilder aus Japan kalt, da kann
19. Rede · Markus Hümpfer · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Klaus Ernst, ich glaube, niemand in der Koalition will, dass wir diesen Untersuchungsausschuss verhindern. Es haben viele Vorrednerinnen und Vorredner ja richtigerweise gesagt, dass die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
20. Rede · Markus Hümpfer · SPD
Nein. Die Laufzeitverlängerung der drei verbliebenen AKW – Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 – hätte zu einer Gaseinsparung von weniger als 1 Prozent geführt. Weniger als 1 Prozent! Diese Fakten unterschlagen Sie vollkommen. Damit sorgen Sie für massive Unsicherheit und Verunsicherung in der Bevölkerung. Damit gefäh
21. Rede · Thomas Seitz · Fraktionslos
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nord Stream 2 stand kurz vor der Inbetriebnahme, als die Regierung das Genehmigungsverfahren stoppte. Zwei Tage später überfiel Russland die Ukraine. Die unmittelbare Folge waren steigende Energiepreise. Dennoch wurden die letzten drei deutschen AKW am 15. April 20
22. Rede · Thomas Seitz · Fraktionslos
– auf Nord Stream 2 nicht stellt, dem geht es nicht um Aufklärung, der will gar nicht wissen, welche Partnerstaaten hinter dem Angriff standen und ob die Bundesregierung vorher Bescheid wusste.
23. Rede · Thomas Seitz · Fraktionslos
Deshalb: Untersuchungsausschuss ja, aber richtig. Vielen Dank.