Befragung der Bundesregierung

5. Rede · Michael Grosse-Brömer · CDU/CSU

Ja, die hätte ich noch. – Wenn wir da offensichtlich übereinstimmende Auffassungen haben und Sie auch bei den Familienunternehmern mitgeteilt haben, dass das Pausieren des deutschen Gesetzes im Prinzip ein Befreiungsschlag wäre, dann wäre es doch vornehmste Aufgabe von Ihnen als zuständigem Minister, diese Befreiung en

6. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Erst einmal bitte ich um die Präzisierung. Ich sagte eben schon, dass beide Gesetze zwei Bestandteile haben, und der wichtigere ist aus meiner Sicht die Sorgfaltspflicht. Weil ich gerade in China war, weise ich darauf hin, dass das der Garant dafür ist, dass wir bei unseren Produkten keine Verbindung zu Zwangsarbeit od

7. Rede · Hannes Walter · SPD

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage geht an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, auch zum Thema Lieferkettengesetz. Viele kleine und mittlere Betriebe beklagen sich bei mir als zuständigem Berichterstatter regelmäßig darüber, dass große Unternehmen, die eigentlich von dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

8. Rede · Hannes Walter · SPD

Vielen Dank. – Vielleicht dann ganz kurz die Nachfrage: Wie gesagt, das BAFA tut da relativ viel, um das einzugrenzen. Aber gibt es konkrete Maßnahmen des BMWK, um da Abhilfe zu schaffen?

9. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Es gibt insgesamt eine Reihe von Vorschlägen noch unter der Annahme, dass wir mit dem deutschen Lieferkettengesetz weitermachen müssen, dürfen oder sollen, die die Berichtspflichten pauschalisiert, einfacher gemacht, gebündelt hätten. Aber in die direkten Geschäftsbeziehungen zwischen einem großen Unternehmen und einem

10. Rede · Steffen Kotré · AfD

Herr Minister Habeck, die Pöbler von Sylt, so haben Sie gesagt, würden den Zusammenhalt unseres Landes angreifen. Aber das ist natürlich falsch: Den Zusammenhalt unseres Landes greift die Massenmigration mit ihrer Einwanderung von Messern und von Gewalt an. Sie schadet, und sie tötet – zum Beispiel in Mannheim: Der Pol

11. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich habe keine Frage gehört, Herr Präsident. Ich weiß nicht, was ich dazu sagen soll.

12. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der deutsche Rechtsstaat hat viele scharfe Instrumente. Die Innenministerin überprüft, und das Kabinett verschärft auch heute an diesem Tag die Instrumente immer weiter. Es muss völlig klar sein, dass Menschen, die von rechts oder von anderen Ideologien ausgehend den Rechtsstaat missachten und die Würde und Freiheit vo

13. Rede · Sandra Detzer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Frage geht an den Bundeswirtschaftsminister. Herr Minister, Sie haben eben eine Reise nach Ostasien beendet. Sie waren in Südkorea – das ist einer unserer Partner – und auch in China. Sie haben in China darum geworben, dass insbesondere mit Blick auf die Zölle, die gerade in Bezug au

14. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank. – Es ist gut, dass die Kommission und die chinesische Regierung jetzt miteinander sprechen. Wenn ich richtig informiert bin, geht es erst einmal um Faktenklärung und Datenabgleich. Das wiederum sollte uns auffordern, in dem Bemühen, diesen Konflikt zu deeskalieren, nicht nachzulassen. Meiner Ansicht nach i

15. Rede · Sandra Detzer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eine Nachfrage: Sie hatten sich im Vorfeld dieser Gespräche mit Botschafter/-innen sowohl der Mitgliedstaaten als auch der EU getroffen, um eine gemeinsame Linie auszuloten und Positionen einzuholen. Welchen Eindruck haben Sie da von der Einigkeit Europas mitgenommen? Und wie bedeutend finden Sie gerade da die Einheit

16. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Meiner Ansicht nach ist das zentral. Man konnte in den Gesprächen mit den Botschaftern – es mögen ungefähr 15 gewesen sein – schon raushören, dass die europäischen Volkswirtschaften völlig unterschiedlich ausgerichtet sind. Einige sind mehr exportstark, andere weniger, einige haben Automobilindustrie, andere nicht. Abe

17. Rede · Gerald Ullrich · FDP

Danke schön. – Ich habe auch eine Frage an den Wirtschaftsminister. Sie haben selbst gesagt, dass 0,7 Prozent Wirtschaftswachstum weder im Osten noch im Westen akzeptabel sind; wir brauchen dort mehr. Wir haben aktuell zwar eine Prognosenerhöhung von 0,2 auf 0,4 Prozent, aber das kann uns auf gar keinen Fall befriedige

18. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Erst einmal will ich unterstreichen, dass ein Instrument, um Freiräume zu schaffen und dann mal ein paar Dinge zu probieren, bevor man sie flächendeckend in die Anwendung gibt, genau das Richtige ist und häufig dann auch sehr schnell zu Erkenntnissen, auch negativen, führt. Also dass man sagt: Na, der Weg scheint da ni

19. Rede · Gerald Ullrich · FDP

Zunächst würde mich natürlich interessieren, in welchem Zeitraum wir damit rechnen können. Mich würde auch interessieren, wie Sie die Tatsache sehen, dass wir nach den Zahlen des Statistischen Bundesamtes im ersten Quartal dieses Jahres 170 300 Gewerbeabmeldungen zu verzeichnen haben. Mit Blick auf die ersten drei Mona

20. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Da bin ich mir nicht sicher. Ich glaube, dass die Insolvenzzahlen, die jetzt in der Tat ansteigen, andere Gründe haben. Zu nennen wären wahrscheinlich noch immer Nachholeffekte von Corona – da ist ja die Insolvenzregel weitestgehend außer Kraft gesetzt worden –, natürlich die eben zitierte schwache Binnennachfrage, ges

21. Rede · Martin Rabanus · SPD

Herr Präsident, ganz herzlichen Dank. – Meine Frage richtet sich an Frau Bundesministerin Stark-Watzinger. Frau Bundesministerin, Bund und Länder verhandeln ja derzeit über den neuen Digitalpakt. Für wann rechnen Sie denn damit, dass der Digitalpakt 2.0 starten kann?

