Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen! Meine Herren! Nach zweieinhalb Jahren Ampelregierung stehen wir heute vor einem enormen wirtschaftlichen und sozialen Problem. Oder pointiert formuliert: Diese sogenannte Fortschrittskoalition ruiniert unsere Wirtschaft und unsere sozialen Sicherungssysteme
und damit alles, was wir über Jahre aufgebaut haben.
Die aktuellen Zahlen zur Finanzierung der Sozialversicherungssysteme sind alarmierend. Die Summe der Beitragssätze in der Sozialversicherung hat längst die wichtige Marke von 40 Prozent deutlich überschritten.
Eine Projektion des IGES-Instituts zeigt, dass die Sozialabgaben bis 2035 im ungünstigsten Fall auf 51,2 Prozent steigen könnten. Selbst im günstigsten Szenario landen wir bei 45,8 Prozent. Meine Damen und Herren, wenn das so kommt, hat diese Ampelregierung innerhalb kürzester Zeit Deutschland als Wirtschaftsstandort abgeschafft.
Von Generationengerechtigkeit kann überhaupt keine Rede mehr sein.
Und es kommt noch schlimmer: Alarmierende Zahlen aus der Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft für das Jahr 2022 zeigen, dass die Kapitalabflüsse bei fast 135,5 Milliarden Euro lagen, während nur ungefähr 10,5 Milliarden Euro in Deutschland angelegt wurden. Das sind die höchsten Nettoabflüsse, die jemals in Deutschland verzeichnet wurden, und sie spiegeln die unattraktiven Investitionsbedingungen in Deutschland wider. Diese Zahlen sind ein klares Signal für eine drohende Deindustrialisierung.
Meine Damen und Herren, besonders betroffen ist das Gesundheitssystem. Die gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherungen stehen vor enormen finanziellen Herausforderungen. Trotz steigender Beiträge gibt es weiterhin ein Defizit in der Pflegeversicherung, das in diesem Jahr bis zu 900 Millionen Euro betragen könnte.
Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen kämpfen mit Budgetkürzungen und Personalmangel, was die Qualität der Versorgung erheblich beeinträchtigt. Besonders in ländlichen Gebieten verschärfen sich der Ärztemangel und die medizinische Versorgung. Es ist zu befürchten, dass dort die Gesundheitsversorgung deutlich schlechter wird. Die hohe Belastung durch Sozialabgaben führt zudem dazu, dass immer weniger Menschen in Gesundheitsberufe einsteigen möchten, was den Mangel an Fachkräften weiter verstärkt. Meine Damen, meine Herren, nicht Fortschrittskoalition, sondern Rückschrittskoalition nenne ich das.
Zwei neue Rekorde staatlicher Sozialpolitik sind der Ampelkoalition bereits heute sicher: Bei keiner Bundesregierung vorher sind die Krankenkassenbeiträge innerhalb nur einer Legislaturperiode so stark gestiegen wie in dieser Koalition. Mit 2,3 Prozent wird der durchschnittliche Zusatzbeitrag am voraussichtlichen Bundestagswahltag im September 2025 um 1 Prozentpunkt höher liegen als beim Start der Ampel.
Auch die Abgaben für alle Sozialversicherungszweige sind rekordverdächtig. Zusammen zeichnet sich ein historischer Zuwachs um 1,75 Prozentpunkte auf 41,8 Prozent ab.
Daher fordern wir die Bundesregierung auf, die Sozialabgaben sofort auf 40 Prozent zu deckeln und eine umfassende Reform der Sozialversicherungssysteme zu initiieren, die auf Nachhaltigkeit und Effizienz ausgerichtet ist.
Diese muss die Wirtschaft entlasten, um Innovationen und Investitionen zu fördern, was letztlich zu mehr Arbeitsplätzen und sozialer Leistungsfähigkeit führt.
Die Reform muss eine transparente und nachvollziehbare Finanzierung der Sozialversicherung sicherstellen, um das Vertrauen der Bürger in die sozialen Sicherungssysteme wiederherzustellen. Beispielsweise müssen versicherungsfremde Leistungen umfassend steuerlich finanziert werden.
Und wir brauchen spezielle Förderprogramme für den Mittelstand und die Landwirtschaft, um deren wirtschaftliche Basis zu stärken und ihnen eine verlässliche Perspektive zu bieten.
Meine Damen und Herren, die Zeit des Zögerns und der kurzfristigen Maßnahmen muss vorbei sein. Wir brauchen eine starke, zukunftsorientierte Politik, die unsere Sozialversicherungssysteme stabilisiert, die die Wirtschaft stärkt und den sozialen Frieden sichert. Wir brauchen eine bessere Zukunft für Deutschland.
Danke sehr.