Lieber Kollege Franke, wir registrieren, dass zwei Staatssekretäre hier sind; das wissen wir auch sehr zu schätzen. Wir haben uns ja jetzt auch nicht mit Ihnen auseinandergesetzt, sondern mit dem Minister. Da ist ja auch in den eigenen Reihen manchmal ein Schmunzeln zu sehen und ein bisschen Kritik zu hören.
– Nee, Sie stehen alle fest hinter Ihrem Gesundheitsminister, gut.
Also, Karl Lauterbach hat gesagt: „Wir brauchen uns jetzt nicht über die Zukunft der Finanzierung der GKV und der SPV unterhalten“, sondern er erwarte von der nächsten Bundesregierung, dass sie sich mit diesem Thema auseinandersetzt. Ich meine, wir müssen uns jetzt sofort damit auseinandersetzen, und zwar am besten in dieser Minute,
weil wir nämlich noch ungefähr ein Jahr haben, bis es eine angekündigte Wahl gibt – vielleicht auch vorher; wir werden sehen. Aber wir werden ein Konzept aus der Schublade holen müssen. Deswegen stellen wir diese Fragen; wir wollen uns mit ihnen auseinandersetzen.
Deswegen frage ich: Würden Sie denn eine Enquete-Kommission unterstützen, in der wir eben genau anschauen könnten, wie die Einnahmen und die Ausgaben sowie die Verfügbarkeit von Leistungen in den Sozialversicherungssystemen aussehen? Denn nur weil ich das Geld habe, bedeutet es ja nicht, dass ich in meiner Region beispielsweise die Kurzzeitpflege überhaupt vor Ort habe. Würden Sie eine solche Enquete-Kommission – nennen Sie sie, wie Sie wollen: „Pflege“, „sektorübergreifende Versorgung“ – unterstützen?