Tagesordnungspunkt 1 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 26. Juni 2024 · 177. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Olaf Scholz · SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, aber auch vieler anderer Länder in Europa haben in den letzten Jahren viele Krisen erlebt: Corona, ein Krieg in unserer Nähe, unmittelbar, den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, nicht weit weg von hier, von Berlin. Und wir wiss
2. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die beiden Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und des Nordatlantischen Bündnisses, über die wir heute – im Wesentlichen jedenfalls – sprechen wollen, stehen wie selten in den letzten Jahrzehnten im Zeichen der Konfrontation und der militärisc
3. Rede · Tino Chrupalla · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Wir brauchen Sicherheit und Zusammenarbeit auf dem Kontinent Europa. Frieden zu schaffen und zu erhalten, das wird die Aufgabe der nächsten Jahre und Jahrzehnte sein. Dafür braucht es kooperative Strukturen und Bündnisse, die die Interessen
4. Rede · Christian Dürr · FDP
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Donnerstag und Freitag ist wahrscheinlich der wichtigste Europäische Rat seit vielen Jahren. Es wird die Strategische Agenda für 2024 bis 2029 beschlossen werden. Weichenstellungen bis 2029 und damit politische Prioritäten für die Zukunft der Europäische
5. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Sie haben in Ihrer Rede vom Ergebnis der Europawahlen gesprochen und haben gesagt: Dem müssen wir uns stellen. – Aber wo sind denn die Lehren aus dem Ergebnis der Europawahl? Die drei Ampelparteien haben massiv verloren; das
6. Rede · Anton Hofreiter · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die Reden der Union anhört, dann hat man immer den Eindruck, Sie wissen jetzt alles so viel besser. Das Seltsame ist nur, dass Sie, als Sie selbst regiert haben, es richtig falsch gemacht und daraus gar nichts gelernt haben. Ich gebe offen zu,
7. Rede · Rüdiger Lucassen · AfD
Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Im Vorfeld des NATO-Gipfeltreffens in Washington wurde unter anderem die Aufstellung eines neuen NATO-Hauptquartiers in Deutschland angekündigt, ein Kommando, das die militärische Unterstützung für die Ukraine zukünftig koordinieren soll. Was steckt dahinter? Erstens: eine völlig
8. Rede · Sören Pellmann · Die Linke
Herr Präsident! Nicht mehr anwesender Herr Bundeskanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die besonderen Herausforderungen der Zeit, die der Bundeskanzler skizzierte, beantwortet er weiterhin nach dem falschen alten Ansatz. In der bisherigen Diskussion fehlt Wegweisendes in Richtung Frieden und Sicherheit. Das Ziel ein
9. Rede · Gabriela Heinrich · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die NATO ist das bedeutendste sicherheitspolitische Bündnis der Welt. 1991 meinten viele, der Hauptgrund für die Existenz dieses Bündnisses habe sich erledigt. Die wenigsten rechneten damit, dass 30 Jahre später ein russischer Präsident Putin neue imperiale Träume v
10. Rede · Sara Nanni · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! In Frankreich und Großbritannien stehen Neuwahlen noch vor dem Gipfel in Washington an. In den USA sind wir bereits im Wahlkampf um die nächste Präsidentschaft, und da wird von einigen mit Lügen Politik gemacht. Auch bei uns in Deutschland
11. Rede · Marja-Liisa Völlers · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Bundesministerinnen und Bundesminister! Meine Damen und Herren! In diesem Jahr – wir haben darauf bereits hingewiesen – begehen wir 75 Jahre Bestehen der NATO – 75 Jahre, in denen es dank der einzigartigen Verpflichtung zur kollektiven Verteidigung der NATO keinen bewaffneten
12. Rede · Johannes Huber · Fraktionslos
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Mitbürger! Während Europa durch den Fußball abgelenkt ist, macht die NATO den Krieg zwischen Putin und der Ukraine abseits von jeglicher parlamentarischen Kontrolle zu ihrem eigenen Krieg. Mit der Übernahme der Koordination der Militärhilfe steht insbesondere Deutschland mit der stra
13. Rede · Jörg Nürnberger · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste auf den Tribünen! In der letzten Woche habe ich die sitzungsfreie Zeit genutzt und an einer Reise des Verteidigungsausschusses ins Baltikum teilgenommen. Wir haben in vier Tagen die drei baltischen Länder besucht. Das Baltikum ist ein Bre
14. Rede · Britta Haßelmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Merz, ich verstehe Sie nicht. Warum besteht Ihr Konzept für die CDU/CSU eigentlich darin, dieses Land mit den Menschen, die hier leben, zu spalten oder schlechtzureden? Es wird Ihnen keinen Erfolg bringen, meine Damen und Herren. Denn Menschen und Parteien wer
15. Rede · Britta Haßelmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Europa ist unser Zukunftsprojekt, und das müssen wir den jungen Menschen näherbringen, noch mehr, als wir das heute tun. Es geht ganz konkret darum: Was bedeutet es eigentlich in Zukunft für die junge Generation, in Europa zu leben? Wie wichtig ist die Freizügigkeit, also die Möglichkeit, in einem anderen europäischen
16. Rede · Achim Post · SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, der Kollege Dürr hat recht: Es geht um einen wirklich wichtigen Europäischen Rat morgen und übermorgen. Wenn ich mir die Tagesordnung anschaue, sehe ich: Es geht um viel. Es geht darum, welches Spitzenpersonal wir in den
17. Rede · Achim Post · SPD
Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft unseres Kontinents. Dafür lohnt es sich zu streiten. Schönen Dank.
