Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Schnieder, lassen Sie mich zu Beginn kurz die Bemerkung machen: Ich finde es spannend, was für ein Resümee Sie aus einem Ausschuss ziehen, in dem zumindest ich Sie nie gesehen habe.
Hinter uns liegt ein tatsächlich denkwürdiger Untersuchungsausschuss zum Thema Atomausstieg. Wir haben insgesamt 40 Zeuginnen und Zeugen vernommen und 350 000 Blatt Akten und über 36 Gigabyte Daten an Beweismaterialien ausgewertet, die von verschiedenen Bundesministerien, den Energiekonzernen, den Übertragungsnetzbetreibern, der Bundesnetzagentur und von Organisationen aus dem Bereich Reaktorsicherheit zusammengetragen wurden.
Aber wenn wir darunter einen Strich ziehen, dann müssen wir ehrlich sagen: Der Erkenntnisgewinn lag nahe null.
Dieser Untersuchungsausschuss war nichts anderes als ein Wahlkampfmanöver der Union.
Das hatte sich auch schon im Vorfeld abgezeichnet. Aber was die Abgeordneten der Unionsfraktion dann Woche für Woche abgeliefert haben,
war dürftig, und das ist noch freundlich umschrieben.
Fragen zu fachlichen Qualifikationen von Zeugen, zu möglichen Telefonaten mit Jürgen Trittin, die so ziemlich jeder Zeuge mit oder ohne grünes Parteibuch beantworten musste,
oder zur Verwendung des Umweltsiegels „Blauer Engel“ auf dem Briefkopf des Bundesumweltministeriums:
Dieses Niveau prägte die Fragen der Unionsabgeordneten.
Es wurde offensichtlich, dass es in der Sache wenig aufzudecken gab, und so wurde eines der schärfsten Schwerter der Opposition im parlamentarischen Prozess zu einer eher peinlichen Veranstaltung.
Und das ist nicht nur meine Meinung oder die Meinung der SPD-Fraktion; Sie können diese Einschätzung auch im Presseecho nachlesen, das teilweise live zum Untersuchungsausschuss geschrieben worden ist. Dort heißt es – ich habe hier mal ein kleines Best-of mitgebracht; ich zitiere –: „Steffi Lemke muss sich kaum relevanten Fragen stellen“ oder „Scharfes Schwert, stumpf geführt“.
Worin sich Beobachter wie Zeugen im Untersuchungsausschuss einig waren: Die Verlängerung der AKW-Laufzeiten um 3,5 Monate, der sogenannte Streckbetrieb, war richtig. Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Ende diese Entscheidung per Ausübung seiner Richtlinienkompetenz getroffen, vermutlich auch, weil der zuständige Minister Robert Habeck sich hierzu nicht ganz durchringen konnte.
Oder besser gesagt: Ihm fehlte die politische Kraft,
diese in seiner eigenen Partei sehr unpopuläre Entscheidung durchzusetzen.
Aber für diese Erkenntnis brauchte es doch keinen Untersuchungsausschuss. Es ist doch allgemein bekannt: Die DNA der Grünen ist untrennbar mit der Anti-Atom-Bewegung verbunden.
Es brauchte das Machtwort des Kanzlers, und der hat besonnen gehandelt und damit sichergestellt, dass Deutschland gut durch den Winter 2022/23 kommt.
Und selbst der Obmann der Unionsfraktion, Kollege Lenz, hat im Rahmen der Befragung im Ausschuss des Bundeskanzlers anerkannt – hier zitiere ich ihn –: „Herr Scholz, Sie wirken so strukturiert.“
Das sind Worte, die man ja aus der Union nicht ganz so häufig hört und schon gar nicht in den letzten Wochen und Monaten.
Die Fachleute der Bundesnetzagentur und des Bundeswirtschaftsministeriums haben sich in der Befragung im Untersuchungsausschuss ebenfalls durch die Bank mit der Entscheidung des Bundeskanzlers für einen Streckbetrieb sehr zufrieden gezeigt, und auch Bundesminister Habeck gab im Rahmen seiner Befragung zu Protokoll: „Ich konnte mit dieser Entscheidung sehr gut leben und hielt sie für angemessen und vernünftig.“ Am Ende waren also alle mit dem Streckbetrieb und auch mit der Abschaltung der letzten drei verbliebenen Atomkraftwerke sehr zufrieden.
Selbst Ihnen von der Union ist nicht so richtig abzunehmen, dass Sie wirklich zur Atomenergie zurückkehren wollen.
Zwar reden Sie in Ihrem aktuellen Wahlprogramm viel von „Forschung zu Kernenergie der vierten und fünften Generation, Small Modular Reactors und Fusionskraftwerken“. Dabei ist das eigentlich eine Nebelkerze; das weiß die Fachwelt. Denn all diese Technologien sind, wenn überhaupt, erst in Jahren oder Jahrzehnten einsatzbereit.
Sie helfen uns überhaupt nicht, die energiepolitischen Herausforderungen im Hier und Jetzt zu regeln.
Liebe Union, es ist allzu offensichtlich – das war es im Untersuchungsausschuss und auch hier in der einen oder anderen Debatte in den letzten drei Jahren –: Ihnen fehlt ein energiepolitisches Konzept. Sie schimpfen über hässliche Windräder und träumen von der Reaktivierung der Atomkraft, einer Energieform, die vor der Abschaltung noch etwa 5 Prozent zur deutschen Stromproduktion beigetragen hat.
Aber wie eine Energieerzeugung der Zukunft aussieht, die sowohl bezahlbare Energie liefert
als auch ermöglicht, die national und international gesetzten Klimaziele einzuhalten, sagen Sie eben nicht. Sie sagen den Bürgern viel lieber ins Gesicht, Sie wollten energiepolitisch zurück in die Vergangenheit: Atomkraft, fossile Energien und weniger Erneuerbare.
Wir werden am 23. Februar sehen, wofür die Menschen sich in diesem Land entscheiden. Das Wahlkampfmanöver auf dem Weg dahin hätten Sie sich aber sparen können.