Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lucassen, ich empfehle Ihnen dringend einen neuen Redenschreiber, der zumindest keine Inhaltsfehler macht. Ich hoffe, dass Sie sich noch mal ein bisschen intensiver mit dem Thema auseinandersetzen. Das fällt unter „Setzen, sechs!“, was Sie da gerade eben vorgetragen haben.
Von den verschiedenen Auslandseinsätzen der Bundeswehr, die wir hier im Deutschen Bundestag mandatieren, ist die EU-Mission Althea uns am nächsten. Von Berchtesgaden bis Banja Luka sind es nur circa 600 Kilometer. Einen nähergelegenen Auslandseinsatz gibt es nicht.
Bosnien-Herzegowina ist Teil unserer europäischen Familie, und wir unterstützen seinen Weg in die Europäische Union.
Das Streben nach der EU-Mitgliedschaft genießt in der gesamten bosnischen Bevölkerung eine sehr hohe Zustimmung, jenseits aller Ethnien und unabhängig von der religiösen Zugehörigkeit. Es gibt in Bosnien-Herzegowina noch sehr viel trennende Elemente. Aber ich bin überzeugt, dass die EU-Beitrittsperspektive und letztlich der EU-Beitritt zu deren Überwindung beitragen kann,
so wie es einst auch in Nordirland der Fall war.
„Alle Menschen werden Brüder,
Wo dein sanfter Flügel weilt.“
So heißt es in der Europahymne, und dieses Bild für friedliche Nachbarschaft soll auch in Bosnien-Herzegowina gelten.
Es ist daher sehr zu begrüßen, dass der Europäische Rat im Dezember 2022 Bosnien-Herzegowina den Kandidatenstatus verliehen und im März 2024 die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen beschlossen hat.
Der Bundesregierung meinen herzlichen Dank dafür, hier dem Rat der Fachpolitiker des Hohen Hauses gefolgt zu sein.
Bosnien-Herzegowina braucht unsere Hilfe; denn es gibt Spoiler, die immer wieder Steine in den Weg legen. Allen voran sind das Milorad Dodik, der Präsident der Republika Srpska, und sein Busenfreund Wladimir Putin, der russische Präsident. Erst Anfang dieses Monats haben sich diese beiden skrupellosen Verbrecher wieder in Sankt Petersburg getroffen und weitere heimtückische Pläne gegen die Europäische Union, gegen unsere Friedensordnung, gegen unsere Demokratie, gegen unsere Art des Zusammenlebens geschmiedet.
Putin und Dodik wollen die Republika Srpska nicht nur von Bosnien abspalten, sondern sie auch noch einem „Großserbien“ unter russischem Einfluss zuschlagen. Die Abspaltungspolitik Dodiks kennen wir schon länger. Schon vor einem Jahr hatte der „Landtag“ der Republika Srpska beschlossen, Entscheidungen des bosnischen Verfassungsgerichtes nicht mehr zu beachten – eine Art juristischer Sezession.
Am 8. Juni dieses Jahres kam dann noch eine „Allserbische Versammlung“ in Belgrad hinzu, bei der Vertreter aus Serbien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, dem Kosovo und Nordmazedonien eine Erklärung verabschiedeten, mit der de facto ein Großserbien angestrebt wird. Das sind die „guten“ alten Zeiten der 90er-Jahre, die da grüßen lassen. Fürchterlich! Serbien stellt damit also erneut die territoriale Integrität von vier Nachbarstaaten infrage. Das ist nicht akzeptabel. Das können wir nicht zulassen; denn wir wollen keinen neuen Bürgerkrieg auf dem Balkan.
Umso wichtiger ist es, an die Schrecken des letzten Bürgerkriegs zu erinnern. Daher hat die UN-Generalversammlung kürzlich beschlossen, den 11. Juli zum Gedenktag für den Völkermord in Srebrenica zu machen. Das ist nicht gegen Serbien gerichtet, wie Dodik und Vučić behaupten, sondern soll uns alle daran gemahnen, dass es nie wieder zu solchen Gräueltaten kommen darf.
Nachdem es von Putin, Dodik und Vučić so viele schädliche Einflüsse auf Bosnien-Herzegowina gibt, brauchen wir mehr positiven Einfluss. Dazu zählt die Tätigkeit des Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft.
Unser ehemaliger Kollege und Bundesminister a. D. Christian Schmidt leistet dort wirklich wertvolle Arbeit, für die ich ihm ausdrücklich danken will.
Er hat zum Beispiel die juristischen Abspaltungsversuche der Republika Srpska annulliert, und er hat ein Wahlgesetz erlassen, mit dem Manipulationen bei der anstehenden Kommunalwahl erschwert werden. Unseren allerherzlichsten Dank dafür!
Meine Damen und Herren, auch die Mission Althea ist ein positiver Einfluss auf Bosnien-Herzegowina, der in letzter Zeit leider wieder wichtiger geworden ist, um den negativen Einflüssen entgegenzuwirken. Seit 2022 beteiligen wir uns wieder mit der Bundeswehr an dieser Mission, die zu Sicherheit und Stabilität in dem Land beiträgt. Mit dem neuen Mandat wollen wir die Befugnisse unserer Soldatinnen und Soldaten vor Ort verbessern, damit sie dem Auftrag auch dann noch gerecht werden können, wenn es brenzlig wird. Das Mandat ist nun – leider – robuster und erlaubt die Anwendung militärischer Gewalt zur Durchsetzung des Auftrags. So wie sich die Lage entwickelt, könnte das leider nötig werden. Trotzdem bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem neuen Mandat.
Lassen Sie uns alle gemeinsam unseren Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die im Rahmen der EU-Mission Althea der bosnischen Bevölkerung helfend zur Seite stehen und so einen Beitrag zum Frieden auf dem Balkan leisten, danken und sie hochleben. Wir alle wissen, wie wichtig dieser Beitrag für Europa ist.
Vielen Dank.