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177. Sitzung
Mittwoch, 26. Juni 202420. Wahlperiode, 177. SitzungZum Europäischen Rat am 27. und 28. Juni 2024 in Brüssel und zum NATO-Gipfeltreffen vom 9. bis 11. Juli 2024 in Washington, D.C.
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Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum Sommertreffen der NATO-Verteidigungsminister schrieb das BMVg: „Die NATO wird jeden Quadratzentimeter ihres Territoriums verteidigen.“ Genau dies – und nur dies – ist die Aufgabe der NATO, auf die Deutschland als militärischer Zwerg angewiesen ist. Denn der Aufbau einer alternativen Verteidigung mit atomarem Schutzschirm dauert Jahrzehnte, und ein Wechsel des Hegemons ist keine Option: Bei den USA gibt es immerhin Zuckerbrot zur Peitsche; beim Zaren gibt es nur die Knute.

Die Verteidigung eines Drittlandes wie der Ukraine ist allerdings das Gegenteil von rein defensiver Landes- und Bündnisverteidigung. Dennoch wird die Aufrüstung der Ukraine in zwei Wochen in Washington das Hauptthema sein.

Die Politik der NATO wie auch Deutschlands ist nicht auf Bewahrung des Friedens bei uns ausgerichtet, sondern auf Eskalation mit Russland bis hin zum Krieg. Der Ukraine zu helfen, mag edel sein. Aber für jeden, der nicht mit dem Verkauf von Zinksärgen und Leichensäcken Geld verdient, ist es grundfalsch; denn es ist nicht unser Krieg.

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