Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Millionen Euro für Klimaschutz haben sich in Luft aufgelöst. Bezahlt haben es die Bürger an den Tankstellen. Das ist ein Skandal. Es ist aber auch ein Skandal, weil es eine Marktverzerrung zulasten der anständig produzierenden Unternehmen in diesem Sektor darstellt. Dadurch sind wichtige Projekte weniger rentabel gewesen. Das ist insgesamt ein Schaden im System. Das bringt auch den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft in gewisse Schwierigkeiten; dazu werde ich gleich noch kommen.
Die Staatsanwaltschaft Berlin prüft die Verdachtsfälle; das ist gut und richtig so. Die Bundesregierung hat Schritte eingeleitet, um die Anrechnung fraglicher Emissionsminderungen zu beenden. Es ist auch richtig, dass wir über die rückwirkende Aberkennung dieser Zertifikate und über Schadensersatz wenigstens diskutieren. Aber besonders wichtig ist es jetzt, dass wir uns grundsätzlich Gedanken machen, um die Schwächen in solchen Zertifizierungssystemen auszumachen.
Wir brauchen ganz robuste Systeme und effektive Kontrollmöglichkeiten. Der Schaden ist groß, aber die Dimension ist noch viel größer; denn der Handel mit solchen Zertifikaten steht doch erst am Anfang. Er muss enorm wachsen. Wir müssen uns das ganz genau anschauen und daraus lernen; denn das hat gerade für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft eine ganz große Bedeutung. Beim Wasserstoff können wir nämlich anhand chemischer Analysen nicht feststellen, woher er kommt, anders als bei Biokraftstoffen.
Wir werden in Zukunft sehr viel grünen Wasserstoff brauchen. Der Letztverbraucher muss sich ganz sicher sein, dass mit seinem Geld das Klima wirklich effektiv geschützt wird. Wir müssen also das Vertrauen in solche Zertifizierungssysteme wiederherstellen, sonst kann die Transformation am Ende nicht gelingen. Die Kollegen von der Union – der Kollege Ploß ist nicht mehr da – überziehen es an dieser Stelle ein bisschen. Das nützt der Vertrauensbildung nicht.
Das muss jetzt für uns heißen, dass wir im globalen Handel auf die chinesische Regierung einwirken, dass sie transparente, unabhängige Kontrollen flächendeckend zulässt. Viele hier im Haus wissen: Ich bin kein Freund von Lieferkettengesetzen. Ich halte es rechtssystematisch für nicht gut gemacht, für ein nicht passendes Gesetz. Aber wir haben ein Lieferkettengesetz, und wir werden noch ein anderes bekommen. Wir müssen uns auch eingestehen: Wenn solche Zertifizierungen nicht funktionieren, kann am Ende auch kein Lieferkettengesetz funktionstüchtig sein.
Das Bundeswirtschaftsministerium arbeitet gerade in einem Standardisierungsforum an einem digitalen Produktpass für Wasserstoffexporte; der wird dort gerade erarbeitet. Es ist ganz wichtig, dass das, was wir hier besprechen, in diese Verhandlungen einfließt. Ein Skandal ist unangenehm, vor allen Dingen übrigens für die Regierung, die ihn zuwege gebracht hat. Es war nun mal die unionsgeführte Regierung, die dieses System eingeführt hat.
Aber wichtig ist, dass ein Skandal am Ende eigentlich nicht das Problem ist, sondern schon Teil der Lösung. In diesem Sinne müssen wir uns jetzt dafür einsetzen, dass künftig so was nicht mehr vorkommt. Ich bin sicher: Dann können wir die Transformation mit grünem Wasserstoff gut auf den Weg bringen.
Vielen Dank.