Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Eine Enquete-Kommission hilft, komplexe Themen zu durchleuchten, wie zum Beispiel in der Vergangenheit die Enquete-Kommission „Ethik und Recht der modernen Medizin“ oder jetzt aktuell die Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“. Das waren und sind komplexe Themen, die einer Enquete-Kommission würdig sind. Der Titel der von Ihnen geforderten Enquete-Kommission lautet: „Kulturelle Differenzen als mögliche Ursache von Integrationsproblemen bei Zuwanderern in Deutschland“. Mal ganz ehrlich, für eine Binse brauche ich auch keine Enquete.
Natürlich sind Unterschiede zwischen Menschen aufgrund ihrer Herkunft nicht immer nur eine Bereicherung, sondern können auch eine Herausforderung darstellen im Zusammenleben, in der Kommunikation, im Umgang durch das Verhalten von Menschen. Das soll hier auch überhaupt nicht kleingeredet werden; das ist doch völlig klar.
Das ist eine Binse, und für eine Binse brauchen wir auch keine Enquete.
Konkreten Herausforderungen im Zusammenhang mit Migration müssen wir auch mit konkreten Maßnahmen begegnen, und das tun wir auch,
sei es in der Bildungspolitik, im Ausländerrecht, im Strafrecht, durch Maßnahmen des Verfassungsschutzes oder im Versammlungsrecht usw. Da hilft uns eine Enquete überhaupt nicht weiter, schon gar nicht ein solcher Antrag.
Es ist mir sehr schwergefallen, diesen durchaus kurzen Antrag bis zum Ende durchzulesen, einen Antrag, der unterschwellig alle Menschen mit Migrationshintergrund unter Generalverdacht stellt,
der quasi jeden Ausländer zum Clankriminellen macht,
einen Antrag, der auf kaum erträgliche Art und Weise eine Art rassenpolitischen Ansatz in den Vordergrund stellt.
– Jetzt hören Sie doch mal auf, herumzukrakeelen!
Ich kann nur hoffen, dass dieser Antrag nicht von Menschen gelesen wird, die sich überlegen, nach Deutschland als Fach- und Arbeitskräfte einzuwandern – Menschen, auf die wir dringend angewiesen sind. Was würden die nur denken?
Ich kann nur hoffen, dass dieser Antrag von den knapp 25 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland als das verstanden wird, was er ist: eine grobe Unverschämtheit,
die mir in der Seele wehtut und für die ich mich schäme.
Ich kann nur hoffen, dass dieser Antrag von allen Menschen in diesem Land als das wahrgenommen wird, was er ist: eine unverantwortliche Grenzüberschreitung. Die AfD beschädigt mutwillig unser Land. Dieser Antrag ist dafür ein weiterer Beweis.
Vielen Dank.