Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt Ankündigungen, die eine gewisse Erwartungshaltung schaffen. Die Union hat uns ja – die Kolleginnen und Kollegen können das bestätigen – sehr häufig im Wirtschaftsausschuss kritisiert, dass wir mit ihnen nicht über Wirtschaft sprechen wollten.
Deswegen haben Sie es jetzt über einen formalen Weg geschafft, einen Antrag aus dem September ins Plenum zu hieven.
Nun war meine Erwartungshaltung exorbitant. Ich habe gedacht, jetzt komme ein Feuerwerk an Argumenten. Da sich Julia Klöckner im Ausschuss besonders dafür eingesetzt hat, bin ich natürlich traurig, dass sie nicht selbst gesprochen hat, und Jens Spahn muss sich wahrscheinlich von der Debatte eben noch erholen.
Dann hatte also Herr Wiener das Vergnügen, zu diesem Thema zu sprechen.
– Da ist er ja! Herzlich willkommen, Herr Spahn!
Und dann tritt Herr Wiener hier auf und verteilt Noten. Lieber Herr Wiener, wer als Lehrer auftreten und Nachhilfestunden geben will, muss erst einmal beweisen, dass er es besser kann als die Schüler. Und wenn Sie diese Aufteilung hier im Hause suchen, muss ich Ihnen sagen: Herr Wiener, in den letzten Jahren des Regierungshandelns der letzten Regierung Merkel hat die Union nicht zwingend bewiesen, dass sie von Wirtschaftspolitik wirklich mehr versteht als diese Ampel.
Wenn man Ihre Anträge liest, hat man ja den Eindruck, man befinde sich in Deutschland in einem postapokalyptischen Land, in dem es nicht möglich sei, wirtschaftlich tätig zu sein. Dann werden hier Behauptungen aufgestellt, die nun eindeutig nicht stimmen. Sie schreiben in Ihrem Antrag: „Die Stimmung in der Wirtschaft wird von Woche zu Woche schlechter.“ Das ist erwiesenermaßen falsch. Der ifo-Index ist von 85,2 Punkten im Januar auf 88,6 Punkte im Juni gestiegen.
Bei allem wirtschaftspolitischen Handlungsbedarf – wir wollen die Situation nicht schönreden – sollte man doch bitte bei den Fakten bleiben.
Dann zum Thema „unterlassene Hilfeleistung“.