Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will zu Beginn meiner Rede die Gelegenheit nutzen, als Vorsitzender dieses Untersuchungsausschusses zunächst allen Kolleginnen und Kollegen herzlich für die engagierte Arbeit zu danken. Es gibt unterschiedliche Bewertungen in der Sache – das ist bei Untersuchungsausschüssen so üblich –, aber ich glaube, wir haben ordentlich und kollegial zusammengearbeitet. Mein Dank gilt insbesondere auch den tüchtigen Mitarbeitern der Bundestagsverwaltung, die heute oben auf der Tribüne unsere Debatte verfolgen. Ihnen allen herzlichen Dank!
Meine Damen und Herren, wir debattieren heute über den Abschluss der Beweisaufnahme statt, wie sonst üblich, über den Abschlussbericht, den ein Untersuchungsausschuss vorlegt. Wir haben Sie, die Regierung, in den Sitzungen immer und immer wieder um Vorlage von Akten gebeten, um unserer Arbeit ordnungsgemäß nachkommen zu können. Dass Sie hier weiterhin auf die angebliche Vollständigkeit Ihrer Aktenvorlage pochen, lässt nur darauf schließen, dass Sie sich leider, wie so oft, in einem grünen Paralleluniversum befinden.
Herr Minister Habeck, öffentlich haben Sie im Ausschuss über viele Themen gesprochen, die zu unserem Untersuchungsauftrag gehören, zu denen wir von Ihnen aber niemals ein einziges Blatt Papier gesehen haben; das muss man sich einmal vorstellen.
Außerdem haben Sie angeboten, uns alle Akten Ihres Hauses ab dem Jahr 2014 bereitzustellen, unter der Bedingung, dass der Ausschuss seinen Untersuchungsauftrag ausweitet. Tatsache ist: Ihr Ministerium wollte nicht einmal alle Akten ab dem Jahr 2022 vorlegen. Schlimmer noch: Es waren mutige Journalisten, die vor dem Verwaltungsgericht klagen mussten, um ihre gesetzlichen Informationspflichten durchzusetzen.
Was ist das für ein Rechtsverständnis? Statt der Transparenz, die Sie immer und immer wieder einfordern – kein anderes Wort steht vermutlich so oft in Ihrem Wahlprogramm –, erleben wir bei Ihnen eiskalte Taktik: Verzögern, verschleppen und verschleiern.
Jetzt haben wir von Frau Badum gerade wieder den Vorwurf gehört, der Ausschuss hätte nichts gefunden. Da kann ich ausnahmsweise nur sagen: Das ist richtig. Denn, meine Damen und Herren, wir haben ja tatsächlich keine, gar keine Hinweise auf die von Minister Habeck zugesagte ergebnisoffene Prüfung gefunden; das hätte sich in den Akten ansonsten widergespiegelt.
Als wäre das nicht genug: Es hat nicht nur keine ergebnisoffene Prüfung gegeben, es fand im Grunde überhaupt keine Prüfung statt. Das war jedenfalls die Einschätzung einer erfahrenen Beamtin aus der Leitungsebene des Bundeswirtschaftsministeriums.
Ihr Fazit war damals – Zitat –: „... für eine ordentliche Prüfung viel zu knapp …“ Zitat Ende.
Was wir allerdings gefunden haben, ist Folgendes: Aus einem Vermerk der Fachebene des Bundesumweltministeriums vom 1. März, der – Zitat – „keinerlei Bedenken gegen einen Weiterbetrieb“ formulierte – das hat uns der Verfasser auch noch mal als Zeuge ausdrücklich bestätigt –,
wurde mithilfe der nukleartechnischen Expertise eines Mitarbeiters des Pressereferates über Nacht ein gänzlich anderer Vermerk.
Am 3. März stand da plötzlich, dass jegliche Form der Laufzeitverlängerung – Zitat – „aus Gründen der nuklearen Sicherheit abzulehnen“ sei. Zitat Ende. – Das, meine Damen und Herren, war die Grundlage für die Entscheidung, die drei letzten deutschen und damals die drei sichersten Kernkraftwerke der Welt stillzulegen in einer beispiellosen Krise.
Für Minister Habeck stand offensichtlich etwas ganz anderes im Vordergrund. Nach Erhalt des überaus dünnen Prüfmerks aus seinem Hause antwortete er – ich zitiere wiederum –:
„... ich habe aufbauend auf Eurem famosen Papier ein FAQ gemacht, weil ich glaube, man muss das ERZÄHLEN.“
Zitat Ende.
Meine Damen und Herren, hier wird klar: Was sich aus fachlicher Sicht nicht rechtfertigen lässt, das muss man eben erzählen. Und unter den Folgen dieser Erzählung, der energiepreisgetriebenen Inflation und der Doppelrezession, leiden die Bürgerinnen und Bürger bis heute.
Aber der endgültige Atomausstieg zu einer Zeit, als deutsche Verbraucher und Unternehmen Weltrekordstrompreise zu zahlen hatten
und akute Versorgungsängste vorherrschten, passte leider nur zu gut ins Bild von grüner Wirtschaftspolitik.
Nicht ins Bild passte allerdings das Versprechen, es werde keine Denktabus geben. Denn Tabus und Verbote – das haben wir inzwischen gelernt – gehören nun mal zu den Wesensmerkmalen grüner Politik, Wirtschaftskompetenz dagegen nicht. Daran gibt es nach drei Jahren Wirtschaftsminister Habeck auch keinen Zweifel mehr.
Herzlichen Dank.
Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat Bernhard Herrmann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.