Tagesordnungspunkt 5 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 26. Juni 2024 · 177. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Dietrich Monstadt · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen! Meine Herren! Nach zweieinhalb Jahren Ampelregierung stehen wir heute vor einem enormen wirtschaftlichen und sozialen Problem. Oder pointiert formuliert: Diese sogenannte Fortschrittskoalition ruiniert unsere Wirtschaft und unsere sozialen S
2. Rede · Gerrit Huy · AfD
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Und liebe Union! Sie haben es vielleicht noch nicht bemerkt, aber die kompletten Sozialabgaben liegen schon seit Jahren über 40 Prozent. Und wenn die Krankenversicherungen mit ihrer Prognose recht haben, dann werden sie im nächsten Jahr zwischen gut 43 Prozent und knap
3. Rede · Markus Kurth · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Problem bei diesen Debatten – das muss ich auch den Zuschauenden auf der Tribüne sagen – ist immer, dass sie vielfach frei von Zahlen und Tatsachen geführt werden. Dabei kommen dann solche widersprüchlichen Dinge heraus, wie sie Frau Huy gerade erzählt hat. Wenn man beklagt
4. Rede · Anja Schulz · FDP
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Erst gestern wurde eine Studie zur Entwicklung der Sozialversicherungsbeiträge veröffentlicht. Die Studie kam zu dem Ergebnis, dass 2035 eine Erhöhung der Beiträge von 7,5 Prozentpunkten zu erwarten ist. Dann hätten wir 48,6 Prozent insgesamt, und das nur im mitt
5. Rede · Stefan Nacke · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man so wie ich heute Morgen an der Fanmeile vorbeiradelt, kommt einem unweigerlich ein Gedanke: Das Sommermärchen ist zurück. Auf ein Sommermärchen anderer Art hoffen die Menschen vergeblich. Die Ampelregierung verharrt im Streit und hat keine langfris
6. Rede · Martin Rosemann · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Monstadt, es ist ja interessant, dass sich die Union plötzlich Sorgen um die nachhaltige Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme macht. Interessant ist übrigens auch, dass Sie in Ihrer Rede keinen einzigen konk
7. Rede · Martin Rosemann · SPD
Gerne.
8. Rede · Tino Sorge · CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Kollege Rosemann. – Mich würde einmal interessieren, ob Ihnen vielleicht entgangen ist, dass die Kollegen Spahn und Gröhe, die Sie hier adressieren, seit dieser Legislatur überhaupt nicht mehr im Gesundheitsbereich tätig sind. Das ist der erste Punkt. Weil Sie darüber sprechen, dass bestimmte Kollegin
9. Rede · Martin Rosemann · SPD
Herr Kollege Sorge, ich finde es wirklich bemerkenswert, dass Sie offensichtlich nicht einmal wissen, dass Ihr Kollege Hermann Gröhe der für die Sozialpolitik zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist und Sie nun eine Große Anfrage zur Finanzsituation der sozialen Sic
10. Rede · Martin Rosemann · SPD
– bei Bürgergeld und Kindergrundsicherung sorgen wir dafür, dass sich Arbeit auch mehr lohnt, mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz dafür, dass wir ein attraktives Einwanderungsland sind.
11. Rede · Martin Rosemann · SPD
Von Ihnen brauchen wir mit Sicherheit keine Nachhilfe. Vielen Dank.
12. Rede · Emmi Zeulner · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Kurth, Sie haben ja gerade den Minister Karl Lauterbach zitiert, und auch ich zitiere ihn. Er hat nämlich formuliert, dass von seiner Krankenhausstrukturreform als Erstes die kleinen Krankenhäuser im ländlichen Raum profitieren. Ich muss
13. Rede · Emmi Zeulner · CDU/CSU
Deswegen erwarten wir von Ihnen, dass Sie Ihren großen Worten auch Taten folgen lassen.
14. Rede · Tina Rudolph · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen vor allem von der CDU/CSU-Fraktion! Wenn man auf elf Seiten 68 Einzelfragen auflistet, dann besteht die Möglichkeit, dass man total an der Materie interessiert ist: Man arbeitet sich rein, man setzt auf Erkenntnisgewinn und ist die „Serviceopposition“. Dann
15. Rede · Tina Rudolph · SPD
Von wem?
16. Rede · Tina Rudolph · SPD
Von Frau Zeulner würde ich die Frage zulassen, ja.
17. Rede · Emmi Zeulner · CDU/CSU
Lieber Kollege Franke, wir registrieren, dass zwei Staatssekretäre hier sind; das wissen wir auch sehr zu schätzen. Wir haben uns ja jetzt auch nicht mit Ihnen auseinandergesetzt, sondern mit dem Minister. Da ist ja auch in den eigenen Reihen manchmal ein Schmunzeln zu sehen und ein bisschen Kritik zu hören. – Nee, Sie
18. Rede · Tina Rudolph · SPD
Ich muss mich erst mal bei allen Kolleginnen und Kollegen entschuldigen. Ich werde natürlich genauso lange antworten, wie es nötig ist, und das verlängert die Debatte dann entsprechend. Ich würde tatsächlich davon abraten, für alle Probleme, die wir berechtigterweise diskutieren, einfach dieses Tuch Enquete-Kommission
19. Rede · Tina Rudolph · SPD
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Dann mache ich weiter mit der eigentlichen Rede. Ich muss den Satz einfach noch mal sagen. Eigentlich sollte das Prinzip sein – ich dachte, das ist eigentlich eher ein konservatives –: „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“ bzw. „Handle in der Zeit, dann erntest du die Erfolge in der
20. Rede · Alexander Ulrich · BSW
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein gut funktionierender Sozialstaat ist ein hohes Gut, das wir den Menschen versprechen können. Dass wir sie gegen die Risiken des Lebens als Solidargemeinschaft absichern, ist ein hohes Gut. Und wer nicht merkt, dass aufgrund eines immer weiteren Abbaus dieser Leistun
21. Rede · Alexander Ulrich · BSW
Wir brauchen das Gegenteil, zum Beispiel eine Rentenversicherung nach österreichischem Vorbild. Vielen Dank.