22. Rede · Bettina Stark-Watzinger · FDP

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, vielen Dank für Ihre Frage. – Die Digitalisierung der Schulen ist ein wichtiges Thema. Mit dem Digitalpakt 1.0 hat die Vorgängerregierung ein Digitalisierungspaket geschnürt, um die Länder bei ihrer ureigenen Aufgabe, der Ausstattung der Schulen, zu unterstützen. Wir planen einen zweite

23. Rede · Martin Rabanus · SPD

Eine Nachfrage: Sie haben darauf hingewiesen, dass der Digitalpakt in diesem Jahr ausläuft. Die Gefahr besteht ja, dass es nicht unmittelbar möglich sein wird, einen Anschluss zu finden. Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie sicherstellen wollen, dass es keine Förderlücke geben wird, sondern dass ein unmittelbares

24. Rede · Bettina Stark-Watzinger · FDP

Der Digitalpakt 1.0 lief ja jetzt noch bis Mitte des Jahres. Es sind auch bei Weitem noch nicht alle Mittel abgeflossen. Das heißt: Das ist jetzt noch möglich. Deswegen ist ganz klar: Das muss jetzt auch noch passieren, damit wir dann im nächsten Jahr starten können. Ich möchte aber auch noch mal festhalten: Bei all de

25. Rede · Nadine Schön · CDU/CSU

Frau Ministerin, ich habe eine Nachfrage dazu. Es ist richtig, dass Sie die Fortsetzung des Digitalpakts schon in Ihrer ersten Sitzung als Ministerin vor dem Bildungsausschuss angekündigt haben. Sie haben damals auch gesagt, dass Sie das rechtzeitig verhandeln wollen. Was ist der Grund dafür, dass wir jetzt, nach Ausla

26. Rede · Bettina Stark-Watzinger · FDP

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich danke für Ihre Frage. – Wir haben einen ambitionierten Koalitionsvertrag mit Blick auf Bildung und Chancengerechtigkeit, aber auch auf Digitalisierung in der Bildung. Wir haben von Anfang an den Beginn dieses neuen, zweiten Digitalpakts, der ja anders und besser sein muss, für Anfang

27. Rede · Bettina Stark-Watzinger · FDP

Herzlichen Dank für die Frage, Frau Abgeordnete. – Sie haben es angesprochen: In der Tat geht es um ein Gesamtkonzept und vor allen Dingen um die Nutzung dieser digitalen Möglichkeiten. Es ist ja nicht nur ein Gerät, das man an- und ausschaltet. Vielmehr geht es hier um die Fragen: Wie geht individuelles Lernen? Wie kö

28. Rede · Lars Rohwer · CDU/CSU

Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Frage zulassen. – Ich möchte noch mal nachfragen zum Digitalpakt 2.0. Frau Ministerin, wir hören von den Ländern, dass Sie und Ihr Haus immer neue Bedingungen vorschreiben und die Verhandlungen sich deswegen verzögern. Deswegen noch mal die konkrete Frage: In welchem Zeitplan w

29. Rede · Bettina Stark-Watzinger · FDP

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, vielen Dank für Ihre Frage. – Der Haushaltsaufstellungsprozess ist in vollem Gange. Insofern ist das etwas, was im Rahmen der Haushaltsverhandlungen diskutiert wird. Zu Ihrer ersten Frage. Wir haben unsere Vorstellungen in einem Gesamtkonzept formuliert. Das ist auch transparent mit Bli

30. Rede · Thomas Jarzombek · CDU/CSU

Herr Präsident! Frau Bundesministerin, Sie haben soeben Ihre Verhandlungsführerin für den Digitalpakt 2.0 entlassen, Frau Staatssekretärin Professor Döring. Sie haben in einer schriftlichen Erklärung Sonntagnacht vor zehn Tagen geschrieben, das sei „ein legitimer Teil von Debatte und Meinungsfreiheit“. Frau Döring hat

31. Rede · Bettina Stark-Watzinger · FDP

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Frage. – Lassen Sie mich zu Beginn nur kurz etwas festhalten: Sie haben verschiedene Themen, die angesprochen wurden, auch Themen aus der Pressemitteilung, zusammengefasst. Ich habe ganz klar gesagt, dass der Prozess der Aufarbeitung der Frage „Prüfaufträge im Bundes

32. Rede · Thomas Jarzombek · CDU/CSU

Also die Frage haben Sie nicht klar beantwortet. Man könnte Sie auch so verstehen, dass Sie daran eben nicht mehr festhalten, weil Sie es nicht erklärt haben. Das hat vielleicht auch den Grund, dass sich herausgestellt hat durch eine IFG-Anfrage, dass es bereits drei Tage vor dem fraglichen Vorgang, den Sie Frau Profes

33. Rede · Bettina Stark-Watzinger · FDP

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, lassen Sie mich das vielleicht noch mal einordnen, weil nicht jeder den Vorgang kennt. Sie sprechen an, dass die Fachebene im BMBF, um auf Nachfragen der Presse vorbereitet zu sein, eine Übersicht mit Unterzeichnern des offenen Briefes erstellt hat, um zu wissen, in welchem Verhältnis s

34. Rede · Bettina Stark-Watzinger · FDP

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, zum einen weise ich darauf hin, dass Sie falsche Tatsachen behauptet haben. Ich habe das von Ihnen zitierte Cover nicht retweetet und nicht geteilt. Das möchte ich hier noch einmal klarstellen. Nichtsdestotrotz verweise ich auf mein Eingangsstatement, in dem ich ganz klar auf die Situatio

35. Rede · Bettina Stark-Watzinger · FDP

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Frage. – Ich habe es heute schon im Ausschuss gesagt: Die Frage der Besetzung von Hochschulleitungen obliegt den Gremien der Hochschulen und auch dem Land Berlin. Meine Haltung zum Antisemitismus habe ich klargemacht. Wir fördern in unserem Haus vielfältige Maßnahmen

36. Rede · Ruppert Stüwe · SPD

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank an Sie, Frau Ministerin, dass Sie klargestellt haben, dass Wissenschaftsfreiheit ein hohes Gut für uns ist und dass Förderentscheidungen in Deutschland nach wissenschaftlicher Exzellenz gefällt werden. Das ist besonders wichtig. Denn bedenken wir, dass wir uns als Politik oft

37. Rede · Stephan Albani · CDU/CSU

Frau Ministerin, Sie haben eben noch einmal dargelegt, was wir schon heute Vormittag von Ihnen gehört haben, dass es nämlich insgesamt drei Vorgänge gab: Es gab die zwei letzteren und den einen ersteren. Den ersteren haben Sie auf den 10. Mai datiert und mitgeteilt, dass dann die Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit bei

38. Rede · Bettina Stark-Watzinger · FDP

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich freue mich, dass ich auch auf diese Fragen antworten kann. Ich möchte abschließend zu den beiden Prüfaufträgen, die ich eben genannt habe, Folgendes erklären: Ich kannte den Vorgang zu förderrechtlichen Konsequenzen, also diese Prüfung, nicht. Ich habe sie nicht beauftragt und auch

