Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Stamm-Fibich, Sie haben gerade gesagt, Sie würde mal interessieren, was damals gewesen sei und wie das damals abgelaufen sei. Ich kann das nicht verstehen; denn Sie saßen doch direkt mit dabei, Sie waren doch immer eng mit eingebunden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will mal darauf hinweisen: Zu der heutigen Debatte, zum heutigen Thema hat ein Kollege erst vor zwei Tagen was sehr, sehr Kluges gesagt – ich zitiere mit Erlaubnis der Frau Präsidentin –: „Niemandem hilft bei der Aufarbeitung der Pandemie ein Tribunal, wo wir mit scheinbaren Ersatz-Gerichten jetzt nachträglich sagen, was wir alles hätten besser machen können.“
Und an anderer Stelle hat der Kollege gesagt, es bestehe „die Gefahr, dass es am Ende eher ein Kampf um Deutungshoheiten und nachträgliche Schuldzuweisungen wird und damit weiteres Vertrauen der Bevölkerung verloren geht“. Der Kollege, der das gesagt hat, ist der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen.
Insofern will ich mir mal anschauen, was daraus geworden ist.
Vertreter der Koalition haben in den letzten Monaten immer betont: Die Aufarbeitung der Coronapandemie dürfe nicht auf unlautere Schuldzuweisungen beschränkt sein und parteipolitischen Motiven erst recht nicht folgen. Jetzt steht fest: Diesen Kurs, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, haben Sie verlassen.
Um mal mit einigen Legenden und Fake News der Ampel hier aufzuräumen: Sie fantasieren mit Streitwerten, die völlig utopisch sind. Streitwerte sind nicht gleich Schadensersatz bzw. Strafzahlungen. Es gibt bisher kein einziges rechtskräftiges Urteil; auch das Urteil des OLG Köln, das hier angesprochen worden ist, ist kein rechtskräftiges Urteil. Alle anderen Gerichte haben im Übrigen zugunsten des BMG entschieden.
Das hätten auch Sie mit etwas Recherche erkennen können. Und für angeblich unrechtmäßige Auftragsvergaben gibt es keinen einzigen Beleg, liebe Kolleginnen und Kollegen.
So richtig interessant wird es natürlich dann, wenn man sich anschaut, wie das jetzige BMG bzw. Karl Lauterbach als aktueller Bundesgesundheitsminister agiert. Der macht das im Grunde genauso wie das vorherige BMG. Und das macht er deshalb, weil er genau weiß, dass das richtig ist. Ein Schaden, liebe Kolleginnen und Kollegen, wäre nämlich nur dann entstanden, wenn diese Lieferungen anstandslos angenommen worden wären.
Die Marktlage – daran darf ich noch mal erinnern – 2020 bei Schutzmasken war katastrophal. Der Bund hat die Aufgabe der zentralen Beschaffung auf dringende Bitte der Länder und im Übrigen auch auf ganz dringende Bitte der heutigen Koalitionsfraktionäre und der heutigen Bundesregierung übernommen. Deshalb ist es schon etwas skurril, was hier passiert:
dass aus Dingen ein Skandal gemacht wird, der eigentlich keiner ist, zumal Sie das, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, immer vorangetrieben haben.
Ich darf Ihnen noch sagen: Das ist an Niederträchtigkeit und an Doppelmoral nicht zu überbieten.
Ich kann das aber verstehen. Ich weiß, es tut weh: Ihre Ampelkoalition liegt in Trümmern, Sie haben keinen Haushalt, Sie haben kein gemeinsames Programm, es gibt keinen gemeinsamen Nenner, kein Vertrauen, keine Mehrheit, keine Zustimmung in der Bevölkerung. Und da fällt Ihnen nichts Dümmeres ein, als hier eine Schaufensterveranstaltung abzuhalten. Da kann ich nur sagen: Dabei wird sogar die AfD blass.
Sie sehen hier das ultimative Coronahufeisen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer: am einen Ende die Grünen, am anderen Ende die AfD.
Sie haben es tatsächlich hier fertiggebracht, in verschwörerischem Unterton Querdenkerthesen aller Art gemein hier zu bedienen. Herzlichen Glückwunsch!
Deshalb will ich auch noch mal darauf hinweisen, was Frau Kollegin Stamm-Fibich gesagt hat. Sie veranstalten hier ja letztendlich eine Aktuelle Stunde gegen Ihr eigenes Ministerium.
Das BMG ist der Auffassung, dass das OLG Köln im Übrigen falschliegt. Das hat das Ministerium gestern im Haushaltsausschuss erneut bestätigt. Spätestens da hätten Sie sagen müssen: Alles Schall und Rauch. Wir entschuldigen uns bei der Union und bei Jens Spahn und lassen das liegen. – Aber nein, das haben Sie nicht getan. Sie wollen hier vielmehr ein Tribunal veranstalten.
Ich darf ich Sie noch mal daran erinnern, insbesondere die Kolleginnen und Kollegen der Grünen: Sie waren die treibende Kraft bei der Maskenbeschaffung. Am 31. März 2020 schrieben die Spitzen einer Partei, die mit einer Fraktion hier im Haus vertreten ist, nämlich Sie von den Grünen
– ich weiß, die Wahrheit tut weh; aber Sie müssen es sich trotzdem anhören –:
„… überall müssen jetzt die Krankenhäuser besser ausgestattet werden, überall braucht es viele Monate, vielleicht bis Mitte oder Ende nächsten Jahres, ein Hundertfaches der üblichen Bedarfe an Schutzmasken und Schutzkleidung“.
Die Unterzeichner waren damals Annalena Baerbock, Robert Habeck, jetziger Wirtschaftsminister, Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter. Ihnen, den Grünen, konnte die Maskenbeschaffung gar nicht schnell genug gehen. Und jetzt regen Sie sich darüber auf, lieber Kollege Janosch Dahmen, der Sie noch für letzten Herbst das flächendeckende Maskentragen empfohlen haben.
Also, am heutigen Tag erreicht die Doppelmoral der Ampel einen traurigen Höhepunkt.
Abschließend will ich in den letzten Sekunden noch darauf hinweisen und mit der Mär aufräumen, dass Jens Spahn als damaliger Bundesgesundheitsminister alles im Alleingang gemacht hätte.