Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Am 24. Februar 2022 brach in Europa eine neue Zeit an, insbesondere für die Minister Robert Habeck und Steffi Lemke, die grünen Minister für Klimavoodoo, Deindustrialisierung, Zertifizierungsversagen und neokolonialen Jagdmoralismus. Diese waren auf einmal umzingelt von Wirklichkeit,
der Wirklichkeit, dass das russische Gas, das als Rückversicherung für die unzuverlässige Stromversorgung aus Sonne und Wind gebraucht wurde, einen geopolitischen Preis hat, der Wirklichkeit, dass eine Förderung einheimischen Gases zu geringerer Abhängigkeit, niedrigeren Preisen und wegfallenden Emissionen für Transport sorgen würde, der Wirklichkeit, dass die verhasste Kernenergie in einem Wimpernschlag der Geschichte 40 Jahre Antiatompropaganda zunichtegemacht hat und vom Volk als stabiler Garant für sicheren, preiswerten und zuverlässigen Strom angesehen wird.
Anstatt aber nun das Handeln der Regierung an diese neue Wirklichkeit anzupassen, werden Argumente erfunden, damit das Handeln dieser Regierung trotzdem irgendwie verantwortungsbewusst aussieht. Im Umweltministerium wird die fachliche Einschätzung der zuständigen Abteilungen um 180 Grad gedreht, um dem BMWK und dem dort inzwischen geschassten grünen Staatssekretär Graichen die erwartete Nachricht für den Prüfvermerk liefern zu können, nämlich dass eine Laufzeitverlängerung aufgrund – Zitat – dargestellter rechtlicher und sicherheitstechnischer Fragestellungen und Hürden nicht empfohlen werden kann. Zitat Ende.
Dabei wurde der Prüfvermerk gegen eine Laufzeitverlängerung kurze Zeit später mit der Miniverlängerung um drei Monate vollkommen ad absurdum geführt. An dieser tatsächlichen Laufzeitverlängerung zeigt sich auch ganz einfach, dass in dieser Regierung systematisch getrickst und getäuscht wird.
Wäre ein Weiterbetrieb über das damalige gesetzliche Ende, dem 31. Dezember 2022, tatsächlich nicht sicher gewesen: Die Umweltministerin hätte gegen die Richtlinienkompetenz des Kanzlers protestieren und gegebenenfalls zurücktreten müssen, wenn die nukleare Sicherheit in Deutschland nicht gegeben gewesen wäre.
In der Sondersitzung des Umweltausschusses hat Ministerin Lemke den Sinneswandel damit begründet, dass freiwillige Meldungen der Betreiber das Lagebild zwischen März und Oktober 2022 entscheidend verändert hätten. Frau Ministerin impliziert damit, dass die nukleare Sicherheit in Deutschland von freiwilligen Meldungen der Betreiber abhängt und nicht von den gesetzlich geregelten Berichtspflichten. Frau Lemke, als Ministerin für die nukleare Sicherheit in Deutschland haben Sie damit in Ihrem Amt versagt. Übernehmen Sie für diese politische Bankrotterklärung die Verantwortung, und treten Sie bitte zurück!
Wenn zwei Minister der Meinung sind, dass eine Abschaltung von über 4 Gigawatt Leistung am Vorabend der größten Energiekrise der jüngsten Zeit notwendig ist, dann sollen sie das doch einfach sagen. Sie sollen offen sagen, dass ihnen die Durchsetzung der linken Lebenslüge des Atomausstieges wichtiger ist als Milliarden an Steuerzahlergeldern, die für den Ersatzeinkauf auf dem Gasmarkt rausgeworfen wurden. Geben Sie es halt einfach zu! Seien Sie integer und einmal in Ihrem politischen Leben aufrichtig, dass Sie einen der größten energiepolitischen Schätze der Nation vernichtet haben,
nur weil Sie ihn vernichtet haben wollten!
Was dieses Land nicht braucht, sind Politiker, die unaufrichtig sind,
die falsche Beweggründe angeben, um ihre wahren Absichten zu verschleiern, und sich dabei noch feige hinter weisungsgebundenen Untergebenen verstecken.
Dieser Untersuchungsausschuss ist daher auch deswegen notwendig, um in der Regierung Integrität, Ehrlichkeit und Verantwortungsbewusstsein gegenüber dem deutschen Volk und seinem wohlstandswahrenden Vermögen wiederherzustellen.
Es braucht Parteien wie die Alternative für Deutschland, in deren Reihen man Politiker findet, die einen Amtseid nicht nur als lästige Floskel betrachten und für die die Inschrift über dem Westportal dieses Hohen Hauses Ansporn und Motivation ist: „Dem Deutschen Volke“.