39. Rede · Anja Reinalter · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, es ist sehr gut, dass Sie ganz unmissverständlich klargemacht haben, dass Wissenschaftsfreiheit ein hohes Gut und absolut unverhandelbar ist. Es ist insbesondere für die Forschenden extrem wichtig, zu wissen, dass das BMBF eben nach Exzellenz und nicht nach p

40. Rede · Stephan Seiter · FDP

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe eine Nachfrage gerade zu dem Thema, wie wir es schaffen, wieder Vertrauen in der Wissenschaftscommunity zu wecken, weil sich auch die Wissenschaftscommunity aufgrund der Presseberichterstattung, aufgrund verschiedener Medien – Twitter etc. – ein Bild gemacht hat. Dieses Bild en

41. Rede · Bettina Stark-Watzinger · FDP

Herzlichen Dank, Herr Abgeordneter. – Sie haben den Dialog mit der Wissenschaft angesprochen. Ich möchte dem noch voranstellen, dass es mir ganz wichtig war – deswegen habe ich auch ganz schnell die Klärung des Sachverhalts beauftragt –, dass wir Transparenz haben, dass Transparenz gegeben ist, damit ein Verständnis en

42. Rede · Katrin Staffler · CDU/CSU

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Frau Ministerin, ich komme noch mal zurück zu der Frage des Kollegen Albani, die Sie leider nicht beantwortet haben. Sie haben ausgeführt: Es gab drei Prüfaufträge. Einer hat zu einem Verlust des Vertrauens in Ihre Staatssekretärin geführt; ein anderer wurde von der Arbeitsebene, wie Si

43. Rede · Bettina Stark-Watzinger · FDP

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, Sie haben jetzt drei Dinge angesprochen. Ich möchte Sie in einem Punkt korrigieren: Die von Ihnen angesprochene Forderung nach der Aufstellung einer Übersicht war kein Prüfauftrag, sondern sie zielte auf eine Arbeit auf der Fachebene, um eben sprechfähig zu sein, um auch reaktiv sprechfäh

44. Rede · Lisa Badum · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Habeck, Sie haben eingangs das Hochwasser in Bayern erwähnt. Vielen Dank dafür. Es war wirklich ein schreckliches Ereignis. Wir rechnen mit 2 Milliarden Euro Schäden für die Volkswirtschaft. Wir hatten erst im Jahr 2021 das schreckliche Hochwasser im Ahrtal. De

45. Rede · Leon Eckert · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Bundesminister, Sie waren in meinem Wahlkreis Freising – einschließlich Pfaffenhofen und Schrobenhausen – und haben sich in Reichertshofen angeguckt, wie die Lage dort war. Sie haben gerade in Ihrer Stellungnahme gesagt, dass es bereits erste Lockerungen in Förderprogrammen gibt, um de

46. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die angesprochenen Maßnahmen sind das, was ich jetzt in meinem Haus tun kann. Ich glaube, das Hauptproblem für viele Menschen ist, dass die Versicherungen nicht greifen. Darüber ist schon verschiedentlich gesprochen worden; das kann ich hier nicht in 20 Sekunden aufdröseln. Aber es ist natürlich ein Schock für viele, w

47. Rede · Stefan Seidler · Fraktionslos

Vielen Dank, Herr Minister. – Sie haben es eben angesprochen: Erst kürzlich wurde in der MPK über eine Elementarschadenversicherung diskutiert, gerade auch im Zuge der Klimakatastrophen, die wir jetzt erleben. Die Vorschläge, die es dort gab, umfassen jedoch keine Sturmfluten. Sie haben es eben selbst gesagt: Sie komme

48. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Auch extreme Stürme werden zunehmen, und die Maßnahmen, um den Küstenschutz, den Hafenschutz und den Deichschutz zu gewährleisten, sind ebenfalls aufwendig und werden wahrscheinlich mit der Geschwindigkeit, in der die Wetterextreme zunehmen, nicht mithalten. Ob man den Abgleich immer hinbekommt, zu sagen: „Folgendes Er

49. Rede · Kathrin Henneberger · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank. – Aktuell erleben wir global Wetterextreme wie Hitzewellen oder Flutkatastrophen. Wie können wir mit Blick auf den Bundeshaushalt absichern, dass dieser die 1,5-Grad-Grenze beinhaltet?

50. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Erst einmal ist es richtig, dass nicht nur in Deutschland, sondern auch global – das wissen Sie auch – die Extreme extremer werden. In Indien herrschen Temperaturen von über 50 Grad – 50 Grad! –, und auf der Pilgerfahrt nach Mekka sind, glaube ich, 1 300 Leute an Hitze gestorben. Wenn wir also „Klimaschutz“ sagen, dann

51. Rede · Enrico Komning · AfD

Sehr geehrter Herr Minister Dr. Habeck, Sie sind gerade aus China zurückgekommen. Das war eine Reise, zu der die AfD-Fraktion als einzige nicht eingeladen war. Ist dieser Ausschluss von gewählten Volksvertretern, die ja immerhin von Millionen von Bürgern gewählt worden sind, Ihr Verständnis von Demokratie, oder gibt es

52. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank. – Erlauben Sie mir vor der Beantwortung der Frage eine Vorbemerkung: Wenn wir über das Verhältnis zu China reden, dann sollten Sie mal auf Ihre Kontostände schauen. Sehr geehrte Damen und Herren, die Frage der Abhängigkeit von Rohstoffen ist eine sehr ernste Frage. Wir haben gesehen, dass wirtschaftliche B

53. Rede · Enrico Komning · AfD

Ja, das ist tatsächlich eine Nachfrage zu meiner ersten Frage: Warum wurde die AfD-Fraktion zu dieser Reise nicht eingeladen? Und die zweite Nachfrage – da bitte ich auch um Antwort –: Haben Sie über das Thema „Seltene Erden“ in China gesprochen?

54. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die AfD war häufig auf Reisen dabei und hat, wenn ich das richtig mitbekommen habe – der Abgeordnete, mit dem ich immer unterwegs war, ist jetzt im Moment nicht da – durchaus gesehen, wie wir dort arbeiten. Wie diese Reise jetzt zustande gekommen ist, kann ich hier nicht beantworten; das weiß ich nicht. Ich weiß nicht,

55. Rede · Rainer Rothfuß · AfD

Herr Minister Habeck, zur China-Reise lässt sich feststellen, dass das jetzt, circa ein Jahr vor der anstehenden Bundestagswahl, Ihrerseits sicherlich auch als eine Art Schaulaufen für eine mögliche Kanzlerkandidatur intendiert war. Hat sich die mit der Abfuhr von Li Qiang erledigt?

56. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schon die Unterstellung, wenn ich das so sagen darf, ist albern. Auch die Terminzusammenstellung der Reise ist überhaupt nicht durch die Frage widergespiegelt.

57. Rede · Knut Gerschau · FDP

Frau Präsidentin! Frau Ministerin Stark-Watzinger, diese Woche kommt das vom BMWK vorgelegte Wasserstoffbeschleunigungsgesetz zur Beratung in den Bundestag. Ohne die seit Jahren durch Ihr Ministerium geförderte Grundlagenforschung in der Wasserstofftechnologie gäbe es heute nicht viel zu beschleunigen. Mit Afrika unter

58. Rede · Julia Klöckner · CDU/CSU

Herzlichen Dank. – Herr Minister, in Deutschland ist die Gefahr, dass Betriebe abwandern, besonders groß. Deutschland ist im aktuellen internationalen Wettbewerbsranking erneut abgerutscht. Ganz konkret in Zahlen: Im Jahr 2022 lag Deutschland noch auf Platz 15, und nicht einmal zwei Jahre später liegen wir nur noch auf

59. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Liebe Frau Klöckner, darüber haben wir uns schon einmal ausgetauscht. Ich habe schon darauf hingewiesen, dass die Rechnung der Union bei Einhaltung der Schuldenbremse nicht aufgeht. Wir müssten pro Jahr ein Wachstum von 5 Prozent haben, um die Mehreinnahmen als Ausgleich für die gewährte steuerliche Entlastung zu erzie

60. Rede · Julia Klöckner · CDU/CSU

Gerne eine Nachfrage; denn Ihre Antwort hatte nichts mit meiner Frage zu tun. Aber ich halte fest: Sie planen keine Steuersenkungen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Meine Nachfrage: Besonders in Hinblick auf wirtschaftsfreundliche Gesetzgebung wurde Deutschland in dem Ranking, aus dem ich eben zitiert habe, durchgereic

61. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich wundere mich, dass Sie sagen, meine Antwort hätte nichts mit Ihrer Frage zu tun; denn ehrlicherweise hat sie alles mit Ihrer Frage zu tun. Ich wundere mich, wie Sie nicht erkennen können, dass ein ausgeglichener Haushalt – den man ja richtig finden kann – die Bedingungen für Steuersenkungen logischerweise limitiert

62. Rede · Anja Karliczek · CDU/CSU

Das Thema Wettbewerbsfähigkeit ist auch für den Bereich des Tourismus wichtig. Die Deutsche Zentrale für Tourismus macht das Marketing für Deutschland im Ausland und gerät durch die Sparpolitik der Bundesregierung in finanzielle Nöte, sodass die Zerschlagung der Strukturen sehr wahrscheinlich ist. Es geht um 5 Millione

63. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eben hat die Abgeordnete Klöckner zu den einzelnen Branchen bzw. zum Wachstum gefragt. Eine Branche, die wahrscheinlich ein richtig gutes Jahr hinlegen wird, ist die Tourismusbranche. Möglicherweise wird es ein Rekordjahr für den Tourismus. Wir haben viele Probleme in Deutschland – das ist unbestritten; wir haben angef

64. Rede · Klaus Wiener · CDU/CSU

Herr Minister, eine ganz kurze Anmerkung: Steuersenkungen sind natürlich möglich. Die Frage ist: Wie priorisieren Sie die Ausgaben? Erste Frage: Wo könnten Sie sich das vorstellen, auch in Ihrem Beritt? Zweite Frage: Sie hatten auch Anreize zur Mehrarbeit angesprochen. Wir haben ein extrem schwaches Wachstum. Wir haben

65. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Erstens. Es scheint mir so, als hätte ich das jetzt dreimal beantwortet: parallel zum Haushalt. Zweitens. Frau Karliczek hat darauf hingewiesen, wo man nicht sparen kann; der Bereich Tourismus wurde angesprochen. Gleichzeitig fragen Sie jetzt: Wo sind die Sparvorschläge? Frau Karliczek hat nur gesagt, wo man nicht spar

66. Rede · Fabian Gramling · CDU/CSU

Herr Minister, das Bürgergeld läuft aus dem Ruder. Seit der Einführung des Bürgergeldes sind heute 200 000 Menschen mehr im Bürgergeldbezug als zu Beginn, im Januar 2023. Gleichzeitig gibt es aber über 1 Million offene Stellen. Im Arbeitsmarktranking sind wir abgeschmiert. Deswegen meine ganz konkrete Frage, Herr Wirts

67. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sie wissen vermutlich, dass das Bundesarbeits- und -sozialministerium für das Bürgergeld zuständig ist. Die Bundesregierung wird aber entsprechende Anstrengungen unternehmen; denn es ist ja für die Menschen im Bürgergeld auch nicht gewinnbringend oder eine glückliche Situation, im Bürgergeld zu sein. Das heißt, der Übe

68. Rede · Sandra Detzer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr gerne, Frau Präsidentin. – Ich möchte gerne fragen, was insbesondere das BMWK zur konjunkturellen Steuerung und Erhöhung der Forschungs- und Entwicklungsdynamik beigetragen hat. Wir wissen: Forschung und Entwicklung sind ganz enorme Innovations- und Wachstumstreiber; da sind insbesondere die Maßnahmen zur Forschun

69. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frau Abgeordnete, der Kern der Forschungsförderung liegt natürlich bei der Kollegin Stark-Watzinger bzw. beim Finanzministerium, wenn sie steuerlich umgesetzt werden soll. Mein Haus versucht allerdings, aus der Forschung heraus – aus Grundlagenforschung und universitärer Forschung – Unternehmen in den Markt zu bringen,

70. Rede · Thomas Jarzombek · CDU/CSU

Herr Minister Habeck, zur Wettbewerbsfähigkeit. Zum EU-Projekt IRIS², das über 10 Milliarden Euro schwer sein wird, haben Sie am 26. April einen Brief an die EU-Kommission geschrieben, dass Sie sich sorgen, dass die deutsche Industrie hier zu wenige Aufträge bekäme. Sie haben das Ganze zweieinhalb Jahre liegen lassen,

71. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sie haben das richtig beschrieben, und in dem Sinne handeln wir. Das Projekt hat sich enorm verteuert. Die Finanzierung erfolgt solidarisch. Deutschland ist der stärkste Geldgeber in diesem Projekt, aber deutsche Unternehmen kommen dort kaum vor. Das kann ja nicht im Sinne des Erfinders sein. Wir ringen in der europäis

72. Rede · Michael Grosse-Brömer · CDU/CSU

Lieber Herr Bundeswirtschaftsminister, vor dem Hintergrund, dass die Ampel nun zum wiederholten Mal im Wirtschaftsausschuss die Debatte über Anträge der Union vertagt hat, die sich mit Wirtschaftswende, mit Sofortprogrammen beschäftigen, und der Kanzler jetzt angekündigt hat, dass das Dynamisierungspaket noch im Juli k

73. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Grosse-Brömer, ich nehme an, Sie kennen die Antwort. Ich hoffe, es ist noch nichts bekannt. Deswegen kann ich hier auch nichts erklären.

