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177. Sitzung
Mittwoch, 26. Juni 202420. Wahlperiode, 177. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Ich wundere mich, dass Sie sagen, meine Antwort hätte nichts mit Ihrer Frage zu tun; denn ehrlicherweise hat sie alles mit Ihrer Frage zu tun.

Beifallbei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Ich wundere mich, wie Sie nicht erkennen können, dass ein ausgeglichener Haushalt – den man ja richtig finden kann – die Bedingungen für Steuersenkungen logischerweise limitiert. Das ist offensichtlich und logisch nachzuvollziehen. Und dass wir in den letzten zwei Jahren eine Sondersituation hatten, die sich nicht jemand ausgedacht hat, sondern die durch die Fehler der Vergangenheit entstanden ist, ist auch offensichtlich und nachvollziehbar. Das Dynamisierungspaket kommt zusammen mit der Vorstellung des Haushalts.

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