Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt kommen wir mal wieder zur Sache und vor allen Dingen zur Fachlichkeit und hören mit dem populistischen Kram auf.
Wir haben damals eine der dramatischsten Krisen in Deutschland erlebt. Vielleicht haben Sie Erinnerungsschwund. Aber ich erinnere mich genau; ich war nämlich Geschäftsführerin einer Pflegeeinrichtung. Im Frühjahr 2020 gab es keine Masken, keine klaren Antworten, Dutzende Menschen haben auf Schutz und Hilfe vertraut, Pflegekräfte haben improvisiert, haben Masken genäht und alles Mögliche getan.
Der Preis für die Masken war enorm. Sprechen Sie mal mit Ihren Pflegeeinrichtungen! Und ich war dankbar, als dann die Masken vom BMG kamen, nämlich kistenweise; ich war wirklich dankbar. Ein Zaudern wäre in dieser Situation fehl am Platz gewesen.
Was wir nun in den Medien vernehmen, ist kein Bericht. Es ist ein politisches Manöver: ein vermeintliches Gutachten ohne klare Methodik, ohne nachvollziehbare Quellen, ohne rechtliche Substanz.
Das Papier wurde nie offiziell beauftragt, nie korrekt übergeben und basiert auf Gesprächen mit nur 20 Personen, die namentlich nicht mal genannt werden. Ein solches Papier ist keine wirkliche Grundlage für die Verurteilung der damaligen Entscheidungen.
Wer ein faires und wirklich vernünftiges Gutachten möchte, spricht wenigstens mal mit dem damaligen Gesundheitsminister und mit den anderen Akteuren.
Gerade deswegen ist die heutige Einsetzung der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Coronapandemie umso entscheidender, damit wir öffentlich und schonungslos gemeinsam mit Experten und Vertretern aus der Praxis die Pandemie wissenschaftlich und fachlich aufarbeiten und hier keine Hexenjagd betreiben. Das ist für mich der absolut richtige Weg.
Aber lassen Sie uns mal fünf Jahre zurückgehen. Die Vorwürfe, alles sei viel zu teuer und es sei zu viel und zu chaotisch beschafft worden, entbehren einer wirklich fairen Bewertung der damaligen Situation, des damaligen Ausnahmezustandes.
Das Zollbeschaffungsamt selbst hatte den Maskenpreis auf 6 Euro festgelegt, gezahlt wurden 4,50 Euro. Das war keine Verschwendung; das war Marktrealität. Und dass mangelhafte Ware nicht angenommen wird, ist kein Skandal, sondern Ausdruck gesunden Menschenverstands.
Ja, es gab Fehler, und wer das Gegenteil behauptet, verkennt die Dimension dieser Krise. Alle wussten, dass diese Pandemie eine ganz neue Dimension hatte, und alle waren involviert,
auch Sie, liebe Kollegen der Linken, aber auch Sie, liebe Kollegen der Grünen; am kommenden Freitag werden wir das gleiche Thema noch einmal im Rahmen einer Aktuellen Stunde behandeln. Ich möchte Sie von den Grünen zitieren. Es gab ein Autorenpapier von Ihnen vom 31. März 2020,
in dem es heißt:
„Überall auf der Welt braucht es deutlich mehr Coronaviren- und Antikörper-Tests, überall müssen jetzt die Krankenhäuser besser ausgestattet werden,“
„überall braucht es viele Monate, vielleicht bis Mitte oder Ende nächsten Jahres, ein Hundertfaches […] an […]masken und Schutzkleidung.“
Siehe da: Sie wussten damals selber nicht, wie lange die Pandemie anhalten wird und wie viele Masken wir damals gebraucht haben.
Der Schutz des Personals in den Einrichtungen hatte höchste Priorität. Deshalb wurden die Entscheidungen so getroffen, wie sie getroffen wurden,
und das ist gut so. Ich sage ganz deutlich: Wir brauchen keine Skandalisierung im Nachhinein. Wir brauchen keinen stumpfen Populismus, der betrieben wird, um einer einzelnen Person zu schaden, und erst recht kein Fingerzeigen auf Politiker, die mutige Entscheidungen in Krisensituationen treffen.
Wer bewusst diese Situation verdreht, leistet dem Politikverdruss in diesem Land Vorschub, und das kann es nicht sein.
Die damaligen Entscheidungen wurden auf Grundlage von Empfehlungen der Bundesregierung, der Ministerpräsidentenkonferenz, der Gesundheitsministerkonferenz und des Bundeswehrbeschaffungsstabes getroffen,
und das wurde auch vom Finanzminister bestätigt. Also: Das staatliche Handeln wird hier nicht durch eine selbstkritische Fehleranalyse untergraben; es wird durch Ihr parteipolitisches Zerrbild beschädigt.
Ihr populistisches Getöse ist in diesem Falle völlig unangebracht.
Also, lassen wir die Finger davon, immer den Eindruck zu erwecken, der Staat würde in Zukunft lieber nicht handeln – wir könnten ja falsche Entscheidungen treffen –,
aus Angst, hinterher verklagt zu werden. Denn wir brauchen mutige Politiker für die anstehenden Herausforderungen, und die haben wir mit Ihnen nicht. Ein Staat, der nicht in der Lage ist, seine Aufgaben zu erfüllen und seine Bürger zu schützen, ist kein Staat, sondern eine leere Hülle. Genau das ist das gefährlichste Signal überhaupt. Das wird es mit uns nicht geben.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Wort hat nun für die AfD-Fraktion die Abgeordnete Claudia Weiss.