74. Rede · Holger Becker · SPD

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Die Frage geht an die Frau Forschungsministerin. Deutschland ist ein Land mit einer guten Forschungsinfrastruktur. Wir sind ja im Moment dabei, den Nationalen Roadmap-Prozess für die Forschungsinfrastrukturen, die FIS-Roadmap, aufzustellen. Der Wissenschaftsrat wurde mit dem Verfahren b

75. Rede · Bettina Stark-Watzinger · FDP

Vielen Dank, Herr Kollege Becker, für die Frage. – Es ist in der Tat ein wichtiger Aspekt, wenn wir über den Wissenschaftsstandort Deutschland sprechen, dass wir diese modernen, leistungsfähigen Forschungsinfrastrukturen haben, um Spitzenforschung zu ermöglichen. Wir haben den Prozess der FIS-Roadmap, also die Planung

76. Rede · Holger Becker · SPD

Zu der haushalterischen Einordnung. Man geht ja davon aus, dass wir so drei bis fünf Projekte in die oberste Priorität bringen. Könnte man sich vorstellen, schon eine Art Starting Grant für solche Projekte haushalterisch einzustellen, damit diese Projekte, wenn sie denn ausgewählt sind, gleich loslegen können?

77. Rede · Stephan Albani · CDU/CSU

Frau Ministerin, zur FIS-Roadmap. Dass es sich hierbei um elementare und wichtige Geräte handelt, die die Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschaftsstandorts Deutschland in der Zukunft sichern, darüber sind wir uns einig. Wir alle reden davon, Abläufe schlanker zu machen, sie mit weniger Bürokratie zu versehen. Viele diese

78. Rede · Bettina Stark-Watzinger · FDP

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wir haben einen schlanken Prozess gewählt. Und noch mal: Ich bin dem Wissenschaftsrat sehr dankbar für die enge Taktung; der Wissenschaftsrat hat auch eine hohe Motivation, hier die notwendigen Grundlagen zu legen. Das eine, was Sie angesprochen haben, ist die Frage der Evaluation. Aber

79. Rede · Thomas Jarzombek · CDU/CSU

Frau Bundesministerin, im Kontext der FIS-Roadmap ist sicherlich der Teilchenbeschleuniger FAIR ein interessantes Projekt, bei dem Sie trotz erheblicher Kostensteigerungen entschieden haben, dieses Projekt in der Nähe Ihres Wahlkreises noch vor der hessischen Landtagswahl durchzuziehen. Meine Frage ist: Wo steht FAIR a

80. Rede · Bettina Stark-Watzinger · FDP

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich weise die Unterstellung zu Beginn Ihrer Frage zurück. Als ich in das Bundesministerium für Bildung und Forschung gekommen bin, war die Finanzierung von FAIR nicht geklärt. Wir haben zusammen mit einer wissenschaftlichen Gutachtergruppe über die Zukunft von FAIR diskutiert und uns vo

81. Rede · Kai Gehring · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich wollte kurz nachfragen, ob Sie für das Parlament noch mal transparent machen können, ob Ihre Amtsvorgängerin als Forschungsministerin damals die Nationale Roadmap für Forschungsinfrastrukturen abgeschlossen hatte. Unserer Erinnerung nach geschah das in der letzten W

82. Rede · Bettina Stark-Watzinger · FDP

Herzlichen Dank für die Rückfrage. – Es gab keine Grundlage für den FIS-Roadmap-Prozess. Wir haben ihn jetzt in engem Austausch mit dem Parlament gestartet. Was die Finanzierung anbetrifft, kann ich Ihre Frage gut verstehen, Herr Kollege Gehring. Es ist ja so: Die bestehenden Projekte sind finanziert. Auch vom Haushalt

83. Rede · Anna Christmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Meine Frage geht an die Ministerin. – Ich möchte eine Frage zum Projekt DATI stellen, der neuen Agentur für Transfer und Innovation, die gerade im Werden begriffen ist, und einmal sehr positiv hervorheben, dass die Innovations-Communitys und SPRINDs jetzt ausgewählt worden sind. Ich konnte eine Community besuchen und h

84. Rede · Bettina Stark-Watzinger · FDP

Ganz herzlichen Dank, Frau Kollegin. – Wir haben mit der SPRIND einen sehr umfassenden Innovationsansatz, und zwar den disruptiven Ansatz. Bei der DATI setzen wir auf eine Förderung, die Ökosysteme unterstützt. Die Startup Factories zielen auf Ausgründungen aus den Hochschulen. Es geht auch darum, wie es mit dem IP-Tra

85. Rede · Anna Christmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank. – Wir freuen uns, dass es mit der DATI zeitnah so richtig losgehen kann. Ich möchte noch eine Frage zum Thema „soziale Innovation“ stellen. Sie haben immer gesagt, dass es wichtig sein wird, Transfer und Innovationen in der Breite zu denken. Welche Rolle werden aus Ihrer Sicht die sozialen Innovationen bei

86. Rede · Bettina Stark-Watzinger · FDP

Ganz herzlichen Dank. – Die sozialen Innovationen sind dort ein gewichtiger Punkt. Es ist natürlich durch Anträge möglich, dort Mittel einzuwerben. Die vielen gesellschaftlichen Herausforderungen, mit denen wir es zu tun haben, können am besten durch Innovationen angegangen werden. Wir haben jetzt über die Zukunft, übe

87. Rede · Michael Kaufmann · AfD

Ich habe eine Frage zum Thema DATI. – Frau Ministerin, in den Jahren 2021 bis 2024 waren für die DATI 150 Millionen Euro eingeplant. Da sich das Projekt erkennbar verzögert hat, möchte ich fragen, was mit diesem Geld passiert ist, ob da Geld übrig ist und was mit diesem überschüssigen Finanzrahmen passiert. Daran schli

88. Rede · Bettina Stark-Watzinger · FDP

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, herzlichen Dank für die Frage. – Sie haben zwei Aspekte angesprochen. Das eine ist die Frage der Förderung von Innovationen an Hochschulen für angewandte Wissenschaften. Wir haben gerade eine neue Bund-Länder-Vereinbarung geschlossen, die sogar noch mehr Mittel für die Hochschulen für a

