Zusatzpunkt 3 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 27. Juni 2024 · 178. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Klaus Wiener · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen kurz vor der Sommerpause. Es ist Zeugniszeit, und ich habe mir gedacht: auch für die Ampel. Die Wirtschaftspolitik der Ampel möchte ich in drei Kategorien beurteilen: Problembewusstsein, Entschlossenheit und Lösungskompetenz. Kommen wir zum erste
2. Rede · Bernd Westphal · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielen Dank, dass wir die Möglichkeit haben, in dieser Debatte zur Wirtschaftspolitik erklären zu können, was die Bundesregierung auf diesem Feld macht. Wir haben gestern im Wirtschaftsausschuss den Vorwurf von der Union gehört, unsere Wirtschaftspol
3. Rede · Leif-Erik Holm · AfD
Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Fangen wir mit der guten Nachricht an: Wenigstens die EM hebt im Moment die Stimmung in Deutschland. Und es ist ja auch ein schönes Gefühl, wenn wir uns gemeinsam hinter Schwarz-Rot-Gold versammeln können – beim Fußballgucken, zu Hause oder auf der Fanmeile. Wir f
4. Rede · Michael Kellner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die deutsche Wirtschaft arbeitet sich langsam aus der Krise heraus. Übrigens wird sie dieses Jahr in Ostdeutschland voraussichtlich doppelt so stark wachsen wie in Westdeutschland. Das mag einige hier überraschen; aber das ist ein Silberstreif am Hori
5. Rede · Malte Kaufmann · AfD
Herr Präsident, vielen Dank, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Herr Houben, schade, dass Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Sie haben gerade gesagt, der Antrag komme aus dem September. – Da ist schon meine Frage: Warum haben Sie sich denn monatelang verweigert, im Wirtschaftsausschuss und auch im P
6. Rede · Reinhard Houben · FDP
Sie meinten, Herr Präsident, ich müsste nicht. – Wir haben über dieses Papier doch schon einmal diskutiert, Herr Kaufmann.
7. Rede · Alexander Bartz · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen! Meine Herren! Meine Eltern haben früher immer gesagt: Wenn du eine Party schmeißen willst, dann musst du auch wissen, wer die Party bezahlt. – In meinem jugendlichen Leichtsinn wusste ich das, ehrlich gesagt, nicht immer. Aber genau an di
8. Rede · Jörg Cezanne · Die Linke
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit einer maroden Bahn blamiert sich Deutschland gerade bei der Fußball-EM. Was die Wirtschaft bremst, sind die bereits im zweiten Jahrzehnt völlig unzureichenden öffentlichen Investitionen in Schulgebäude, den öffentlichen Personenverkehr, Brücken- oder Wasserstraßen. Hier muss
9. Rede · Sandra Detzer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr verehrter Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Czaja, Sie waren die letzten Tage in China mit dabei und haben die Wirtschaftspolitik der Ampel aus erster Hand erfahren dürfen. Der Minister war in China, um gegen die Zölle zu argumentieren, die der deutschen Automotive-Szene drohen. Er war in Chin
10. Rede · Klaus Ernst · BSW
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, Sie wissen ja inzwischen: Wir lehnen nicht prinzipiell alles ab, was aus Ihren Reihen kommt, weil Sie durchaus Lichtblicke haben. In diesem Antrag sind aber außer Lichtblicken, die ich durchaus positiv zur Kenntnis nehme, a
11. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Union verspricht mit ihrem Antrag eine echte Wirtschaftswende und bringt die üblichen Standardvorschläge. Die sind aber nicht geeignet, die tatsächlichen Probleme wirklich zu lösen, wenngleich sie im Einzelnen auch richtig sind. Eine echte Wirtschaftswend
12. Rede · Reinhard Houben · FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt Ankündigungen, die eine gewisse Erwartungshaltung schaffen. Die Union hat uns ja – die Kolleginnen und Kollegen können das bestätigen – sehr häufig im Wirtschaftsausschuss kritisiert, dass wir mit ihnen nicht über Wirtschaft sprechen wollten. Deswegen haben Sie es jetzt ü
13. Rede · Reinhard Houben · FDP
Nein. – Zum Thema „unterlassene Hilfeleistung“. Wie stehen Sie denn zur Ratifizierung von CETA, zum Bürokratieentlastungsgesetz IV, zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz, zur Abschaffung der EEG-Umlage, zur Senkung der Stromsteuer für viele Wirtschaftsbetriebe, zum Wachstumschancengesetz, zum Planungsbeschleunigungsgesetz
14. Rede · Mario Czaja · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Houben, wenn man sich nur noch über die Opposition hermachen kann, muss es in der Koalition wirklich wunderbar zugehen. Wenn Sie im Ausschuss über Monate nicht in der Lage sind, außer über EU-Verordnungen über Inhaltliches zu sprechen, weil alle Gemei
15. Rede · Mario Czaja · CDU/CSU
Wir haben seinen Vorschlag eingebracht, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz auszusetzen, die Bürokratie zu reduzieren.
16. Rede · Mario Czaja · CDU/CSU
Nein, Sie fügen das nächste Problem hinzu. Es wäre richtig gewesen, unserem Antrag an dieser Stelle zuzustimmen. Das wäre anständige Wirtschaftspolitik gewesen. Sie aber fallen nur über die Vorschläge her, Herr Kollege.
17. Rede · Gabriele Katzmarek · SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Wiener, Sie haben ja schlechte Noten verteilt. Ich sage immer – das war schon früher wichtig –: Wenn man Noten verteilt und sagt: „Da guck ich mal hin. Was haben die denn gemacht?“, dann muss man auch hinschauen und darf nicht die Hälfte beiseitelegen, sich irg
18. Rede · Gabriele Katzmarek · SPD
Nein, nicht jetzt.
19. Rede · Gabriele Katzmarek · SPD
Nein. – Das ist niveaulos. – Aber ich sage Ihnen noch mal: Bevor Sie permanent dieses Land pauschal schlechtreden, lassen Sie uns doch noch mal in den Blick nehmen, woher wir denn kommen! Es gibt globale Herausforderungen wie die Pandemie. Es gab die Energiekrise; die gibt es heute noch. Es gibt geopolitische Spannunge
20. Rede · Gabriele Katzmarek · SPD
Herr Kubicki, ich komme zum Schluss. – Von Ihrer Seite sind die ersten Misstöne ja schon angeklungen, nicht positive, sondern negative, auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schauen und zu überlegen, –
21. Rede · Gabriele Katzmarek · SPD
– wie Sie mit Ihren Ideen und mit Sozialkürzungen diesen Haushalt wieder bereichern können; so will ich das mal ein bisschen spöttisch formulieren.
22. Rede · Gabriele Katzmarek · SPD
Das wird Ihnen nicht gelingen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
23. Rede · Peter Aumer · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Reden der Ampelkoalitionäre folgt, dann merkt man, sie sind nicht sehr viel bei Unternehmerinnen und Unternehmern in unserem Land unterwegs. Das, was Sie heute gesagt haben, meine sehr geehrten Damen und Herren, zeigt Realitätsverweigerung und d
24. Rede · Peter Aumer · CDU/CSU
Machen Sie bitte dasselbe, damit es unserer Wirtschaft und unserem Land gut geht! Herzlichen Dank.