18. Rede · Michael Georg Link · FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Lucassen, Sie haben Ihren Antrag angesprochen. Den lohnt es sich zu lesen; denn da sieht man, wie man es nicht machen darf: Er trieft geradezu vor Anbiederung an Orbán und sogar an Putin. Deshalb: Wir müssen immer wieder deutlich machen, wie ernst die Lage, in der
19. Rede · Michael Georg Link · FDP
Also, es gibt viel zu tun. Wir freuen uns, das anzugehen, gemeinsam mit dem neuen Generalsekretär Mark Rutte. Ich danke Ihnen.
20. Rede · Sahra Wagenknecht · BSW
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, Ihr Verständnis von Demokratie ist wirklich bemerkenswert. Die Wähler erteilen Ihnen und der Ampel eine Abfuhr sondergleichen, und Sie machen einfach weiter, als wäre nichts passiert. Keine Einsicht, kein Respekt vor den Wählern, keine Kurskorrektur. D
21. Rede · Sahra Wagenknecht · BSW
– wie das Sterben ohne Kompromisse enden soll, wenn ganz Europa in Schutt und Asche liegt!
22. Rede · Sahra Wagenknecht · BSW
Sie haben das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger verspielt. Ziehen Sie endlich die Konsequenzen daraus!
23. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die gesamte Regierungspolitik der Ampel beruht auf einer faustdicken Lüge: dass angeblich in den kommenden Jahren ein russischer Angriff auf Deutschland droht und wir daher 900 000 Reservisten mobilisieren müssen und hier ein Hauptquartier zur Versorgung der
24. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Das meiste dieser Gelder ist ein Konjunkturprogramm für die amerikanische Rüstungsindustrie.
25. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Darum komme ich zum Schluss und sage – –
26. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Sie sind in Wahrheit – – – Ja, aber ich habe hier eine Uhr; die läuft mit, und die hat bereits 1 Minute und 25 Sekunden angezeigt. Aber wir wollen das hier nicht diskutieren. – Gehen Sie bitte auf Ihren Platz. Nächster Redner ist der Kollege Johannes Schraps, SPD-Fraktion.
27. Rede · Johannes Schraps · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zurück zu den Themen des Europäischen Rates. Da konnten wir gestern schon davon reden – der Kanzler hat es vorhin beschrieben, und er hat ja auch gemeinsam mit Pedro Sánchez als Verhandler für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten viel dazu beigetrage
28. Rede · Johannes Schraps · SPD
Für den Moment gratuliere ich den Bürgerinnen und Bürgern der Ukraine –
29. Rede · Johannes Schraps · SPD
– und der Republik Moldau deshalb von ganzem Herzen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
30. Rede · Thomas Seitz · Fraktionslos
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum Sommertreffen der NATO-Verteidigungsminister schrieb das BMVg: „Die NATO wird jeden Quadratzentimeter ihres Territoriums verteidigen.“ Genau dies – und nur dies – ist die Aufgabe der NATO, auf die Deutschland als militärischer Zwerg angewiesen ist. Denn der Aufb
31. Rede · Thomas Seitz · Fraktionslos
Kämpfen Sie stattdessen endlich für Frieden in der Ukraine. Vielen Dank.