89. Rede · Ye-One Rhie · SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin, ich möchte anschließen an die Frage von Frau Christmann. Sie haben darüber geredet, wie viele Menschen aus der Wissenschafts-Community sich bei der DATI-Gründung eingebracht haben, allen voran natürlich die Mitglieder der Gründungskommission, und gerade gesagt, das

90. Rede · Bettina Stark-Watzinger · FDP

Ganz herzlichen Dank. – Sie haben die Mitglieder der Gründungskommission angesprochen, die wirklich sehr viel zum Erfolg der DATI beigetragen haben – die machen das ja ehrenamtlich –, indem sie ihr Know-how zur Verfügung gestellt haben. Ich habe eben gesagt, dass das DATI-Konzept jetzt in der Ressortabstimmung ist. Uns

91. Rede · Stephan Seiter · FDP

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe auch eine Frage zur DATI. Das eine ist die Gründung, die Struktur der DATI, und das andere ist DATIpilot, sind die Innovations-Communitys. Welche Lessons Learned kann man denn jetzt schon ziehen? Das war ja ein überwältigendes Interesse, das viele gar nicht so erwartet haben. E

92. Rede · Bettina Stark-Watzinger · FDP

Ganz herzlichen Dank, Herr Kollege, für die Frage. – Wir sind bei DATI wirklich neue Wege gegangen. Mit DATIpilot sind wir in die Fläche gegangen. Es gab Road Shows in acht Städten. Es gab auch eine jurybasierte Auswahl. Wir haben sehr viele Anträge gesehen. Insofern ist das ein Lernprozess, in die Breite zu gehen und

93. Rede · Michael Kaufmann · AfD

Vielen Dank. – Frau Ministerin, Ihrem Ministerium lag im September 2022 ein Gutachten mit dem Titel „Immunbridge“ vor. Daraus ging hervor, dass bereits 95 Prozent der Deutschen über Antikörper gegen Corona verfügten und weitere Freiheitsbeschränkungen damit überflüssig waren. Ihr Ministerium hat dieses Gutachten zunäch

94. Rede · Bettina Stark-Watzinger · FDP

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich widerspreche dem, was Sie gesagt haben. Es geht darum, dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ihre Ergebnisse untereinander austauschen und danach entscheiden, wann eine Studie so weit ist, dass sie publiziert werden kann.

95. Rede · Michael Kaufmann · AfD

Wir wissen aus den RKI-Protokollen und aus den Protokollen des Corona-Expertenrats, dass dort erhebliche Bedenken gegenüber verschiedenen Maßnahmen bestanden. Waren Sie damals in die offensichtliche politische Einflussnahme auf diese Gremien eingebunden? Wenn ja, sind Sie heute bereit, für die entstandenen Folgen die V

96. Rede · Bettina Stark-Watzinger · FDP

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Sie sprechen ein wichtiges Thema an, nämlich die Abwägung von Schutz- und Freiheitsrechten. Aber das RKI liegt nicht in meinem Verantwortungsbereich. Deswegen bitte ich Sie, Ihre Frage an das Ministerium zu stellen, das dafür zuständig ist.

97. Rede · Ria Schröder · FDP

Danke, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an die Bundesministerin für Bildung und Forschung und bezieht sich auf das BAföG. Wir haben in dieser Legislaturperiode insgesamt drei BAföG-Reformen im Bundestag verabschiedet und dabei insbesondere – das war Ihnen immer wichtig – einen Fokus auf die Erhöhung der Elt

98. Rede · Ria Schröder · FDP

Sie haben es angesprochen, und ich würde dem zustimmen: Die berufliche Ausbildung ist genauso wichtig wie ein Studium. Beides sind sehr gute Wege in den Arbeitsmarkt. Ich möchte trotzdem noch mal eine Frage zum BAföG stellen. Wir wollen denen, die die Fähigkeit und den Willen dazu haben, ein Studium unabhängig von ihre

99. Rede · Bettina Stark-Watzinger · FDP

Ganz herzlichen Dank auch für diese Nachfrage; das ist ein wichtiges Thema. Ich habe schon gesagt: Es ist unser Ziel, durch die Erhöhung der Freibeträge mehr Studierende überhaupt in die Förderung, aber auch in eine Vollförderung zu bekommen. Nachdem viele Jahre die Zahl der BAföG-Empfängerinnen und -empfänger zurückge

100. Rede · Ralph Lenkert · Die Linke

Meine Frage richtet sich an den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz. Herr Habeck, die letzte Ausschreibung zu Biomasse, zu Bioenergie war dreifach überzeichnet. Es ist ja so: Gerade die Pioniere der Bioenergie haben in ihren Dörfern, in ihren Energiegenossenschaften die Wärmewende mit vorangebracht, indem sie

101. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank für die Frage. – Die Biogasanlagen wurden im Rahmen des EEG über den Strombezug gefördert. Die Logik ist, wie bei anderen Erneuerbare-Energien-Anlagen auch, dass die Investitionskosten nach dem garantierten Zeitraum von 20 Jahren eingespielt sind. Insofern kann der Strombezug weitergehen. Der Verkauf von Wä

102. Rede · Ralph Lenkert · Die Linke

Herr Minister, Bürgerinnen und Bürger haben in Nahwärmenetze investiert und ihre Heizungssysteme umgestellt. Jetzt stellt der Betreiber der Biogasanlage aber, weil er bei den Ausschreibungen nicht zum Zuge kommt, den Betrieb ein. Ich frage Sie noch mal konkret: Wie wollen Sie soziale Härte vermeiden? Wie wollen Sie den

103. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank. – Wichtig ist, erst einmal zu verstehen, dass die Förderung ursprünglich hauptsächlich über das EEG, also über den Stromverkauf, ging. Sie reden jetzt zu Recht über die Wärmeförderung. Nach der BEW, der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze, gibt es Fördermöglichkeiten für die kommunale Wärmewende, die

104. Rede · Thomas Gebhart · CDU/CSU

Vielen Dank. – Meine Frage geht an Sie, Herr Minister Habeck. Der Expertenrat für Klimafragen kommt zu dem Ergebnis, dass Deutschland seine Klimaziele wohl nicht erreichen wird, vor allem aufgrund der Kürzungen im Klima- und Transformationsfonds. Sie haben im Frühjahr der Öffentlichkeit mit Blick auf die Klimaziele noc

105. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich sage das Gleiche wie der Expertenrat. Wenn die eingeschlagenen Wege, die beschlossenen Gesetze und die Förderprogramme durchfinanziert sind und nicht wieder rückabgewickelt werden, dann sind wir auf Kurs, selbstverständlich, sogar dem Kurs voraus; denn nach den Prognosen des UBA, das ja ein sehr strenger Wächter be

106. Rede · Thomas Gebhart · CDU/CSU

Na ja, da gibt es einen offensichtlichen Widerspruch. Was aber damit zusammenhängt: Wir wissen nun, wir haben beim EEG-Konto einen neuen zusätzlichen Bedarf von rund 9 Milliarden Euro, und die Übertragungsnetzbetreiber haben bereits im Januar wohl darauf hingewiesen, dass es Fehlbedarfe geben würde. Ich frage Sie: Wohe

107. Rede · Fabian Gramling · CDU/CSU

Vielen Dank. – Herr Minister, mich würde interessieren, wann Sie über diesen möglichen, potenziellen Deckungsfehlbetrag von den Übertragungsnetzbetreibern informiert worden sind.

108. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir haben, wenn ich das richtig weiß, am 22. Januar dieses Jahres eine offizielle Mitteilung der Übertragungsnetzbetreiber bekommen, dass der Fehlbetrag größer sei.

109. Rede · Ralph Lenkert · Die Linke

Herr Minister, der Expertenrat für Klimafragen hat ja in der Projektion die CO2-Belastung angesprochen. Sie sprachen gerade an, dass im Gebäudesektor Verfehlungen zu erwarten sind, und in der Antwort auf meine Frage davor sprachen Sie an, dass das Bundesprogramm für effiziente Wärmenetze ein wichtiges Instrument sei. G

110. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich habe ja auf verschiedene Bestandteile hingewiesen. Wir haben in der Koalition vereinbart, möglichst schnell – Zieljahr ist 2028 – in einen Kapazitätsmechanismus einzusteigen. Dadurch würde der Strombestandteil dann abgedeckt. Aber Sie haben recht: Es ist so viel Dynamik in Deutschland – so viele Unternehmen wollen

111. Rede · Hendrik Hoppenstedt · CDU/CSU

Herr Bundesminister, es heißt ja immer – ob vorhin bei der Frage der Kollegin Klöckner zur Unternehmensteuerreform oder jetzt bei der Frage des Kollegen hier –: Wir haben im Grunde genommen kein Geld. – Und schuld daran ist doch immer, wenn ich Sie vorhin richtig verstanden haben, die Schuldenbremse, die wir ja so schr

112. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Absolut; dem stellen wir uns wie jede Regierung. Ich würde es sogar begrüßen, wenn die Opposition das auch tun würde. Ich kann mich jedenfalls daran erinnern, dass meine Fraktion, als sie in der Opposition war, als solide Gegenfinanzierung auch immer Sparvorschläge gemacht hat. Das vermisse ist jetzt an dieser Stelle.

113. Rede · Sandra Detzer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

In der Tat, Frau Präsidentin. – Ich habe eine Nachfrage an den Minister: Wir haben ja 2021 noch die Erwartung gehabt, dass Nord Stream 2 in Betrieb gehen soll. Die alte Bundesregierung hat diese zweite Pipeline als betriebswirtschaftliches Projekt bezeichnet. Meine erste Frage ist, wie die Einhaltung der Klimaziele vor

114. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sicherlich ist Nord Stream 2 irgendwie auch ein wirtschaftliches Projekt gewesen. Aber da Gazprom ein russischer Staatskonzern ist, kann man das von russischer Seite schwer behaupten. Von deutscher Seite wurde massiv geholfen – und zwar politisch geholfen –, dass dieses Projekt sich realisiert. Ich glaube, dass diese B

115. Rede · Andreas Jung · CDU/CSU

Frau Präsidentin! Herr Minister, Sie hatten eben ausgeführt, dass Sie am 22. Januar 2024 von den Übertragungsnetzbetreibern unterrichtet wurden, dass der Finanzierungsbedarf höher ist; darüber wurde ja auch berichtet. Sie hätten damals geschrieben, er liege bei 18,4 Milliarden Euro; das war im Januar. Teilen Sie meine

116. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Es gibt für die schwierige Prognose, wie sich EEG-Kosten entwickeln, eine gesetzliche Grundlage im Energiefinanzierungsgesetz – ich meine, es ist der § 4 –, wonach die ÜNBn, die Übertragungsnetzbetreiber, jeweils im Herbst vorher die Zahlen melden. Das ist geübte Praxis; diese Vorschrift bildet für die Bundesregierung

117. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sie haben recht, dass es in der Praxis – so wird auch mir in vielen Unternehmensgesprächen berichtet – genau so gehandhabt wird. Es gibt ja im bestehenden GroKo-Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz Schwellenwerte für die Unternehmen, die diese Berichte durchführen müssen. Aber diese großen Unternehmen mit über 1 000 An

118. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

– weil wir dann eine andere Logik haben: Die Sorgfaltspflichten werden gestärkt, die Unternehmen bei den Berichtspflichten ein Stück weit entlastet.

119. Rede · Steffen Kotré · AfD

Es wird ja immer dieser Popanz aufgebaut, die größte Gefahr käme vom Rechtsextremismus. Aber wir sehen: Beim Generalbundesanwalt sind 90 Prozent aller Fälle verbunden mit Islamisten oder ausländischen Ideologien. 41 Prozent aller Straftäter sind Ausländer bei 15 Prozent Bevölkerungsanteil. Wir sehen, dass die Gewalttät

120. Rede · Steffen Kotré · AfD

Ja, genau. Und insofern –

121. Rede · Steffen Kotré · AfD

– ich komme jetzt zur Frage –: Wann schützen Sie uns endlich?

122. Rede · Ria Schröder · FDP

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Frau Ministerin, ich habe auch eine Nachfrage zum Digitalpakt. Sie haben schon einige Punkte erwähnt, die Bestandteil eines Digitalpakts 2.0 sein müssen. Uns ist die Lehrkräftefortbildung sehr wichtig. Auch über das Thema Medienkompetenz haben wir heute Morgen im Ausschuss in Bezug

123. Rede · Ria Schröder · FDP

In welchem Maß müssen sich die Länder daran finanziell beteiligen?

124. Rede · Nicole Gohlke · Die Linke

Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie haben sich in der „Bild“-Zeitung zitieren lassen mit Ihrer Haltung, dass über 1 000 Lehrende als Unterzeichnerinnen und Unterzeichner eines offenen Briefes nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stünden. Sie haben dieses hetzerische „Bild“-Cover, das ich Ihnen hier gern noch mal zeige

125. Rede · Nicole Gohlke · Die Linke

– ja – und wie Sie in Zukunft gedenken Ihr Amt diesbezüglich auszufüllen. Muss sich die Wissenschaftscommunity Sorgen machen, dass sie weiterhin über die Springer-Presse von Ihnen diffamiert wird?

