Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Als letzter Redner einer Debatte wäre es eigentlich schön, die Debatte zusammenfassen zu können und mit etwas Positivem zu enden. Allein mit Blick auf den Antrag und die Debatte will es mir nicht gelingen; denn die Debatte hat zwei Dinge gezeigt.
Erstens. Liebe Union, Sie haben sich komplett verrannt in dieser These,
dass Sie Menschen sozial abschrecken könnten, die vor Krieg, Verfolgung und Hunger fliehen. Vermutlich haben Sie sich in der Welt noch nicht richtig umgesehen, aber ich sage Ihnen eines – und darauf können wir stolz sein –: In Deutschland wird es immer besser sein als in all diesen Ländern, aus denen die Menschen zu uns kommen.
Aber wenn Ihre Strategie jetzt ist, unseren Staat so weit abzuwickeln, bis er nicht mehr attraktiv ist – für niemanden –, dann machen wir da nicht mit. Unser Sozialstaat ist eine Errungenschaft, und die werden wir auch weiter gegen Sie verteidigen.
Zweitens. Die Debatte hat eines gezeigt – das kann ich Ihnen nicht ersparen –: Mit dem Weggang von Angela Merkel hat Ihre Partei anscheinend auch den Anstand verloren. Mehr fällt mir dazu nicht ein.
Dieser Antrag und andere zeigen doch ein erschreckendes Menschenbild. Ich will das auch erklären. Es gibt bei Ihnen keine roten Linien mehr. Das zeigt sich besonders an der Frage, die auch Kollege Strengmann-Kuhn aufgemacht hat. Sie wollen mit Ihrem Antrag das Sozialstaatsprinzip des Artikels 20 des Grundgesetzes einschränken. Artikel 20 hat aber nicht umsonst, so wie auch Artikel 1, eine Ewigkeitsgarantie; denn er ist eine entscheidende Lehre aus dem Nationalsozialismus und dem größten Zivilisationsbruch in der Geschichte der Menschheit.
Diese Ewigkeitsgarantie schützt nämlich den Kern der Verfassung. Hören Sie ruhig mal zu! Die Ewigkeitsgarantie schützt den Kern der Verfassung vor Aushöhlung, und der Kern ist ein Menschenbild, das nicht nach Herkunft und Nationalität unterscheidet.
Hier berufen Sie sich regelmäßig auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wenn es um den Haushalt geht.
Jetzt gibt es Diskussionen, die Schuldenbremse zu ändern. Da gehen Sie keinen Schritt mit und sagen, das könne man nicht eben so tun. Aber wenn Ihnen die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts nicht passt, dann sind Sie ganz schnell dabei, das Grundgesetz zu ändern. Da machen wir nicht mit.
Das ist nämlich doppelzüngig.
Liebe Union, wir haben in diesem Land echte Probleme. Das ist vollkommen unstrittig. Auch der Kollege Teutrine hat versucht, das zusammenzuführen. Da sind wir an vielen Stellen auch beieinander. Aber wir müssen die Probleme doch da angehen, wo sie entstehen. Wir haben einen Fachkräftemangel, der den Wohlstand in Deutschland gefährdet. Deswegen tun wir alles, um die Menschen, die bei uns sind – auch Asylbewerberinnen und Asylbewerber –, so schnell wie möglich zu qualifizieren, in Jobs zu vermitteln, damit wir unseren Wohlstand erhalten. Dafür arbeiten wir jeden Tag. Daran können Sie sich gerne beteiligen.
Herzlichen Dank.