Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu dieser Aktuellen Stunde gibt es einen aktuellen Anlass: Vor genau einer Woche wollte unsere Kollegin Mareike Lotte Wulf an einer Diskussionsveranstaltung der Uni Göttingen teilnehmen. Der RCDS hatte eingeladen, eine Diskussion zum Selbstbestimmungsgesetz zu führen, und die Kollegin Wulf sollte einen Vortrag halten.
Dazu ist es nicht gekommen: Noch bevor die Kollegin auch nur ein einziges Wort sagen konnte, ist sie niedergebrüllt worden. Es waren etwa 200 Demonstranten auf dem Campus, im Hörsaal und davor. Sie haben skandiert, sie haben gepfiffen, sie haben gegrölt. Die Kollegin konnte nicht ein einziges Wort sagen und schon gar nicht einen Vortrag halten, einen Diskurs führen oder eine Diskussion beginnen.
Das Ganze ist so ausgegangen, dass die Kollegin unter Polizeischutz aus dem Hörsaal geleitet werden musste. Die demokratisch gewählte Abgeordnete musste die Hochschule verlassen; die Randalierer sind geblieben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mich hat das sehr erschreckt. Leider ist das nicht der einzige Vorfall dieser Art; das reiht sich ein in eine Reihe weiterer Vorfälle. Wir haben heute im Bildungs- und Forschungsausschuss eindrückliche Berichte von jüdischen Studentinnen und Studenten gehört, die sagen, dass ihre Kommilitonen seit zwei Semestern im Urlaubssemester sind, weil sie die Hochschulen nicht mehr als sicheren Ort empfinden, weil dort Demonstranten sind, die sie bedrohen und angreifen, und dass sie sich nicht mehr in der Lage sehen, ihr Recht auf Bildung an deutschen Hochschulen wahrzunehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das darf nicht sein.
Es ist höchste Zeit, dass wir uns aus diesem Hohen Haus, aus dem Herzen der Demokratie heraus dem gemeinsam entgegenstellen. Liebe Kollegen, ich muss sagen: Das habe ich letzte Woche vermisst.
Ich frage mich: Warum, liebe Kollegen, hat sich niemand von Ihnen zu diesem Vorfall geäußert?
Es gab Stellungnahmen aus unserer Fraktion; ich glaube, das ist klar. Aber aus den Regierungsfraktionen habe ich keinerlei Stellungnahmen zu diesem Vorfall gehört.
Es reicht nicht, Brandreden für mehr Vielfalt und Toleranz zu halten, aber sich dann schweigend wegzuducken, wenn eine Kollegin mundtot gemacht wird.
Liebe Kollegen, die Grüne Jugend hat schon im Vorfeld der Veranstaltung die Protest- und Boykottaufrufe geteilt. Ich frage Sie: Hat jemand aus der grünen Partei interveniert?
Sie können sich den Aufruf, der von der Grünen Jugend geteilt worden ist, mal anschauen. Da steht wortwörtlich:
„Gehalten wird er“
– der Vortrag –
„von Mareike Wulf, einer Bundestagsabgeordneten, die öfters Hetze gegen trans* Menschen betreibt.“
Geteilt von der Grünen Jugend.
Und was macht die grüne Partei?
Es gab keinen Widerspruch, es gab keinen Kommentar, es gab wohl kein Einwirken auf die Grüne Jugend. Sie haben das einfach schweigend hingenommen.
Ich frage Sie: Ist irgendeiner von Ihnen der Meinung, dass Mareike Lotte Wulf transphob ist?
Ich gehe davon aus, dass das nicht der Fall ist; denn wir alle kennen Mareike Wulf als eine Person, die sehr ausgewogen ist, die geschätzt wird für ihre toleranten, bedachten Sichtweisen. Gerade auch beim Thema Selbstbestimmungsgesetz wurde sie fraktionsübergreifend dafür gelobt, dass sie sachlich, menschlich-empathisch argumentiert
und eben nicht Hass und Hetze betreibt.
Was aber jetzt passiert ist, ist, dass sie selbst Opfer von Hass und Hetze geworden ist und niemand aus dem demokratischen Spektrum sich dem entgegenstellt. Deshalb sage ich: Wir müssen unter den demokratischen Parteien in diesem Haus mal eine Standortbestimmung machen
und uns fragen, ob wir uns denn wirklich engagiert, geschlossen und entschlossen gegen alle radikalen Kräfte gleichermaßen wenden
und ob wir dafür einstehen, wenn Kolleginnen und Kollegen, die tief in der demokratischen Mitte verankert sind, so etwas widerfährt.
Ich habe nichts gehört vom Queer-Beauftragten der Bundesregierung, der sonst immer für Toleranz und eine gute Debatte eintritt.
Ich habe nichts gehört von der Antidiskriminierungsbeauftragten, die wir haben; sie hat nichts dazu gesagt. Ich habe nichts gehört von all diesen Kollegen aus diesem Haus.
Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir die Vorfälle der letzten Woche zum Anlass nehmen, uns mal selbst zu hinterfragen, ob wir wirklich genügend einstehen für den demokratischen Diskurs in unserem Land, auch an unseren Hochschulen. Und das sage ich nicht nur im Interesse der politischen Vertreter, die an Hochschulen Vorträge halten wollen, sondern auch im Interesse der vielen Studierenden, die zurzeit Sorge haben, weil sie die Hochschulen nicht mehr als Ort der Demokratie und des Diskurses empfinden, und aktiv daran gehindert werden, zu studieren.
Das ist ein größerer Komplex, und deshalb haben wir heute die Aktuelle Stunde beantragt, damit wir es in einen größeren Rahmen stellen.
Wir fahren fort in der Debatte zur Aktuellen Stunde. Das Wort hat der Kollege Oliver Kaczmarek für die SPD-Fraktion.