126. Rede · Michael Kaufmann · AfD

Danke. – Frau Ministerin, wir sind uns einig, dass Fördermittelkürzungen oder -streichungen, also Einschränkungen der Wissenschaftsfreiheit, kein Mittel der Auseinandersetzung in dieser Frage sein können. Trotzdem stellt sich mir die Frage: Was wollen Sie denn konkret tun, um gegen Antisemitismus oder auch Hamaspropaga

127. Rede · Michael Kaufmann · AfD

– wie zum Beispiel Frau Professorin Rauch an der TU Berlin, damit sympathisieren?

128. Rede · Bettina Stark-Watzinger · FDP

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, danke für die Nachfrage. In der Tat sind wir uns in dieser Einstellung absolut einig. Ich möchte auch mit Blick auf die Zeit in aller Kürze zwei Punkte klären. Es gab einen Prüfauftrag am 13. Mai, der telefonisch von Staatssekretärin Döring erteilt wurde. Dieser Prüfauftrag zielte auf e

129. Rede · Bettina Stark-Watzinger · FDP

Die ist mit meiner Kenntnis erfolgt und ist dann ja auch vorgenommen worden, mit Blick auf die Meinungsfreiheit des offenen Briefes. Diese Sachverhalte haben wir transparent dargestellt. Das ist ganz wichtig: –

130. Rede · Bettina Stark-Watzinger · FDP

– Transparenz und Aufklärung, damit jeder den Prozess versteht. Nächster Fragesteller ist der Kollege Albani aus der CDU/CSU-Fraktion. – Ich habe keine Lust, mit Ihnen darüber zu diskutieren, Herr Hoppenstedt.

131. Rede · Bettina Stark-Watzinger · FDP

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, herzlichen Dank. – In der Tat war der Vorgang, die Prüfung förderrechtlicher Konsequenzen, dazu geeignet, den Eindruck zu erwecken, als würde das im BMBF erwogen. Das wurde es nicht. Bei uns werden nach wissenschaftlichen Kriterien, nach wissenschaftsgeleiteten Verfahren und nach Exzellen

132. Rede · Bettina Stark-Watzinger · FDP

– zu denen die verschiedenen Stakeholder, die verschiedenen von der Situation an den Hochschulen Betroffenen, zur gemeinsamen Besprechung zusammenkommen.

133. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für den Hochwasserschutz konkret haben Sie im Grunde die richtigen Stichworte genannt, nämlich dem Wasser mehr Raum zu geben, wenn es denn in großen Mengen kommt, also Retentionsräume zu schaffen. Das ist nicht konfliktfrei – das weiß ich wohl; ich war dafür mal im Norden des Landes hauptverantwortlich –, gleichwohl is

134. Rede · Lisa Badum · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich habe keine Nachfrage. – Danke.

135. Rede · Ralph Lenkert · Die Linke

Herr Minister, Sie haben eben ausgeführt, dass Sie in China darauf hingewiesen haben, dass die Schnelligkeit bei der Diversifizierung unserer Energieversorgung vom Verhalten Chinas abhängig ist. Dass Sie das angesprochen haben, ist ja schön, ich frage Sie aber: Welche Maßnahmen ergreifen Sie, um die Energiesicherheit m

136. Rede · Ralph Lenkert · Die Linke

Was sind Ihre konkreten Schritte, um die Arbeitsplätze hier zu sichern und um die Abhängigkeit wirklich zu beenden und nicht nur darüber zu reden?

137. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Es tut mir leid, dass ich bei meiner Antwort wieder einmal die Frage korrigieren muss. Wir haben eben nicht über Energieproduktion geredet, sondern über Rohstoffabhängigkeiten. Ich wundere mich, dass Sie nicht wissen, dass wir es in Rostock-Warnemünde mit einer großen Kraftanstrengung hinbekommen haben, mit der niederl

138. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Und ich könnte Weiteres aufzählen.

139. Rede · Bettina Stark-Watzinger · FDP

Herr Abgeordneter, herzlichen Dank für diese Frage. – Wir haben uns als Bundesregierung das Ziel gesetzt, eine Wasserstoffrepublik zu sein. Denn wir wollen eine Energieversorgung, die nachhaltig, verlässlich und bezahlbar ist, und in der Tat spielt Wasserstoff dort eine große Rolle. Das BMBF hat früh die Potenziale von

140. Rede · Knut Gerschau · FDP

Ich habe keine Nachfrage. Dann kommen wir zur nächsten Hauptfragestellerin, und das ist Julia Klöckner für die Unionsfraktion.

141. Rede · Bettina Stark-Watzinger · FDP

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, danke auch noch mal für diese Nachfrage. – Da geht es ja mehr um einen Zeitraum, der in der Haushaltsaufstellung jetzt gar nicht relevant ist. Insofern ist das ein zweiter Schritt. Ich bin dem Wissenschaftsrat sehr dankbar, dass er sich, um schnell zu Ergebnissen zu kommen, auf diesen s

142. Rede · Holger Becker · SPD

Vielen Dank.

143. Rede · Bettina Stark-Watzinger · FDP

Ganz herzlichen Dank, Frau Kollegin. – Sie haben recht: Wir haben uns beim BAföG viel vorgenommen und drei Reformen durchgeführt. In der ersten Reform haben wir sofort die Bedarfssätze und den Wohnkostenzuschuss, also die finanzielle Unterstützung, angepasst. Wir haben es aber auch in die Breite gebracht. Sie haben das

144. Rede · Bettina Stark-Watzinger · FDP

Als Letztes möchte ich noch sagen: Wir haben insgesamt die Bedarfssätze um 11 Prozent, den Wohnkostenzuschlag um 17 Prozent und die Freibeträge um 27 Prozent erhöht sowie einen Notfallmechanismus im Rahmen der Energiekrise eingeführt. Insofern ist das ein großer Schritt und ein klares Signal für das Versprechen für den

145. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nur einen Satz noch: Der Expertenrat für Klimafragen weist darauf hin, dass es in dem Sektor Verkehr mit einer großen Lücke von ungefähr 170 Millionen Tonnen und im Gebäudesektor mit einer kleineren, moderaten Lücke von etwa 30 Millionen Tonnen, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, zu einer Überschreitung kommt. –

146. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Jetzt haben wir ihn erreicht. Und dieses Geld muss dann über die Haushaltsverhandlungen gefunden werden.