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178. Sitzung
Donnerstag, 27. Juni 202420. Wahlperiode, 178. SitzungSchutz durch Europa muss nicht heißen Schutz in Europa – Für mehr Begrenzung und Humanität im Asylrecht
4 VermerkeReaktionswert: hoch145 Wörter Zwischenfrage Im Protokoll lesen

Nein, ich möchte keine Zwischenfrage. – „Satire live“, was Sie gesagt haben, machen Sie, nicht Herr Hartmann. Das ist ja wohl an diesem Beispiel am besten zu sehen.

Herr Ernst, zu Ihrem Beitrag. Der größte Teil des BSW hat Migrationshintergrund. Das ist ja von Satire kaum zu toppen.

Na und? Auch wenn man Migrationshintergrund hat, kann man vernünftige Politik machen! Was soll denn das hier?

Wir sind in der Lage, große Herausforderungen zu bewältigen und die Menschen in Not zu unterstützen. Die bloße Überstellung in ein Drittland erfüllt diese Kriterien eben nicht; das hat gerade auch meine Kollegin der FDP, Dr. Jurisch, gesagt.

Das ist nicht die „bloße“, sondern das ist eine rechtsstaatliche Überführung!

Rennen Sie bitte nicht den Populisten hinterher!

Lassen Sie doch mal eine Zwischenfrage zu! Dann können wir mal sachlich diskutieren!

Stellen Sie uns nicht täglich vor das Ratespiel, ob es ein AfD- oder ein Unionsantrag ist! Es ist wichtig, dass wir zusammenstehen. Wir müssen unsere Werte von Menschlichkeit und Solidarität hochhalten.

Das steht bei uns im Antragstext!

Das ist ein reines Survival of the Fittest und hat nichts mit kommunaler Verantwortung zu tun!

Wir haben die Kommunen mit Finanzspritzen unterstützt. Wir haben den größten Haushalt in der Integrationspolitik. Wir haben auch Bundesliegenschaften zur Verfügung gestellt.

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