Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sprechen in diesen Tagen und Wochen sehr häufig von der Bedrohung unseres Landes durch Desinformation. Herr Dr. Castellucci, Ihre Rede war vom ersten bis zum letzten Wort eine Desinformationskampagne für dieses Land.
Ähnliches hat sich auch Frau Dr. Jurisch geleistet. Das ist ein Musterbeispiel dafür, wie man versucht, die Menschen an der Nase herumzuführen, wenn man selber nichts erreicht hat.
Im Gegenteil: Die Asylzugangszahlen sind seit 2022, nachdem wir sie jedes Jahr weiter nach unten drücken konnten, explosionsartig gestiegen. Auch in diesem Jahr werden es voraussichtlich wieder über 350 000 Asylerstanträge sein. Dazu kommt der Familiennachzug, dazu kommt das Afghanistan-Aufnahmeprogramm, das Sie ja unbedingt noch einmal antreiben wollen, dazu kommen die Ortskräfte etc.
Ergänzend, meine sehr verehrten Damen und Herren, nehmen wir weiter ungebrochen ukrainische Flüchtlinge bei uns auf, und das ist richtig so. Jetzt begeben wir uns einmal in so eine ukrainische Flüchtlingsfamilie, und zwar eine Mutter mit ihren Kindern, die bei uns hier in Deutschland lebt, und in der Wohnung daneben lebt der ukrainische Landsmann im wehr- und arbeitsfähigen Alter, während der eigene Mann und Vater der Kinder seit zwei Jahren an der Front kämpft. Was fühlt diese Frau, wenn dieser Mann nicht einmal Arbeit aufnehmen will, um wenigstens dadurch dazu beizutragen, dass wir in irgendeiner Form die Ukraine weiter unterstützen können? Das ist der Kern des Problems, und das wurde diese Woche genau richtig artikuliert.
Wir können jede Wohnung, jedes Bett und auch jeden Kitaplatz nur einmal vergeben. Das hat im Gegensatz zu Ihnen die Bevölkerung bereits bemerkt. Deswegen hat sie Ängste, und das zu Recht.
Wenn wir über GEAS reden, dann möchte ich mich bei den Grünen herzlich bedanken – für gar nichts.
Sie haben gemeinsam mit denen von rechts im Europäischen Parlament gegen die entscheidenden Bestandteile von GEAS gestimmt. Und das ist – vorsichtig ausgedrückt – realitätsfern. Darauf, Ihnen nun zu erläutern, was ich davon halte, sich mit denen gemein zu halten, verzichte ich aufgrund knapper Redezeit.
– Das kriege ich schon noch hin. Machen Sie sich da keine Sorgen, Frau Kaddor. Sie kommen mir schon noch ein paar Mal vor die Flinte.
– Das meine ich rein in Bezug auf die Diskussion.
Sie haben im sogenannten Rückführungsverbesserungsgesetz, das in altem Zustand ungefähr 600 Rückführungen erleichtert hätte, eine zusätzliche Instanz eingeführt.
– Ich habe gesagt: Das war rein auf die Diskussion bezogen.
Sie haben eine faktische zusätzliche Instanz eingeführt, die die gesamte Rückführung noch mehr erschwert und die im Übrigen keinem einzigen deutschen Staatsbürger zusteht. Deswegen sind Ihre Maßnahmen gescheitert; die Zahlen sagen es uns. Deswegen braucht es diese Prüfung der Drittstaaten. Die Kollegen haben dazu ausgeführt.