Nein, danke. Sie haben jahrelang Zeit gehabt. Jetzt rede ich.
Es gibt einen, der sich fragt: Na ja, wann geht es denn um mich? Ein verlorener Tag. – Jens Spahn hat sich natürlich auch zu Wort gemeldet – in den „Westfälischen Nachrichten“, 16. März 2011 –:
„Keinen lassen die Ereignisse und Bilder aus Japan kalt, da kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.“
Darf man denn die Öffentlichkeit anlügen? Sagen Sie mal was dazu! Sie müssen zur Sache reden, Herr Kollege!
Und wenn Sie jetzt sagen: „Das klingt ja jetzt ein bisschen schwächer als das vorher“, dann haben Sie die Rechnung ohne die CDU gemacht, die auf Twitter 2019, vor der Europawahl, raushaut: „Wer hat ‚Atomkraft? Nein Danke.ʼ Realität werden lassen?“ – Bäm! Daneben das CDU-Logo.
2019!
Und das ist nicht nur fünf Jahre her: Kurz vor der Bundestagswahl 2021 hat die CDU Deutschlands auf Facebook geschrieben:
„Nächstes Jahr ist es so weit: Deutschland schaltet die Atomkraftwerke endgültig ab! Heute vor 10 Jahren beschloss der Bundestag, auf Antrag der schwarz-gelben Regierung, den Atomausstieg Deutschlands bis 2022. Ein guter Plan!“
Das sind die Worte der CDU.
Darf man die Öffentlichkeit anlügen, Herr Kollege? Sagen Sie doch dazu mal was!
Jetzt müssen wir ehrlich sein: Es gibt einen, der heute hier sitzt, der anders geschrieben hat. Friedrich Merz hat 2011 in der „Zeit“ einen Gastbeitrag geschrieben, in dem er vor der „Leichtigkeit des Meinungswandels“, vor „Infantilisierung“ warnt.
Selbst der Minister ist geflohen vor Ihrer Rede!
Finden Sie sich eigentlich witzig?
Jetzt fragen wir uns: Was ist in den Jahren eigentlich passiert? Sie tun so, als wäre die Ampel seitdem verrückt geworden. Aber was hat sich verändert? Die Atomkraft? Nein, sie ist genauso unsicher wie nach Fukushima; sie ist genauso teuer, und wir kommen genauso ohne Atomkraft aus.
Und deswegen darf man die Öffentlichkeit anlügen?
Und deshalb hat Japan seine Kernkraftwerke wieder angeschaltet!
Was sich verändert hat: Die AfD ist 2013 gegründet worden. Die hat 2017 in ihr Wahlprogramm geschrieben:
„Die bestehenden Kernkraftwerke wollen wir deshalb nicht vor Ende ihrer Nutzungsdauer außer Betrieb nehmen.“
Die CDU hatte 2021 zu dieser Bundestagswahl kein Wort über Atomkraft in ihrem Wahlprogramm verloren.
Was sich geändert hat, ist, dass Sie eine Physikerin an der Spitze Ihrer Partei durch einen Populisten ausgetauscht haben. Das hat sich geändert.
Sie setzen hier die Glaubwürdigkeit einer Volkspartei aufs Spiel, wenn Sie statt auf Sachlichkeit und Sicherheit auf schnelle Stimmengewinne schielen. Und wenn Sie hier einen Untersuchungsausschuss einsetzen, dann werde ich Ihnen das jede Sitzung um die Ohren hauen. Das wird peinlich für Sie.
Ich will aber nicht, dass es peinlich für Sie wird. Denn: Wenn hier Leute über Sie lachen, dann sind es die Faschisten rechts von Ihnen.
Deswegen: Reißen Sie sich zusammen!
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
– Jetzt hören Sie mir doch mal zu! Lassen Sie mich doch mal einen Satz ausreden! – Es war eine Zuschreibung an eine gesamte Fraktion, und das wollen wir in diesem Hause nicht. Und deshalb rüge ich diese Aussage.
Jetzt bekommt aber das Wort Stephan Brandner für die AfD-Fraktion.