Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Antrag der AfD liest, könnte man meinen, wir sind in einer Zeitschleife gefangen; denn wieder einmal heißt es: Stoppt den Rückbau der Kernkraftwerke.
Als ob man stillgelegte Reaktoren einfach auf Knopfdruck wieder hochfahren könnte!
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, Politik ist kein Wunschkonzert und Technik schon gar nicht; denn die Realität sieht anders aus: Die Betriebsgenehmigungen sind erloschen. Die Sicherheitsstandards haben sich weiterentwickelt. Das qualifizierte Personal ist schlicht nicht mehr da, und viele der alten Bauteile gibt es gar nicht mehr.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, selbst die Betreiber RWE und EnBW beispielsweise sagen klar: Der Stopp des Rückbaus geht nicht. EnBW hat das selbst vor einigen Tagen noch einmal auf ihrer eigenen Website veröffentlicht. Ein Rücktritt vom Rückbau ist praktisch unmöglich und wirtschaftlich völlig unsinnig.
Wenn selbst die Unternehmen, die einmal mit Atomkraft ihr Geld verdient haben, den Stecker ziehen, dann sollte doch eigentlich auch die AfD endlich begreifen: Hier gibt es nichts mehr zu holen.
Selbst wenn man all diese Hürden ignorieren würde, bliebe die Kostenfrage. Atomkraft ist, anders als Sie gerade in der Debatte behauptet haben, nicht billig. Es ist die teuerste Form der Stromerzeugung. EnBW hat es in dieser Veröffentlichung noch einmal vorgerechnet. Neue Reaktoren liegen bei bis zu 49 Cent pro Kilowattstunde; Wind und Sonne liefern Strom längst für wenige Cent.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will das einmal ein bisschen bildlich machen. Stellen Sie sich vor, Sie fahren zur Tankstelle. An der einen Säule kostet der Liter Benzin 1,80 Euro – in der aktuellen Zeit nicht unrealistisch –, an der anderen – gleiche Qualität, gleiche Menge – 18 Euro.
Das würde es bedeuten. Das ist die Relation, über die wir hier reden. Niemand würde ernsthaft die teurere Zapfsäule wählen. Aber genau das fordert die AfD in der Energieversorgung: Atomstrom, der fast zehnmal so teuer ist wie Strom aus Wind- und Sonnenenergie.
Helmut Schmidt dreht sich im Grabe!
Wer da noch von billigem Atomstrom redet, der ignoriert schlichtweg die Realität.
Aber was ist mit der Versorgungssicherheit? Auch hier ist das Bild eindeutig. Seit die letzten drei deutschen Reaktoren im April 2023 abgeschaltet wurden, ist es zu keinem einzigen Blackout in Deutschland gekommen. Unser Netz gehört weiterhin zu den zuverlässigsten der Welt, stabiler übrigens als in manchem Land mit Dutzenden Reaktoren.
Die AfD versucht trotzdem, Ängste zu schüren. Aber die Fakten sind klar: keine Blackouts, keine Strompreisexplosion. Die Blackout-Prophezeiungen der AfD sind nicht anderes als Panikmache.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, während die AfD in der Vergangenheit lebt, bauen wir Energie der Zukunft. Bis 2030 werden mindestens 80 Prozent unseres Stroms aus erneuerbaren Energien stammen. Dafür beschleunigen wir die Genehmigungen, schaffen Flächen, investieren in Speicher und Netze. Das ist Klimaschutz. Das ist Industriepolitik. Und das ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch ein Standortvorteil für Deutschland.
Herr Kollege Blankenburg, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Ich glaube, die AfD hat gleich noch einen Redebeitrag. Von daher können die Argumente gerne da vorgebracht werden.
Haben Sie Angst vor der Wahrheit?
Ich komme aus einer Region, die jahrzehntelang vom Thema Atom getrieben war. In meinem Wahlkreis liegt Gorleben. Dort stehen noch immer die Castoren, dort wehrten sich die Menschen gegen ein Endlager. Heute werden im Wendland Flächen für Windenergie ausgewiesen, aus dem Symbol des Atomprotests wird ein Hotspot der Energiewende, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist die Geschichte, die wir hier wirklich erzählen.
Das heißt Einnahmen für Kommunen, Jobs für die Menschen, bezahlbarer Strom für die Region. So sieht Zukunft aus.
Deshalb sage ich: Wir brauchen keinen Rückbaustopp. Wir brauchen keinen Nostalgieantrag der AfD. Wir brauchen den entschlossenen Ausbau von Wind und Sonne, ein Energiesystem, das sicher, bezahlbar und sauber ist.
Die Wahrheit ist: Die AfD will zurück in eine riskante und teure Vergangenheit. Wir aber bauen die sichere und bezahlbare Energiezukunft. Oder, um es mit einem Bild zu sagen: Die AfD starrt in den Rückspiegel,
wir schauen nach vorn auf die Straße, die vor uns liegt.
Ihr schaut in den Abgrund!
Deshalb lehnen wir Ihren Antrag entschieden ab. Wir werden das jedes Mal wieder tun, egal wie oft Sie ihn noch einbringen; denn die Menschen in diesem Land erwarten keine Scheinlösungen, sondern verantwortungsvolle Politik.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Dr. Rainer Kraft.